NEIN ZUR TODESSTRAFE! – OHNE AUSNAHME!

Herzlich willkommen auf der Webseite der Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe von Amnesty International.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen vorbehaltlos gegen die Todesstrafe – ohne Ausnahme und unabhängig von der Art oder den Umständen des Verbrechens, der Schuld oder möglichen Unschuld, unabhängig von der Frage, was der Täter oder die Täterin für ein Mensch ist oder welche Hinrichtungsmethode ein Staat anwendet.

Verbrechen müssen geahndet werden, keine Frage. Die Todesstrafe verstößt jedoch ganz grundlegend gegen die Menschenrechte. Sie verletzt das Recht auf Leben und stellt eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe dar. Strafen dürfen aber nie Leben und Würde des Menschen antasten. Es gibt keinen Beweis dafür, dass die Todesstrafe eine stärkere Abschreckungswirkung hat als eine langjährige Haftstrafe. Die Todesstrafe ist niemals die Lösung. Sie ist nicht umkehrbar und wird von Justizsystemen verhängt und angewendet, die nicht gegen Diskriminierung und Irrtümer gefeit sind.

Amnesty versucht deshalb, Menschen vor Exekutionen zu retten und kämpft weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe in der Gesetzgebung und in der Praxis.

Mongolei setzt der Todesstrafe ein Ende

Am 14. Januar 2010 kündigte der neu gewählte Staatspräsident Tsakhilganiin Elbegdordsch vor dem Parlament in Ulan Bator an, sein Land werde keine Gefangenen mehr hinrichten. Der Präsident sprach sich dafür aus, die Todesstrafe durch eine Abstimmung im Parlament endgültig abzuschaffen. Die Opposition hatte dies bis dahin stets abgelehnt. In seiner Ankündigung gab Präsident Elbegdordsch außerdem Weiterlesen

Todesurteile in Saudi-Arabien

Drei Männer in Saudi-Arabien sind in unmittelbarer Gefahr, wegen Drogendelikten hingerichtet zu werden. Alle Rechtsmittel sind ausgeschöpft. Ihre Todesurteile könnten bereits in den nächsten Tagen vollstreckt werden. Die Männer waren im Juli 2004 wegen des Verdachts auf Drogenschmuggel festgenommen worden. Sie hatten offenbar weder während der Untersuchungshaft noch während der Gerichtsverfahren Zugang zu Rechtsbeiständen. Berichten Weiterlesen

Amnestien in Tunesien und Myanmar

Anlässlich des ersten Jahrestags der Revolution in Tunesien hat das Justizministerium am 14. Januar 2012 eine groß angelegte Amnestie angekündigt. Danach sollen 9.000 Gefangene begnadigt oder auf Bewährung freigelassen werden. Von der Amnestie profitierten auch 122 zum Tode verurteilte Gefangene, die nun lebenslange Haftstrafen verbüßen müssen. Die Todesstrafe bleibt in dem nordafrikanischen Land weiterhin in Weiterlesen

Richtet Japan wieder hin?

Am 13. Januar 2012 wurde Toshio Ogawa im Zuge einer Kabinettsumbildung zum neuen japanischen Justizminister ernannt. Der 63-Jährige sprach sich für eine Wiederaufnahme von Hinrichtungen in seinem Land aus. Zum ersten Mal seit 19 Jahren hatte Japan 2011 keine Todesurteile vollstreckt. Den rund 130 Insassen in der Todeszelle droht nun die Vollstreckung der Todesstrafe. Unter Weiterlesen

Mongolei vor Abschaffung der Todesstrafe

Am 5. Januar 2012 hat das Parlament der Mongolei mit großer Mehrheit ein Gesetz zur Ratifizierung des Zweiten Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verabschiedet. Dieser völkerrechtliche Vertrag hat die völlige Abschaffung der Todesstrafe zum Inhalt. Amnesty International begrüßt diesen Schritt und fordert die Behörden auf, den Prozess der Ratifizierung abzuschließen sowie Weiterlesen

Asien: Todesurteile nach unfairen Gerichtsverfahren

Eine Reihe asiatischer Staaten widersetzt sich noch immer dem weltweiten Trend hin zur Abschaffung der Todesstrafe. 14 asiatische Länder sind gemeinsam für mehr Exekutionen verantwortlich als der Rest der Welt zusammen. Sie verurteilen jedes Jahr Tausende Menschen zum Tode nach Gerichtsverfahren, die in hohem Maße unfair sind. Viele Menschen sind bereits unschuldig hingerichtet worden, vielen Weiterlesen

Iran: Welle von Hinrichtungen im Kampf gegen Drogen

Bereits 600 Menschen sind 2011 in Iran hingerichtet worden, davon mindestens 488 wegen Drogendelikten. Diese Zahlen hat Amnesty International für ihren am 15. Dezember 2011 veröffentlichten Bericht über die Drogenbekämpfung in Iran zusammengetragen. Für 2009 hatte die Organisation 166 Hinrichtungen wegen Drogendelikten gezählt, etwa zwei Drittel weniger als 2011. Die Welle von Hinrichtungen setzte Mitte 2010 Weiterlesen

Viertel Million Unterschriften gegen die Todesstrafe in Belarus

Amnesty International, die weißrussische Menschenrechtsorganisation Viasna und das Belarussische Helsinki-Komitee haben Unterschriften für ein Ende der Todesstrafe in Weißrussland gesammelt. Zu den Unterzeichnern gehören Tom Stoppard (britischer Dramatiker), Vanessa Redgrave (britische Schauspielerin) und Jerzy Buzek (Präsident des Europäischen Parlaments). Insgesamt mehr als 250.000 Menschen richteten eine deutliche Botschaft an die belarussische Regierung. Sie forderten Präsident Weiterlesen

Zahlreiche Todesurteile und Hinrichtungen in Irak

15 Männer sind am 16. Juni 2011 vom Zentralen Strafgericht Iraks auf der Grundlage von „Geständnissen“ zum Tode verurteilt worden. Der irakische Fernsehsender al-Iraqiya hatte mehrere dieser „Geständnisse“ ausgestrahlt. Es hieß, die Männer seien Mitglieder bewaffneter Gruppen in Irak. Sie waren unter dem Anti-Terror-Gesetz angeklagt und für schuldig befunden worden, im Juni 2006 auf einer Hochzeitsfeier in Weiterlesen

Orgeon geht auf Distanz

Am 22. November 2011 kündigte der Gouverneur des US-Bundesstaats Oregon an, bis auf Weiteres auf die Vollstreckung von Todesurteilen verzichten zu wollen. Der Amtsinhaber John Kitzhaber gehört der Demokratischen Partei an. Er trat Anfang 2011 nach einer Unterbrechung seine dritte Amtsperiode an. Er begründete seinen Entschluss, in seiner Zeit als Gouverneur bis Januar 2015 keine Weiterlesen