Nach den US-Präsidentschaftswahlen steht nun fest, dass Donald Trump zurück ins Amt des Präsidenten gewählt wurde. Das ist eine schlechte Nachricht für alle Gegnerinnen und Gegner der Todesstrafe. Am 20. Januar 2025 übergibt US-Präsident Biden seine Amtsgeschäfte an Donald Trump.
Zwar hat der US-Präsident keinen Einfluss auf die Todesstrafe in den einzelnen Bundesstaaten, wohl aber auf die Todesstrafe auf Bundesebene und auf Todesurteile, die nach Militärrecht ergangen sind. Das waren nach letztem Stand 44 Insassen, es sind alles Männer, die im US-Bundestodestrakt sowie im Todestrakt für Militärs auf ihre Hinrichtung warteten. Die Todesstrafe kann nach Bundesrecht im ganzen Land verhängt werden, zum Beispiel bei einem Attentat auf den Präsidenten oder Vizepräsidenten, bei Spionage, Flugzeugentführung, organisiertem Drogenhandel, Landesverrat, Terrorismus und anderen Verbrechen gegen die nationale Sicherheit. Todesurteile, die von einem Militärgericht verhängt werden, müssen ebenfalls vom Präsidenten als dem Obersten Befehlshaber der Streitkräfte persönlich durch seine Unterschrift bestätigt werden. Es steht aber auch in seiner Macht, solche Todesurteile umzuwandeln, indem er Begnadigungen ausspricht oder Strafen abmildert.
Donald Trump hatte in den letzten sechs Monaten seiner ersten Amtszeit 13 Todesurteile auf US-Bundesebene vollstrecken lassen und damit alle Rekorde gebrochen. Er kündigte jetzt an, das Justizministerium nach seiner erneuten Amtsübernahme anzuweisen, „die Todesstrafe konsequent zu verfolgen“. Das hätte die 44 nach Bundes- und Militärrecht zum Tode Verurteilten in Lebensgefahr gebracht.
Billie Allen
Einer von ihnen ist Billie Allen, ein 47-jähriger Schwarzer. Er wurde im Alter von 19 Jahren wegen eines bewaffneten Raubüberfalls im Jahr 1997, bei dem ein weißer Wachmann ums Leben kam, zum Tode verurteilt und sitzt seit dem 4. Juni 1998 in einer Todeszelle des US-Bundes. Das Todesurteil erging, obwohl sein Prozess durch rassistische Vorurteile beeinträchtigt worden war, er zum Zeitpunkt des Verbrechens noch jung war und es keine DNA-Beweise gab, die ihn mit dem Verbrechen in Verbindung bringen. Billie Allen setzt seinen Kampf für Gerechtigkeit fort.
Mehr zu Billie Allen: https://www.amnestyusa.org/billie-allen/
US-Präsident Joe Biden wandelt die Todesurteile dutzender Straftäter um
Präsident Biden hatte im Wahlkampf 2020 versprochen, die Todesstrafe auf Bundesebene abzuschaffen, dann aber lediglich einen Hinrichtungsstopp verfügt und die Vollstreckung dieser Urteile während seiner Amtszeit ausgesetzt. Am 23. Dezember 2024 wurde bekannt, dass er die Todesurteile von 37 der 40 Menschen umgewandelt hat, die in der Todeszelle des Bundes einsitzen. Sie müssen nun lebenslange Haftstrafen ohne Möglichkeit der Begnadigung verbüßen. Unter ihnen ist auch Billie Allen, für den sich Amnesty International besonders eingesetzt hat. Amnesty bedauert, dass sieben nach Bundes- und Militärrecht verurteilte Männer nicht von der Strafumwandlung betroffen sind und weiterhin in der Todeszelle verbleiben. Gleichwohl ist die Entscheidung Präsident Bidens, in letzter Minute vor seinem Ausscheiden aus dem Amt, diese Todesurteile umzuwandeln, ein großer Moment für die Menschenrechte und ein Signal gegen die Todesstrafe. Es gilt als sicher, dass Präsident Donald Trump nach seinem Amtsantritt die Tötungsmaschinerie des Bundes wieder anwerfen wird.
Amnesty International fordert den am 19. Januar 2025 aus dem Amt scheidenden Präsidenten Biden nachdrücklich auf, auch noch die verbleibenden sieben Todesurteile, die nach Bundesrecht (drei) und Militärrecht (vier) verhängt wurden, umzuwandeln.
Todesstrafe in den Bundesstaaten
Unterdessen hat auf Ebene der US-Bundesstaaten die Todesstrafe weiterhin Konjunktur. Im Bundesstaat Indiana wurde in den frühen Morgenstunden des 18. Dezember 2024 ein Strafgefangener hingerichtet. Bei ihm war schon lange paranoide Schizophrenie diagnostiziert worden, mit Symptomen wie Halluzinationen und Wahnvorstellungen. Letzte Berufungen wurden abgelehnt und der Gouverneur war nicht bereit, einzugreifen. Es war die erste Exekution in diesem Bundesstaat seit 2009. Mehr dazu [hier].
Insgesamt haben im Laufe des Jahres 2024 neun Bundesstaaten 25 Todesstrafen vollstreckt. Am 31. Dezember 2024 wandelte der Gouverneur des Bundesstaats North Carolina die Todesurteile von 15 Männern in den Todeszellen in Haftstrafen um.