Myanmar: Todesstrafe vor dem Aus?

Die Führung in Myanmar hob am 17. April 2026 alle Todesurteile auf, die in dem südostasiatischen Land verhängt worden waren, und wandelte sie in lebenslange Freiheitsstrafen um. Diese wiederum werden zu 40-jährigen Haftstrafen reduziert. Die Entscheidung fiel im Rahmen einer umfassenden Amnestie. Es ist nicht bekannt, wie viele Todeshäftlinge von der Strafmilderung profitieren.

Die Armee hatte sich unter der Führung des Junta-Chefs Min Aung Hlaing im Jahr 2021 zurück an die Macht geputscht und die im Jahr zuvor mit großer Mehrheit gewählte Regierung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt. Dies hatte einen Bürgerkrieg ausgelöst, der bis heute andauert. 2022 nahm die Junta nach vier Jahrzehnte währender Unterbrechung die Hinrichtungen in dem Land wieder auf.

Menschenrechtsorganisationen zufolge griffen die Militärbehörden auf die Todesstrafe als Mittel der staatlichen Repression gegen Demonstrierende und politische Gegner zurück. Die Verfahren fanden zum Teil vor Militärgerichten statt und waren als Schnellverfahren ohne das Recht auf Berufung angelegt. Die Anhörungen dauerten manchmal nur wenige Minuten und den Inhaftierten wurde oft der Kontakt zu Anwälten oder ihren Familien untersagt. Mindestens vier Menschen, darunter zwei hochrangige Oppositionspolitiker, wurden 2022 nach grob unfairen und geheimen Verfahren willkürlich hingerichtet. Die Todesurteile wurden durch den Strang vollstreckt.

Nach Erkenntnis von Amnesty International war die Todesstrafe in dem südostasiatischen Staat zuletzt rückläufig. Im September 2024 gab es Berichte, wonach die Militärbehörden in Myanmar zwei Menschen hingerichtet hätten, Amnesty International konnte diese Information jedoch nicht bestätigen. 2024 wurden mindestens sieben Todesurteile in dem früheren Burma gefällt. Dies war ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahr als noch mindestens 19 Todesurteile verzeichnet wurden. Im März 2023 waren die Todesurteile von 38 Häftlingen aufgehoben worden. Die Vereinten Nationen bezifferten die Zahl der Todesurteile im Jahr 2022, ein Jahr nach dem Putsch, auf 139.

Myanmar zählte nach Erkenntnissen von Amnesty International zu den Staaten, die die Todesstrafe in einer Weise anwandten, die gegen das Völkerrecht und internationale Standards verstieß. So erging die Todesstrafe nach Gerichtsverfahren, die nicht den internationalen Standards für faire Prozesse entsprachen: Militärgerichte fällten über Zivilpersonen Todesurteile. Nach fünf Jahren Militärherrschaft hatte die Junta im Dezember 2025 und Januar 2026 eine Parlamentswahl organisiert und diese zusammen mit der Amnestie als Rückkehr zur Demokratie dargestellt.

21. April 2026