Die iranischen Behörden müssen die bevorstehende Hinrichtung von Mohammad Reza Azizi stoppen, einem 21-jährigen Mann, der zum Tatzeitpunkt ein 17-jähriges Kind war. Amnesty International hatte erfahren, dass die iranischen Behörden seine Hinrichtung ursprünglich am Montag, den 21. Oktober 2024 in Shiraz in der Provinz Fars durchführen wollten. Dieser Hinrichtungstermin ist verstrichen – Mohammad Reza lebt noch. Sein Todesurteil und die geplante Hinrichtung verstoßen gegen das Völkerrecht, das die Verhängung der Todesstrafe gegen Personen, die zum Zeitpunkt des mutmaßlichen Verbrechens unter 18 Jahre alt waren, strengstens verbietet.
Als Reaktion darauf sagte Sara Hashash, stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika: „Die geplante Hinrichtung von Mohammed Reza Azizi stellt die Grausamkeit der iranischen Behörden in vollem Umfang zur Schau. Ihre wiederholte eklatante Missachtung des Rechts auf Leben ist ein abscheulicher Angriff auf die Rechte von Kindern. Die Todesstrafe gegen jemanden zu verhängen, der zum Zeitpunkt des Verbrechens ein Kind war, ist nach internationalem Menschenrecht und Gewohnheitsrecht verboten und verstößt gegen die internationalen Verpflichtungen Irans.
Mohammed Reza Azizis Recht auf ein faires Verfahren wurde verletzt, unter anderem dadurch, dass er ohne Anwalt verhört wurde und sich das Gericht auf seine erzwungenen ‚Geständnisse‘ als Beweis stützte, um ihn schuldig zu sprechen und zum Tode zu verurteilen. Seine Hinrichtung käme einer willkürlichen Beraubung seines Lebens gleich.
Die iranischen Behörden müssen die Hinrichtung von Mohammad Reza Azizi unverzüglich stoppen, sein Urteil und Strafmaß aufheben und ihm eine faire Wiederaufnahme des Verfahrens in voller Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Jugendstrafrechts und internationaler Standards gewähren, und zwar ohne Rückgriff auf die Todesstrafe. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der UN-Gremien und der EU und ihrer Mitgliedstaaten, müssen dringend eingreifen, um das Leben dieses jungen Mannes zu retten.“
Hintergrund
Mohammad Reza Azizi wurde im September 2020 im Alter von 17 Jahren festgenommen. Am 15. August 2021 verurteilte ihn die Abteilung 1 des Strafgerichts der Provinz Fars wegen Mordes zum Tode. Laut Rechtsdokumenten, die Amnesty International eingesehen hat, wurde er nach seiner Festnahme ohne anwesenden Rechtsanwalt verhört. Das Strafgericht stützte sich anschließend auf diese „Geständnisse“, um sein Urteil zu fällen und das gegen Mohammad Reza Azizi die Todesstrafe verhängte. Der Oberste Gerichtshof Irans bestätigte seine Verurteilung und sein Todesurteil im November 2021. Ein Antrag auf gerichtliche Überprüfung wurde im Juli 2023 abgelehnt.
Laut Rechtsdokumenten, die Amnesty International eingesehen hat, kam die Organisation für Rechtsmedizin in Iran, ein staatliches forensisches Institut unter der Aufsicht der Justiz, zu dem Schluss, dass er zum Zeitpunkt des Verbrechens die „geistige Entwicklung und Reife“ erreicht hatte, ohne eine Erklärung dafür zu liefern, wie sie zu dieser Schlussfolgerung gelangte, außer der Feststellung, dass er in der Lage war, seinen Vor- und Nachnamen zu nennen.
Amnesty International hat die iranischen Behörden, darunter Richter und Ärzte der Organisation für Rechtsmedizin in Iran, wiederholt aufgefordert, diese „Reifebewertungsprozesse“ einzustellen, die die Menschenrechte von Kindern verletzen und die Gefahr bergen, dass diese der Todesstrafe ausgesetzt werden. Stattdessen sollten sie gemäß den internationalen Grundsätzen des Jugendstrafrechts eine Haltung einnehmen, die alle Personen unter 18 Jahren als weniger reif und schuldfähig als Erwachsene behandelt.
Mohammad Reza Azizi wird derzeit im Adel Abad-Gefängnis in Shiraz in der Provinz Fars festgehalten. Informationen, die Amnesty International erhalten hat, deuten darauf hin, dass die iranischen Behörden seine Hinrichtung bereits mindestens einmal im Laufe dieses Jahr angesetzt hatten.
Als Vertragsstaat der Konvention über die Rechte des Kindes und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ist Iran gesetzlich verpflichtet, alle Personen unter 18 Jahren als Kinder zu behandeln und sicherzustellen, dass sie niemals der Todesstrafe oder lebenslanger Haft ohne die Möglichkeit einer Freilassung unterworfen werden. Am 21. Oktober 2024 hat Amnesty International erfahren, dass Mohammad Rezas Anwalt einen neuen Antrag auf gerichtliche Überprüfung beim Obersten Gerichtshof gestellt hat, der noch anhängig ist. Wenn der Oberste Gerichtshof diesem Antrag auf gerichtliche Überprüfung stattgibt, werden seine Verurteilung und sein Todesurteil aufgehoben und der Fall zur Neuverhandlung an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen.
Im Jahr 2023 führten die iranischen Behörden mehr als 800 Hinrichtungen durch. Das ist eine sprunghafte Zunahme der Exekutionen. Die Zahl der Hinrichtungen erhöhte sich von 576 im Jahr 2022 auf mindestens 853 im vergangenen Jahr, was einem Anstieg um 48 Prozent entspricht und gegenüber den 314 vollstreckten Todesurteilen im Jahr 2021 mehr als eine Verdoppelung bedeutet. Auf Iran allein entfielen im Jahr 2023 74 Prozent aller weltweit registrierten Hinrichtungen.
Laut dem Abdorrahman Boroumand Center for Human Rights in Iran wurden dieses Jahr bereits mindestens 537 Menschen in der Islamischen Republik hingerichtet (Stand 10. Oktober 2024). Hinter jeder Zahl steht ein Mensch!
Die Todesstrafe ist ein Instrument der Unterdrückung in Iran – eingesetzt gegen Protestierende, ethnische Minderheiten und Menschen, die sich gegen die iranischen Behörden auflehnen. Gemeinsam müssen wir Druck aufbauen, um diese brutale Praxis zu stoppen. Iran will die Zahl der Hinrichtungen geheim halten – doch jedes Jahr recherchiert Amnesty International diese aufwendig und macht sie weltweit bekannt. Jährlich veröffentlicht Amnesty International einen weltweiten Todesstrafenbericht. Mit Eilappellen setzt sich die Organisation für Menschen ein, denen ein Todesurteil oder eine Hinrichtung droht.
Aktiv werden – Eilaktion für Mohammad Reza Azizi
Im Folgenden finden Sie / ihr eine Eilaktion, die Amnesty International für den 21-jährigen Mohammad Reza Azizi erließ. Ihm droht die Hinrichtung wegen eines Verbrechens, das er begangen hat, als er erst 17 Jahre alt war. Dies ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht, das die Anwendung der Todesstrafe gegen Kinder verbietet. Sein Prozess war grob unfair; das Gericht stützte sich bei seiner Verurteilung auf seine „Geständnisse“, die während Verhören ohne anwesenden Anwalt erlangt wurden. Obwohl seine Hinrichtung nach öffentlichen Protesten ausgesetzt wurde, ist er weiterhin zum Tode verurteilt und in Gefahr, hingerichtet zu werden.