Amnesty International fordert die algerischen Behörden auf, von Plänen abzusehen, den Anwendungsbereich der Todesstrafe auszuweiten und Hinrichtungen wieder aufzunehmen. Dieser Schritt ist eine Reaktion auf die jüngsten verheerenden Waldbrände, die Zerstörung und Todesopfer gefordert haben.
Die algerischen Behörden müssen umgehend alle Pläne aufgeben, den Anwendungsbereich der Todesstrafe auszuweiten oder Hinrichtungen nach mehr als drei Jahrzehnten ohne Vollstreckung wieder aufzunehmen. Dies erklärte Amnesty International angesichts der Regierungspläne zur Änderung des Strafgesetzbuchs, die einen häufigeren Einsatz der Todesstrafe vorsehen. Die Organisation fordert die algerischen Behörden auf, als ersten Schritt zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe unverzüglich ein offizielles Hinrichtungsmoratorium zu verfügen. Zudem drängt Amnesty die Behörden dazu, auf die jüngsten verheerenden Waldbrände menschenrechtskonform zu reagieren. Dazu gehört, alle Faktoren wirksam zu untersuchen, die zu den tragischen Todesfällen geführt haben, und zwar ohne Rückgriff auf die Todesstrafe.
Am 30. August 2026 wies der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune den Justizminister an, das Strafgesetzbuch bis zum 15. September so zu ändern, dass die Todesstrafe für das vorsätzliche Legen von Bränden oder das Anstiften zu Bränden „wiedereingeführt“ wird. Er betonte, dass zum Tode Verurteilte hingerichtet würden, sobald sie ihren Rechtsweg ausgeschöpft hätten. Die Anweisung erfolgte im Anschluss an tödliche Waldbrände, die zwischen dem 26. und 30. August ausgebrochen waren und ganze Dörfer in der Region Kabylei sowie in anderen Teilen Nordost-Algeriens vernichtet hatten. Am 6. September begann die Regierung mit der Prüfung der vorgeschlagenen Änderungen am Strafgesetzbuch. Der Präsident deutete zudem an, dass die Todesstrafe auch für „Kindesentführer und Kindesmissbraucher“ eingeführt werden solle.
„Die durch diese Brände verursachte Verwüstung und der Verlust von Menschenleben sind eine tiefe Tragödie. Sie sollten die algerischen Behörden dazu veranlassen, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, die sowohl auf Prävention als auch auf Rechenschaftspflicht abzielen. Doch die Abkehr von einer mehr als 30-jährigen Praxis ohne Hinrichtungen ist ein zutiefst rückwärtsgewandter Schritt, der dem Respekt vor dem Recht auf Leben zuwiderläuft“, sagte Nadege Lahmar, Expertin für Algerien bei Amnesty International. „Dies steht zudem im Widerspruch zu Algeriens internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen sowie zu seiner beständigen Unterstützung von Resolutionen der UN-Generalversammlung, die ein Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel der Abschaffung der Todesstrafe fordern.“
Nein zur Todesstrafe
Amnesty International betrachtet die Todesstrafe als Verletzung des Rechts auf Leben und als die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen. Sie hat keine besondere abschreckende Wirkung auf die Kriminalität und zementiert einen Kreislauf der Gewalt. Neben der Auswertung früherer Untersuchungen zu politisch motivierten Verfahren in Algerien prüfte Amnesty International öffentliche Erklärungen der algerischen Regierung sowie Medienberichte seit Ausbruch der Brände und analysierte die einschlägigen Rechtsvorschriften zur Brandstiftung. Am 7. September übermittelte Amnesty International den algerischen Behörden ihre Bedenken und Empfehlungen. Waldbrände dürfen nicht als Rechtfertigung für Repressionen dienen. Die algerische Regierung hat keine umfassenden Zahlen zu den durch die Brände verursachten Todesfällen und Verletzungen veröffentlicht. Offizielle Regierungsangaben vom 26. August verzeichneten 12 Todesopfer und 54 Krankenhauseinweisungen. Glaubwürdige Quellen berichteten jedoch seither von deutlich höheren Opferzahlen, darunter mehr als 70 Tote in einer einzigen Gemeinde. Bereits im Juli waren im Nordosten des Landes bei anderen Waldbränden sechs Menschen ums Leben gekommen. Während die Behörden die Brände im Juli auf eine schwere Hitzewelle zurückführten und Waldbrände zuvor als großes Risiko sowie als strukturelle, durch den Klimawandel verschärfte Herausforderung bezeichnet hatten, machte der algerische Präsident im August kriminelle Elemente für die Lage verantwortlich, die „versuchten, Algerien zu schwächen und seine Einheit zu untergraben“. Zwischen dem 26. Juli und dem 10. September 2026 gaben die Behörden die Festnahme von 20 Personen bekannt, gegen die wegen Brandstiftung und „Subversion“ ermittelt wird – ein Terrorismusvorwurf, auf den zwingend die Todesstrafe steht. Nach Angaben der Behörden befand sich unter den Festgenommenen ein Anhänger der Bewegung für die Selbstbestimmung der Kabylei (MAK), einer politischen Oppositionsgruppe, die von den algerischen Behörden als „terroristisch“ eingestuft wurde. Die algerischen Behörden haben bereits in der Vergangenheit Waldbrände zum Anlass genommen, Repressionen zu rechtfertigen und auf die Todesstrafe zurückzugreifen. Nach den Waldbränden im Nordosten Algeriens im August 2021, bei denen mindestens 90 Menschen ums Leben kamen, machten die Behörden politische Oppositionsgruppen – allen voran die MAK – dafür verantwortlich und leiteten Strafverfahren ein.
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Eine Pressemitteilung in englischer Sprache vom 15. September 2026 ist unter folgendem [Link] abrufbar.