Die Demokratische Republik Kongo (DRC) ist ein Staat in Zentralafrika. Amnesty International hat beunruhigende Berichte erhalten, wonach mehr als 170 zum Tode verurteilte Menschen dort zur Hinrichtung in das Angenga-Gefängnis überstellt wurden.
Sarah Jackson, stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International für Ost- und Südafrika, kritisiert:
„Die Ankündigung dieser Gefängnisüberstellungen ist absolut entsetzlich. Wir befürchten unmittelbar bevorstehende Massenhinrichtungen durch die Behörden, da es an verlässlichen Informationen über den Status der zum Tode Verurteilten mangelt.
Präsident Felix Tshisekedi muss unverzüglich, öffentlich und eindeutig alle Pläne zur Hinrichtung von Menschen im Angenga-Gefängnis oder anderswo stoppen. Das Parlament sollte ein Moratorium für Hinrichtungen beschließen, bis die Todesstrafe vollständig abgeschafft ist.
Die Behörden sollten auch Massenüberstellungen in andere abgelegene Gefängnisse unterlassen, wo zuvor Dutzende von Häftlingen an Hunger und Krankheiten gestorben sind. Jede Person, die aus ihrem Heimatgebiet verlegt wird, muss in eine Einrichtung gebracht werden, die für Anwälte, Verwandte und Menschenrechtsorganisationen leicht erreichbar ist, und alle sollten über ihren Aufenthaltsort informiert werden.“
Hintergrund
Am 5. Januar 2025 gab der Justizminister der Demokratischen Republik Kongo, Constant Mutamba, bekannt, dass mehr als 170 Personen, die angeblich mit kriminellen Banden in Verbindung stehen, die allgemein als „Kulana“ oder „Banditen“ bekannt sind, aus der Hauptstadt Kinshasa in das Gefängnis Angenga im Nordwesten der DRC zur Vollstreckung ihrer Todesurteile überstellt worden seien.
Er sagte, die nach Angenga überstellten Personen seien zwischen 18 und 35 Jahre alt und in städtische Gewaltverbrechen verwickelt gewesen. Die Behörden haben behauptet, die Wiederaufnahme von Hinrichtungen würde dazu beitragen, städtische Banden zu bekämpfen, eine Beteuerung, die durch keinerlei Beweise gestützt wird.
Mutamba hatte zuvor Personen, die verdächtigt werden, mit kriminellen Banden in Verbindung zu stehen, mit Verhaftung, Verurteilung und Todesstrafe gedroht, sogar noch vor dem Prozess.
Im März 2024 kündigte die Regierung der Demokratischen Republik Kongo an, dass sie nach einer zwei Jahrzehnte währenden Pause die Hinrichtungen wieder aufnehmen werde. Seitdem ist die Zahl der Todesurteile durch Militärgerichte sprunghaft angestiegen. Diese Urteile ergehen oft nach unfairen Gerichtsverfahren, auch gegen mutmaßliche Mitglieder krimineller Banden und bewaffnete Gruppen.
Amnesty International lehnt die Todesstrafe in jeder Form und ausnahmslos ab.
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