Proteste in Iran: Mindestens 28 Menschen von Todesstrafe bedroht

Iranische Sicherheitskräfte gehen brutal gegen Demonstrierende vor, die Gerechtigkeit im Fall der getöteten Mahsa Amini fordern. Die junge Frau starb, nachdem sie kurz zuvor von der iranischen „Sittenpolizei“ festgenommen worden war, weil sie ihr Kopftuch in der Öffentlichkeit nicht korrekt getragen haben soll. Jetzt erfuhr Amnesty International, dass die iranischen Behörden im Zusammenhang mit dem Aufstand für mindestens 28 Menschen die Todesstrafe fordern. Darunter befinden sich auch drei Minderjährige. Die iranischen Behörden setzen die Todesstrafe offenkundig als Instrument der politischen Repression ein, um der Öffentlichkeit Angst einzujagen und den Volksaufstand zu beenden. Bereits mindestens sechs Personen wurden wegen ihrer Beteiligung an den Protesten in grob unfairen Scheinprozessen zum Tode verurteilt.

Amnesty International befürchtet, dass angesichts Tausender Festnahmen und der hohen Zahl bereits erhobener Anklagen noch viele weitere Personen zum Tode verurteilt werden könnten. Die untersuchten Fälle der 28 Personen, denen der Tod durch den Strang droht, werden vor verschiedenen Gerichten verhandelt. Die Verfahren sind unterschiedlich weit fortgeschritten, bereits gefällte Todesurteile können vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden. Die iranischen Behörden haben allein in der ersten Jahreshälfte 2022 mindestens 251 Menschen hinrichten lassen. Mehr dazu in diesem [Kurzbericht].

Diana Eltahawy, stellvertretende Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International, sagt: „Die iranischen Behörden müssen unverzüglich alle Todesurteile aufheben, von der Verhängung der Todesstrafe absehen und alle Anklagen gegen diejenigen fallen lassen, die im Zusammenhang mit ihrer friedlichen Teilnahme an den Protesten festgenommen wurden. Die Todesstrafe ist eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe, deren Abscheulichkeit durch ein grundlegend unfaires Strafverfahren ohne jegliche Transparenz oder Unabhängigkeit noch verstärkt wird.

Zwei Monate nach Beginn der aktuellen Proteste und drei Jahre nach den Protesten im November 2019 ermöglicht die herrschende Straflosigkeit den iranischen Behörden nicht nur weitere Massentötungen, sondern auch eine Verschärfung der Anwendung der Todesstrafe als Mittel der politischen Unterdrückung.“

Bereits sechs Todesurteile gegen Demonstrierende gefällt

Beamte gaben bekannt, dass im November sechs Personen wegen „Feindschaft gegen Gott“ (moharebeh) und/oder „Korruption auf Erden“ (efsad-e fel arz) zum Tode verurteilt wurden. Ihre Urteile können beim Obersten Gerichtshof angefochten werden. Die Behörden haben ihre Namen nicht bekannt gegeben, aber basierend auf öffentlich zugänglichen Informationen glaubt Amnesty International, dass es sich um Sahand Nourmohammad-Zadeh, Mahan Sedarat Madani und Manouchehr Mehman Navaz handelt, die sich in getrennten Verfahren vor verschiedenen Revolutionsgerichten in Teheran verantworten mussten, sowie um Mohammad Boroughani und Mohammed Ghobadlou. Mohammad Boroughani und Mohammad Ghobadlou wurden zusammen mit vier anderen – Abolfazl Mehri Hossein Hajilou, Mohsen Rezazadeh Gharagholou, Saman Seydi (Yasin) und Saeed Shirazi – vor ein Sondergericht gestellt, das sich mit „Anklagen gegen Randalierer“ befasste.

Von den zum Tode verurteilten Männern wird nur Mohammad Ghobadlou im Zusammenhang mit dem Tod eines Polizeibeamten strafrechtlich verfolgt. Mohammad Boroughani wurde wegen angeblicher Beteiligung an Brandstiftung und Angriff auf einen Staatsbediensteten angeklagt. Bei den anderen Männern lautet der Tatvorwurf mutmaßliche Akte von Vandalismus, Brandstiftung und Zerstörung öffentlichen und privaten Eigentums. Dies stellt einen weiteren schweren Verstoß gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Irans dar, die vorsehen, die Verhängung der Todesstrafe auf „schwerste Verbrechen“ mit vorsätzlicher Tötung zu beschränkten.

Weiteren Protestierenden droht die Todesstrafe

Fünfzehn weitere Personen stehen vor einem Revolutionsgericht in Karadsch in der Provinz Alborz und sind angeklagt wegen „Feindschaft zu Gott“. Dazu gehören ein Ehepaar – Farzaneh Ghare-Hasanlou und Hamid Ghare-Hasanlou – sowie drei 17-jährige Jungen – Amin Mohammad (Mehdi) Shokrollahi, Amir Mohammad (Mehdi) Jafari und Arian Farzamnia. Die anderen Angeklagten in diesem Fall sind Mohammad Mehdi Karami, Seyed Mohammad Hosseini, Reza Arya, Mehdi Mohammadi, Shayan Charani, Mohammad Amin Akhlaghi, Reza Shaker Zavardahi, Javad Zargaran, Behrad Ali Kenari und Ali Moazemi Goudarzi. Die Behörden fordern auch die Todesstrafe gegen Akbar Ghafari und Majidreza Rahnavard, die in der Provinz Teheran bzw. in der Provinz Razavi-Chorasan vor Gericht stehen. Angeklagt ist auch Toomaj Salehi, ein Rapper, dessen Anschuldigungen sich aus seiner Musik und seinen Posts in den sozialen Medien ergeben, sowie Ebrahim Rigi, der der unterdrückten Minderheit der Belutschen angehört.

Unfaire Gerichtsverfahren

Amnesty International dokumentierte in den 28 untersuchten Fällen zahlreiche Verstöße gegen das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren. Angeklagten wurde das Recht auf einen selbstgewählten Rechtsbeistand verweigert, in anderen Fällen galt die Unschuldsvermutung nicht, oftmals wurde Angeklagten auch das Aussageverweigerungsrecht nicht zugestanden. Zudem wurden die Betroffenen nicht vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt. Amnesty erfuhr, dass durch Folter erlangte „Geständnisse“ als Beweismittel verwendet wurden. Angeklagte erhalten keinen uneingeschränkten Zugang zu relevanten Beweismitteln und auch keine faire, öffentliche Anhörung vor einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht. Die drei Minderjährigen stehen unter Verstoß gegen die Konvention über die Rechte des Kindes, die Iran ratifiziert hat, vor einem Erwachsenengericht.

Nach dem Völkerrecht verstößt die Verhängung der Todesstrafe nach einem unfairen Verfahren gegen das Recht auf Leben und das absolute Verbot von Folter und anderen Misshandlungen.

„Hart durchgreifen“

In einer Erklärung haben 227 der 290 iranischen Parlamentarier*innen die Justizbehörden aufgefordert, „keine Nachsicht“ mit den Demonstrierenden zu üben, zwingend und zügig Todesurteile gegen sie zu verhängen und diese öffentlich zu vollstrecken. So soll anderen eine „Lehre“ erteilt werden. Auch der Leiter der Justizbehörden, Gholamhossein Mohseni-Ejei, forderte rasche Gerichtsverfahren und Bestrafungen, einschließlich Hinrichtungen.

Amnesty fordert,

alle Verurteilungen und Todesurteile, die im Zuge der Proteste ergangen sind, unverzüglich aufzuheben, von weiteren Todesurteilen abzusehen und sicherzustellen, dass jeder, der einer erkennbaren Straftat angeklagt ist, ein nach internationalen Standards faires Gerichtsverfahren erhält, ohne Rückgriff auf die Todesstrafe. Die Grundsätze der Jugendgerichtsbarkeit müssen bei minderjährigen Angeklagten beachtet werden. Amnesty verlangt, alle Personen freizulassen, die wegen der Ausübung ihres Rechts auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert sind. Inhaftierten ist Zugang zu ihren Familien und Anwälten ihrer Wahl zu gewähren, sie sind vor Folter und anderen Misshandlungen zu schützen. Foltervorwürfe müssen untersucht und die dafür Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Amnesty International fordert alle Regierungen mit Botschaften in Iran auf, unverzüglich hochrangige Beobachter*innen zu allen laufenden Prozessen zu entsenden, bei denen den Angeklagten im Zusammenhang mit dem Aufstand ein Todesurteil droht. Laut den iranischen Behörden sind diese Prozesse öffentlich.

Hintergrund

Die Sicherheitsbehörden gehen regelmäßig mit brutaler und tödlicher Gewalt gegen die Demonstrierenden vor. Amnesty International hat bereits mehr als 200 Todesfälle namentlich dokumentiert, darunter 30 Minderjährige und Kinder. Die tatsächliche Zahl der Getöteten ist jedoch deutlich höher.

Laut einer geleakten Audiodatei, die dem persischsprachigen Dienst der BBC vorliegt, haben die iranischen Behörden in einer ersten Festnahmewelle seit Beginn der Proteste zwischen 15.000 und 16.000 Menschen willkürlich festgenommen. Zu den Betroffenen gehören Demonstrierende, Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Dissident*innen, Studierende und Schüler*innen. Viele von ihnen wurden verschleppt, in Isolationshaft gehalten, gefoltert und anderweitig misshandelt. Viele stehen in unfairen Verfahren vor Gericht.

Am 8. November 2022 gaben die iranischen Justizbehörden bekannt, dass allein im Zusammenhang mit den Protesten in der Provinz Teheran 1.024 Anklagen erhoben wurden. Einzelheiten zu den Anschuldigungen nannten sie nicht.

UN-Sondersitzung zu den Protesten in Iran

Amnesty International forderte seit Wochen eine Sondersitzung der Vereinten Nationen zu Iran und hat weltweit über eine Million Unterschriften dafür gesammelt. Nun zeigt dieser Einsatz Wirkung: Der UN-Menschenrechtsrat in Genf befasst sich am 24. November mit der Lage in Iran – zum ersten Mal in der Geschichte des Rates. Deutschland und Island haben diesen Termin beantragt. Der Rat verabschiedete eine Resolution, die eine unabhängige Untersuchung der anhaltenden Gewalt gegen friedlich Demonstrierende in Iran vorsieht. Expert*innen sollen Verstöße gegen die Menschenrechte dokumentieren und Beweismaterial sammeln, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Am Mittwoch, 23. November, demonstrierte Amnesty vor dem Deutschen Bundestag [mehr zur Kundgebung] und richtete an die Bundesregierung die Forderung, dass die Menschenrechtsverbrechen in Iran dringend unabhängig untersucht werden müssen.

Mehr dazu

Du möchtest aktiv werden und dich für die 28 zum Tode Verurteilten einsetzen? [Hier] findest du eine Eilaktion mit einem Appellvorschlag deutsch / englisch und weiteren Hintergrundinformationen.

6. Dezember 2022