Gavin Newsom begann seine Amtszeit mit einem Paukenschlag: Keine acht Wochen nachdem er Anfang Januar 2019 den Posten des Gouverneurs von Kalifornien übernommen hatte, verkündete er Mitte März ein Moratorium für Hinrichtungen im bevölkerungsreichsten Staat der USA. Damit hebelte er das Ergebnis eines Referendums aus, bei dem sich im November 2016 gut die Hälfte der Wählerinnen und Wähler dafür ausgesprochen hatte, die Vollstreckung von Todesurteilen zu beschleunigen. Die Entscheidung des Gouverneurs des Bundesstaats mit den meisten Todeskandidatinnen und Todeskandidaten – dort sind mit Stand 1. Oktober 2025 580 zum Tode verurteilte Personen inhaftiert – setzte ein deutliches Zeichen.
Todesstrafe in den USA
Insgesamt 27 der 50 US-Bundesstaaten halten noch an der Todesstrafe fest. In vier dieser Bundesstaaten sind derzeit Moratorien in Kraft, was bedeutet, dass den dort zum Tode verurteilten Gefangenen ein unbefristeter Hinrichtungsaufschub gewährt wurde.
Macht Kalifornien Schluss mit der Todesstrafe?
Ende Juli 2026 hat ein Bündnis aus 46 internationalen Organisationen aus der ganzen Welt einen offenen Brief an den Gouverneur von Kalifornien gerichtet. In dem Schreiben wird Gouverneur Newsoms langjährige Ablehnung der Todesstrafe gewürdigt. Zudem wird er aufgefordert, entschlossen zu handeln und nun kurz vor Ende seiner Amtszeit (Anfang 2027) alle Todesurteile in seinem Bundesstaat umzuwandeln. Ein solcher Schritt würde ihrer Ansicht nach das Gesicht der Todesstrafe in den USA grundlegend verändern und weltweit neuen Schwung in die Bewegung zu ihrer Abschaffung bringen. Immerhin ist jede vierte zum Tode verurteilte Person in den USA in Kalifornien inhaftiert.
Nein zur Todesstrafe
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Appells bekräftigen ihre gemeinsame Ablehnung der Todesstrafe als Verletzung der Menschenrechte und weisen unbegründete Behauptungen zurück, wonach die Todesstrafe eine besonders wirksame Abschreckung gegen Kriminalität darstelle. Sie betonen, dass Ressourcen besser in die Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität und in die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit investiert seien. Gouverneur Newsom hat die Befugnis, etwa 40 Prozent der zum Tode Verurteilten in Kalifornien direkt eine Begnadigung zu gewähren. Er kann außerdem den Obersten Gerichtshof des Bundesstaates ersuchen, eine Umwandlung der Todesstrafen für die übrigen Verurteilten zu empfehlen.