Nach den US-Präsidentschaftswahlen steht nun fest, dass Donald Trump zurück ins Amt des Präsidenten gewählt wurde. Das ist eine schlechte Nachricht für alle Gegnerinnen und Gegner der Todesstrafe. Am 20. Januar 2025 übergibt US-Präsident Biden seine Amtsgeschäfte an Donald Trump.
Zwar hat der US-Präsident keinen Einfluss auf die Todesstrafe in den einzelnen Bundesstaaten, wohl aber auf die Todesstrafe auf Bundesebene und auf Todesurteile, die nach Militärrecht ergangen sind. Donald Trump hat in den letzten sechs Monaten seiner ersten Amtszeit 13 Todesurteile auf US-Bundesebene vollstrecken lassen und damit alle Rekorde gebrochen. Die Todesstrafe kann nach Bundesrecht im ganzen Land verhängt werden, zum Beispiel bei einem Attentat auf den Präsidenten oder Vizepräsidenten, bei Spionage, Flugzeugentführung, organisiertem Drogenhandel, Landesverrat, Terrorismus und anderen Verbrechen gegen die nationale Sicherheit.
Billie Allen
Einer von ihnen ist Billie Allen. Er wurde im Alter von 19 Jahren zum Tode verurteilt und sitzt in einer Todeszelle des US-Bundes. Das Todesurteil erging, obwohl sein Prozess durch rassistische Vorurteile beeinträchtigt worden war, er zum Zeitpunkt des Verbrechens noch jung war und es keine DNA-Beweise gab, die ihn mit dem Verbrechen in Verbindung bringen. Mit seinen heute 47 Jahren setzt Billie Allen seinen Kampf für Gerechtigkeit fort.
Mehr zu Billie Allen: https://www.amnestyusa.org/billie-allen/
Petition zugunsten von Billie Allen: https://act.amnestyusa.org/page/125122/action/1
Todesurteile, die von einem Militärgericht verhängt werden, müssen ebenfalls vom Präsidenten als dem Obersten Befehlshaber der Streitkräfte persönlich durch seine Unterschrift bestätigt werden. Es steht aber auch in seiner Macht, solche Todesurteile umzuwandeln, indem er Begnadigungen ausspricht oder Strafen abmildert.
Leider hat Donald Trump vor, dort anzuknüpfen, wo er damals aufgehört hat. Das bringt die derzeit 46 Insassen – es sind alles Männer – im US-Bundestodestrakt sowie im Todestrakt für Militärs in Lebensgefahr. Ein Mensch könnte deren Leben retten: Wenn der noch amtierende US-Präsident Joe Biden ein Signal gegen die Todesstrafe senden und alle Bundestodesurteile sowie die nach Militärrecht gefällten Todesurteile in Haftstrafen umwandeln würde, bevor er am 20. Januar 2025 aus dem Amt scheidet! Biden hat noch nichts dergleichen angekündigt. Er hatte allerdings im Wahlkampf 2020 versprochen, die Todesstrafe auf Bundesebene abzuschaffen, dann aber lediglich einen Hinrichtungsstopp verfügt und die Vollstreckung dieser Urteile ausgesetzt.
Was tun?
Bürgerrechtsorganisationen bedrängen Präsident Joe Biden, die Leben der 46 Männer zu verschonen, die aktuell nach Bundes- und Militärrecht zum Tode verurteilt sind. Beteilige dich an der Kampagne, Präsident Biden dazu zu bewegen, alle verhängten Todesurteile umzuwandeln.
Eine Petition, die darauf wartet, von dir gezeichnet zu werden, ist hier zu finden: https://actionnetwork.org/petitions/biden-demolish-the-death-chamber/