USA: Virginia schafft die Todesstrafe ab

Am 24. März 2021 unterzeichnete der Gouverneur des US-Bundesstaates Virginia, Ralph Northam, ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe im Staat. Kristina Roth, leitende Programmverantwortliche für den Bereich Strafjustiz bei Amnesty International USA, kommentiert dazu:

„Wir begrüßen diese Neuigkeiten. Die Todesstrafe ist unumkehrbar, ineffektiv und schreckt nicht vor Verbrechen ab. Die Art und Weise, wie die Todesstrafe vollstreckt wird, ist schmerzhaft, gewaltsam und unmenschlich, und sie wird in diesem Land überproportional gegen farbige Bevölkerungsgruppen verhängt. Die Anwendung der Todesstrafe als Bestrafung ist unzeitgemäß, vom Grundsatz her falsch und muss ein für alle Mal beendet werden.“

Damit ist Virginia nun der 23. US-Bundesstaat und der erste der früheren Südstaaten, der die Todesstrafe abschafft. In der Vergangenheit war Virginia für die meisten Hinrichtungen in der US-Geschichte verantwortlich, wobei besonders Schwarze von der Willkür dieser Strafe betroffen waren. Ein Angeklagter mit schwarzer Hautfarbe wurde in Virginia mit dreimal höherer Wahrscheinlichkeit zum Tode verurteilt, wenn das Opfer weiß statt schwarz war.

„Ab Juli 2020 führte die Trump-Administration insgesamt 13 Hinrichtungen auf Bundesebene durch und beendete damit eine 17 Jahre währendes Vollstreckungsmoratorium. Diese Hinrichtungen nach Bundesrecht warfen dieselben irreparablen Probleme auf, die – wie wir wissen – die Todesstrafe auf allen Ebenen hat, einschließlich rassistischer Voreingenommenheit, die Hinrichtung von Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung und die Willkür, mit der Angeklagte zum Tode verurteilt werden. Dieser Schritt des Bundesstaats Virginia ist eine willkommene unbeabsichtigte Folge der Hinrichtungswelle unter Trump. Wir hoffen, dass weitere Staaten daran arbeiten, diese extremste aller Strafen dorthin zu verbannen, wo sie hingehört – als ein Relikt der Vergangenheit und nicht ein Teil unserer Zukunft“, so Frau Roth.

Amnesty International lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab. Mehr zum Ende der Todesstrafe in Virginia erfahrt ihr [hier].

27. März 2021