USA: Bundesstaat Virginia stellt Weichen für ein Ende der Todesstrafe

Nach dem Senat hat am 5. Februar 2021 auch das Abgeordnetenhaus des US-Bundesstaats Virginia für ein entsprechendes Gesetz gestimmt, das den Weg zur Abschaffung der Todesstrafe in dem Bundesstaat freimachen könnte. Im Senat fiel das Votum mit 21 gegen 17 Stimmen. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses unterstützten das Vorhaben mit 57 zu 41 Stimmen. Senat und Abgeordnetenhaus haben zwar jeweils einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe verabschiedet, aber nicht denselben. Deshalb muss das Ganze noch in einen gemeinsamen Ausschuss, wo sich beide Kammern auf einen Text einigen müssen, erst danach wird der Gesetzentwurf dem Gouverneur zur Unterschrift zugeleitet.

Am 22. Februar 2021 stimmten beide Kammern schließlich für einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe. Das Votum im Senat fiel mit 22 zu 16 Stimmen aus. Jetzt ist nur noch die Unterschrift von Gouverneur Ralph Northam nötig. Der Politiker von den Demokraten hat jedoch bereits signalisiert, er werde das Gesetz ratifizieren. Er lehnt die Todesstrafe grundsätzlich als unfair und unmenschlich ab.

Die Todesstrafe ist kein faires und effektives Instrument der Strafjustiz, heißt es in der Begründung Virginias.

Seit 2011 hatten Gerichte in Virginia keine Todesurteile mehr verhängt. Zwei Häftlinge sitzen in dem Bundesstaat derzeit noch in Todeszellen. Ihre Strafen werden nun in eine lebenslange Haft umgewandelt. Virginia wäre der 23. US-Bundesstaat und erste Bundesstaat der früheren Südstaaten, der die Todesstrafe aufgibt. Kein einziger der ehemaligen konföderierten Staaten hatte bislang die Todesstrafe abgeschafft.

22 der 50 Bundesstaaten haben derzeit die Todesstrafe abgeschafft, in drei weiteren – Kalifornien, Oregon und Pennsylvania – sind offizielle Hinrichtungsstopps in Kraft. Auf Bundesebene galt 17 Jahre lang ebenfalls ein Moratorium, das allerdings unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump aufgehoben wurde. 13 nach Bundesrecht verurteilte Straftäterinnen und Straftäter wurden ab Juli 2020 hingerichtet. Trumps Nachfolger Joe Biden ist ein Gegner der Todesstrafe. Zuletzt hatte am 23. März 2020 der Bundesstaat Colorado die Todesstrafe beseitigt. Landesweit sinkt die Zustimmung zur Todesstrafe beachtlich: Laut einer Gallup-Umfrage ist die öffentliche Unterstützung für Hinrichtungen von 80 Prozent im Jahr 1990 auf 55 Prozent im Jahr 2020 zurückgegangen.

Ein Ende der Todesstrafe in Virginia wäre ein bedeutsamer Schritt, denn in diesem Bundesstaat wurden seit Wiederzulassung der Todesstrafe im Jahr 1976 insgesamt 113 Menschen hingerichtet – ein trauriger zweiter Platz unter den Bundestaaten, der nur noch von Texas mit 570 Exekutionen getoppt wird. Die Entscheidung in Virginia könnte möglicherweise auch wegweisend für weitere Bundesstaaten sein, denn in Kentucky, Tennessee und Georgia wird ebenfalls ernsthaft über eine Abschaffung der Todesstrafe diskutiert.

24. Februar 2021