Am 11. Dezember 1977 veröffentlichten Amnesty International und die Teilnehmer einer Internationalen Konferenz über die Abschaffung der Todesstrafe die sogenannte Stockholmer Erklärung. Darin werden alle Regierungen auffordert, die sofortige und vollständige Abschaffung der Todesstrafe herbeizuführen. Dies war der Startschuss für Amnesty, gegen diese mittelalterliche Strafe weltweit mobil zu machen. Damals hatten erst 16 Länder die Todesstrafe abgeschafft. Vierzig Jahre später steht diese Zahl immerhin bei 105. Es ist also bereits viel geschafft aber längst noch nicht das Ziel erreicht worden: Eine Welt ohne Hinrichtungen.
In den nächsten Wochen möchten wir Bilanz ziehen und die 40 Jahre Einsatz gegen die Todesstrafe Revue passieren lassen. Diese Zeitspanne zeigt viel Licht, aber auch deutliche Schatten. In loser Reihenfolge stellen wir die Entwicklung in Sachen Todesstrafe in den verschiedenen Regionen der Erde vor.
REGION ASIEN-PAZIFIK
Im Jahr 1977 gab es die Todesstrafe in jedem Land der Region Asien-Pazifik, obwohl Australien, Bhutan, Brunei Darussalam, Fidschi, Malediven, Neuseeland und Papua-Neuguinea schon lange aufgehört hatten, Hinrichtungen zu vollziehen. Kurz danach, 1978, führte auch Sri Lanka die letzte Hinrichtung durch. Heute sieht das regionale Bild bereits sehr viel lichter aus: Der Pazifik ist nahezu eine todesstrafenfreie Zone, zuletzt hatten Nauru und Fidschi die Todesstrafe abgeschafft. Papua-Neuguinea und Tonga behalten zwar die Todesstrafe weiterhin in ihren Gesetzen bei, aber nur Papua-Neuguinea verhängt noch Todesurteile. Außerhalb des Pazifiks haben acht asiatische Staaten die Todesstrafe völlig abgeschafft, während weitere acht sie in der Praxis nicht anwenden. In 2019 wird Thailand voraussichtlich zehn Jahre lang keine Hinrichtung vollzogen haben.
Allerdings befinden sich fast die Hälfte der Länder, in denen Amnesty International in 2016 Hinrichtungen verzeichnete, in der Asien-Pazifik-Region – einschließlich China, wo vermutlich jährlich tausende Menschen zum Tode verurteilt und hingerichtet werden. Aber sogar in diesen Ländern gab es in den vergangenen Jahrzehnten einen deutlichen Rückgang hinsichtlich der Todesstrafe. Vereinzelte, halboffizielle Veröffentlichungen in chinesischen Staatsmedien beispielsweise deuten auf einen drastischen Rückgang der jährlichen Hinrichtungszahlen hin, wenn man die letzte Dekade betrachtet. Sie sank offenbar von über 10.000 auf eine jetzt vierstellige Zahl. Hinrichtungen in Singapur gingen von einem Höhepunkt von 70 pro Jahr Mitte der 1990er Jahre zu einer Handvoll zurück. Während es schwierig ist, die genauen Gründe für diesen Rückgang auszumachen, waren internationaler Druck und der progressive Wandel des öffentlichen Diskurses über die Todesstrafe – von der Wahrnehmung des Themas als Strafjustizangelegenheit hin zu einer Menschenrechtsfrage – sicherlich entscheidende Faktoren für diese Entwicklung.
In den letzten Jahren gab es auch Rückschritte – Regierungen nahmen Hinrichtungen wieder auf unter dem Vorwand, so Kriminalität und Terrorismus zu begegnen, trotz der fehlenden Beweise für die Effektivität dessen. 2012 nahm Indien nach achtjähriger Pause Hinrichtungen für Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus wieder auf, während Indonesien dies ein Jahr später nach vierjähriger Unterbrechung für Drogendelikte tat. Pakistan hob ein sechsjähriges Hinrichtungsmoratorium für Zivilisten nach einem Anschlag auf eine Schule im Dezember 2014 auf.
Wo sie noch angewandt wird, steht die Todesstrafe oft im Zusammenhang mit Bedenken hinsichtlich unfairer Gerichtsverfahren und Verurteilungen auf der Basis von erzwungenen Aussagen sowie mit anderen Verletzungen internationaler Schutzmaßnahmen. Die Behörden zahlreicher Länder der Region stellen keine öffentlich verfügbaren Informationen über die Anwendung der Todesstrafe zur Verfügung, wodurch sie eine sachlich fundierte Debatte über deren Beibehaltung verhindern. Andere Länder verheimlichen aktiv Informationen über Hinrichtungen, bevor oder nachdem diese vollzogen wurden. Aber da mehr und mehr zweifelhafte Urteile von den Gerichten verworfen und Menschen aus dem Todestrakt „befreit“ werden (beispielsweise letztes Jahr in Bangladesch, China, Taiwan und Vietnam), gewinnt ein neues Bewusstsein für die Schwachstellen der Todesstrafe an Boden. All dies treibt die Erkenntnis voran, dass die Verbannung der Todesstrafe in die Geschichtsbücher nicht mehr abzuwenden ist.
Die Kampagnenarbeit mit symbolhaften Fällen war ein Motor des Wandels in der Region Asien-Pazifik. Einer von ihnen ist der Gefangene Hakamada Iwao, der mehr als 45 Jahre im Todestrakt verbrachte. Im März 2014 kam er vorübergehend bis zu einer Neuverhandlung auf freien Fuß. Seine Freilassung war das Ergebnis unablässiger Bemühungen seitens seiner Schwester Hideko und Unterstützerinnen und Unterstützern in Japan und auf der ganzen Welt. Seine Entlassung aus dem Todestrakt wirft ein Schlaglicht darauf, welchen negativen Einfluss die Geheimhaltung auf die psychische Gesundheit von zum Tode Verurteilten in Japan hat. Der Fall macht zudem deutlich, dass es dringend notwendig ist, Schutzmaßnahmen in strafrechtlichen Ermittlungen zu verbessern.
Gerade einmal zwei Monate nach seiner Freilassung kippte der Oberste Volksgerichtshof in China das Todesurteil gegen Li Yan, die wegen des Mordes an ihrem Ehemann nach ihrem monatelangen Leiden unter häuslicher Gewalt verurteilt worden war. Ihr Fall erfuhr große Aufmerksamkeit, da sie vor dem Mord mehrfach Schutz bei den Behörden gesucht hatte, diese aber nichts unternahmen. Nachdem ihr Todesurteil aufgehoben worden war, erließen die Behörden im März 2015 neue Richtlinien für die strafrechtliche Verfolgung von Fällen, in denen Opfer von häuslicher Gewalt Verbrechen gegen diejenigen begehen, die sie peinigten.
Unter den anderen symbolhaften Fällen ist auch der von Yong Vui Kong, ein junger Malaysier, der in Singapur für den Handel mit einer geringen Menge Heroin zwingend zum Tode verurteilt worden war. Die Vorwürfe gegen seinen singapurischen Drogen-Boss ließ man hingegen fallen. Später wurden Gesetzesänderungen verabschiedet, die es Richterinnen und Richtern nun erlauben, unter bestimmten Umständen ein Strafmaß nach Ermessen festzulegen.
Die Kampagnenarbeit gegen die Todesstrafe hat außerdem dabei geholfen, Rückschritte in der Region zu verhindern, wie beispielsweise kürzlich auf den Philippinen, als es um die Wiedereinführung der Todesstrafe ging, und gegen die Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf den Malediven nach mehr als 60 Jahren.
KAMPAGNENARBEIT GEGEN DIE TODESSTRAFE AUF DEN PHILIPPINEN – EIN INTERVIEW
Wilnor Papa (WP) ist Menschenrechtsbeauftragter bei Amnesty International Philippinen. Er begann 1995 als Mitglied einer Amnesty-Hochschulgruppe gegen die Todesstrafe zu arbeiten. Heute koordiniert er Kampagnen zu verschiedenen Themen, unter anderem zur Abschaffung der Todesstrafe.
Vor gerade einmal einem Jahr sah es so aus, als würde die Todesstrafe auf den Philippinen wiedereingeführt werden. Jetzt allerdings hat der Senat die Befassung mit Gesetzesentwürfen zu diesem Thema von der Tagesordnung genommen. Wie kam es dazu?
WP: Präsident Duterte versprach, die Todesstrafe bis zum Oktober 2016 wiedereinzuführen. Für diese Ankündigung erntete er großen Applaus während seiner Antrittsrede im Kongress. Während das Repräsentantenhaus der Wiedereinführung der Todesstrafe im März 2017 zustimmte, waren lokale und internationale Bemühungen, dies zu verhindern, nicht vergebens. Zunächst führte unsere Gegenwehr zu einer verstärkten Debatte über die Todesstrafe im Land, die es dieser Regierung erschwerte, einfach zu bekommen, was sie wollte. Die koordinierten Anstrengungen – von der Zivilgesellschaft sowie von Schlüsselfiguren auf den Philippinen und im Ausland wie beispielsweise der Katholischen Kirche – verschafften uns wichtige Zeit, insbesondere Ende des letzten Jahres, bevor die Gesetzesentwürfe behandelt wurden.
Dies wiederum gab uns den notwendigen Spielraum, bessere Argumente zu den Auswirkungen der Wiedereinführung der Todesstrafe vorzubereiten und vorzutragen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde zwar noch im Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit verabschiedet, fand aber im Senat einen weniger als lauwarmen Zuspruch.
Durch persönliche Treffen, Briefe und E-Mails sprachen wir Schlüssel-Senatoren an, entweder um ihre Bemühungen gegen die Todesstrafe zu unterstützen oder um ihrer Unterstützung für die Todesstrafe entgegenzuwirken. Dieses direkte Engagement hat dazu beigetragen, dass die Legislative mehr Zeit benötigt, was insgesamt ein gutes Ergebnis ist. Einige Senatoren haben uns angefleht, Mitglieder von Amnesty International und Unterstützer auf der ganzen Welt darum zu bitten, keine weiteren Briefe an ihre Büros zu senden, da sie sich bereits entschieden hätten, gegen die Todesstrafe zu stimmen.
Du warst 2006 bereits in eine große Anti-Todesstrafen-Kampagne auf den Philippinen eingebunden, als sie zuletzt abgeschafft wurde. Haben sich die Argumente aus deiner Sicht sehr verändert? Wie war der Kontext, als der amtierende Präsident zum ersten Mal die Wiedereinführung der Todesstrafe auf den Philippinen erwähnte?
WP: Während die Argumente gegen die Todesstrafe über das letzte Jahrzehnt verfeinert wurden – statistische Beweise auf Basis von jahrzehntelanger Forschung für ihren nicht-abschreckenden Effekt und die wachsende Liste von internationalen Instrumenten, die die Todesstrafe überflüssig erscheinen lassen, um nur ein paar zu nennen – haben sich die Argumente für die Wiedereinführung im Kongress und der Öffentlichkeit nicht wirklich entwickelt.
Die öffentliche Unterstützung für die Todesstrafe ist über die letzten Jahre konstant geblieben, sogar nach ihrer Abschaffung im Jahr 2006, was vornehmlich auf den Gedanken der Vergeltung, um Gerechtigkeit zu erlangen, zurückzuführen ist. Diese Haltung trifft insbesondere gegenüber Tätern zu, die „abscheuliche“ Verbrechen verübt haben und dabei mutmaßlich unter dem Einfluss von verbotenen Drogen standen.
Als die Todesstrafe im Jahr 2006 abgeschafft wurde, waren die Todesstrafengegner im Vorfeld besser organisiert und meldeten sich wo und wann auch immer die Todesstrafe behandelt wurde zu Wort, sei es in den Medien, auf der Straße oder in akademischen Kreisen. Obgleich dies auch über die heutige Situation gesagt werden kann, ist diesmal jedoch etwas anders: die gut-ausgestattete Propagandamaschine der Duterte-Regierung im Kongress, den Medien, den Sozialen Medien und ihren Aktivitäten in den Gemeinden.
Obwohl die Todesstrafe zur Zeit von Präsident Ramos wiedereingeführt und in der Zeit von Präsident Estrada und den ersten Jahren von Präsident Arroyo angewandt wurde, warb keiner dieser vorherigen Amtsinhaber wirklich aktiv für Hinrichtungen mit der Begründung, für Gerechtigkeit zu sorgen.
Wie ist es, sich momentan auf den Philippinen für Menschenrechte einzusetzen? Sind du und andere Menschenrechtler besorgt?
WP: Die derzeitige Atmosphäre auf den Philippinen ist tatsächlich sehr schwierig. Die Welle der ungesetzlichen Tötungen als Resultat der Anti-Drogen-Politik der Regierung mag nun schon über 12.000 Opfer gekostet haben – und das nach wenig mehr als einem Jahr, nachdem Duterte zum Präsidenten gewählt wurde. Diese Tötungen sind nicht nur beispiellos, sondern sie haben sich auch auf unsere Menschenrechtsarbeit und die allgemeine Stimmung im Land ausgewirkt. Die Unterstützung, die der Präsident weiterhin von der Öffentlichkeit erfährt, haben den Staat dazu befähigt, die Tötungen unvermindert fortzusetzen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Der Präsident versprach mehrfach jeden, der sich gegen seinen Drogenkrieg stellt, insbesondere Menschenrechtsverteidiger, entweder mit den Verbrechern zusammen zu „ernten“, zu enthaupten oder der Verschwörung zu beschuldigen. Obgleich es bislang keinen gemeldeten Fall gab, in dem ein Menschenrechts-Aktivist zum Opfer wurde, könnten solche Drohungen staatliche Akteure und Unterstützer dazu ermutigen, etwas derartiges zu tun, so wie sie es mit angeblichen Drogenkriminellen taten.
Irgendwelche abschließenden Gedanken, die du mit Amnesty International Aktivisten teilen möchtest?
WP: Bitte setzt eure Kampagnenarbeit fort, um die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Widereinführung der Todesstrafe auf den Philippinen zu verhindern und damit die Regierung alle nötigen Schritte einleitet, um die außergerichtlichen Tötungen im Land zu beenden. Auch wenn es manchmal hoffnungslos erscheint, wir dürfen uns von der derzeitigen Situation nicht entmutigen lassen und müssen stattdessen noch härter dafür arbeiten, dass Menschenrechte, die momentan in verschiedenen Teilen der Welt unter Beschuss stehen, in unserem Land anerkannt, respektiert, geschützt und durchgesetzt werden. Es gibt keinen anderen Weg.
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♦ Amerika – Teil 1 [klick hier]
♦ Afrika südlich der Sahara – Teil 2 [klick hier]
♦ Die Bewegung zur Abschaffung der Todesstrafe – Teil 4 [klick hier]
♦ Europa und Zentralasien – Teil 5 [klick hier]
♦ Naher Osten und Nordafrika – Teil 6 [klick hier]