Mitte November findet der 8. Internationale Kongress zur Abschaffung der Todesstrafe in Berlin statt, ausgerichtet von der französischen NGO „Ensemble contre la peine de mort – ECPM“. Amnesty International wird mit einer multinationalen Delegation teilnehmen. Der Weltkongress gegen die Todesstrafe wird Politiker*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Überlebende dieser Strafe, Kunstschaffende und Wissenschaftler*innen mit dem Ziel zusammenbringen, Staaten zu konkreten Verpflichtungen in Richtung Abschaffung der Todesstrafe zu bewegen. Die Tagung möchte zudem Bürgerinnen und Bürger gegen diese inhumane Strafe mobilisieren.
Töten kann niemals gerecht sein
In ihrer jährlichen Bilanz zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe verzeichnete Amnesty International zuletzt eine besorgniserregende Zunahme an Hinrichtungen und Todesurteilen, vor allem in Iran und Saudi-Arabien. Die Organisation dokumentierte im Jahr 2021 insgesamt mindestens 579 Hinrichtungen in 18 Staaten und rechnet mit einer hohen Dunkelziffer. Ende 2021 befanden sich weltweit mindestens rund 29.000 Personen im Todestrakt.
Todesurteile und Hinrichtungen stellen einen grausamen Anachronismus dar. Die Todesstrafe ist ein fundamental fehlerhaftes System – sie ist ungerecht, ineffektiv und mit grundlegenden Menschenrechten unvereinbar. Staaten begründen ihr Festhalten an der Todesstrafe häufig damit, diese Strafe sei besonders geeignet, potenzielle Kriminelle abzuschrecken und Morde zu verhindern. Doch für diese Wirkung gibt es bis heute keine belastbaren Belege. Die Todesstrafe ist die Überschreitung einer roten Linie: Zu viele Zufälle können leicht zu einem Urteil führen, das nach der Vollstreckung nicht mehr revidiert werden kann.
Amnesty International beobachtet in jüngster Zeit, dass etliche Länder die Todesstrafe als ein Instrument der staatlichen Repression gegen Minderheiten und Demonstrierenden einsetzten, darunter Iran und Myanmar. In Iran wurden allein im ersten Halbjahr 2022 251 Menschen hingerichtet – die tatsächliche Zahl ist wegen der behördlichen Geheimhaltung vermutlich noch viel höher. Die aktuellen Repressionen gegen die Zivilgesellschaft lassen befürchten, dass die Welle an Hinrichtungen nicht abebben wird.
Trotz dieser beunruhigenden Entwicklungen gibt es einen klaren Trend zur Überwindung dieser ultimativen Strafe. In diesem Jahr haben bereits drei Staaten die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Aktuell verzichten in Gesetz oder Praxis weltweit bereits 144 Länder auf die Anwendung der Todesstrafe – das sind mehr als zwei Drittel aller Staaten.
Im engen Schulterschluss mit dem ECPM-Bündnis „Gemeinsam gegen die Todesstrafe“ fordert Amnesty International, diese Strafe rasch und weltweit dahin zu verbannen, wo sie hingehört: Auf den Müllhaufen der Geschichte.