Die Trump-Regierung hat angekündigt, Anfang Dezember die erste militärische Hinrichtung seit 1961 durchzuführen. Ein Todesurteil soll durch ein Erschießungskommando vollstreckt und die Exekution öffentlich per Livestream übertragen werden.
Justin Mazzola, Mitarbeiter von Amnesty International USA, kritisiert scharf:
„Die erste militärische Hinrichtung seit mehr als sechs Jahrzehnten anzusetzen, ist verwerflich. Sie verdeutlicht die der Todesstrafe innewohnende Willkür sowie die völlige Missachtung des Rechts auf Leben durch die Behörden.
Die Todesstrafe ist unter allen Umständen eine Verletzung der Menschenrechte. Internationale Menschenrechtsgremien haben bereits vor langer Zeit festgestellt, dass öffentliche Hinrichtungen mit dem Verbot grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unvereinbar sind. Die Behauptung, die Todesstrafe wirke stärker abschreckend, ist schlichtweg unbegründet: Es gibt keinerlei Belege für eine besondere abschreckende Wirkung. Die Todesstrafe macht uns nicht sicherer.
Die Live-Übertragung einer Hinrichtung durch ein Erschießungskommando würde die Grausamkeit der Todesstrafe nur noch weiter verschärfen und jenen Kreislauf der Gewalt aufrechterhalten, den die Behörden angeblich beenden wollen.
Diese Ankündigung reiht sich ein in die zur Schau gestellte Grausamkeit, die wir gerade erst bei dem sinnlosen Versuch erlebt haben, die Hinrichtung von Christa Pike im US-Bundesstaat Tennessee zu vollziehen. Das US-System der Todesstrafe ist irreparabel fehlerhaft. Es ist höchste Zeit, dass die US-Behörden auf allen Ebenen ihre Macht nutzen, um im Sinne der Menschenrechte voranzugehen und diese letztlich grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe ein für alle Mal abzuschaffen.“
Hintergrund
Die US-Bundesregierung hat am 8. Oktober angekündigt, am 3. Dezember das Todesurteil an einem Mann zu vollstrecken, der wegen Mordes an 13 Menschen und des versuchten Mordes an 32 weiteren bei einem Amoklauf auf dem Militärstützpunkt Fort Hood in Texas im Jahr 2009 zum Tode verurteilt worden war. Bei dem verurteilten Attentäter handelt es sich um einen ehemaligen Militärpsychiater des US-Heeres im Range eines Majors. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte, dass die Exekution durch ein Erschießungskommando erfolgen und öffentlich per Livestream übertragen werden solle.
US-Präsident Donald Trump ist inzwischen zurückgerudert und hat am 15. Oktober die für den 3. Dezember geplante Live-Übertragung einer militärischen Hinrichtung gestoppt. Mit dieser Entscheidung bleibt der Öffentlichkeit der Anblick einer verwerflichen, staatlich sanktionierten Tötung eines Menschen erspart. Dieser Schritt kann als angemessene Reaktion auf den massiven öffentlichen Widerstand gewertet werden. Gleichzeitig reicht diese Entscheidung jedoch bei Weitem nicht aus. – Amnesty International fordert den Präsidenten und die US-Behörden dazu auf, sämtliche Hinrichtungen zu stoppen und die Todesstrafe in den USA insgesamt abzuschaffen; sie ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte.
Amnesty International lehnt die Todesstrafe ausnahmslos in allen Fällen ab – unabhängig von der Art oder den Umständen der Straftat, von Schuld oder Unschuld oder sonstigen persönlichen Merkmalen der betroffenen Person sowie von der vom Staat angewandten Hinrichtungsmethode. Die Organisation setzt sich überall auf der Welt für die vollständige Abschaffung der Todesstrafe ein.
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