Macht Sambia Schluss mit der Todesstrafe?

Ende Mai 2022 kündigte der Präsident von Sambia an, die Todesstrafe im Land abschaffen zu wollen. Hakainde Hichilema erklärte in einer Ansprache, seine Regierung habe dies entschieden und das Parlament aufgefordert, sich mit der Streichung der Todesstrafe aus dem Gesetz zu befassen. „Wir glauben an die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger, darunter auch an das Recht auf Leben“, sagte Hichilema, der seit August 2021 Präsident des südafrikanischen Landes ist. Sambias Innenminister Stephen Kampyongo erklärte, dass sein Land die Todesstrafe noch nicht abgeschafft habe, weil dies ein Referendum erfordern würde.

Im Laufe des Jahres 2021 fällten Gerichte in Sambia mindestens neun neue Todesurteile. Ende 2021 saßen nach Recherchen von Amnesty International dort insgesamt 257 Menschen in der Todeszelle, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt. Die Todesurteile von 23 Personen, die seit über acht Jahren im Todestrakt saßen, wurden im Laufe des Jahres 2021 umgewandelt. Berichten zufolge hat sich mit dieser Entscheidung die Gesamtzahl der Strafumwandlungen seit 2015 auf über 500 erhöht. Die Haftbedingungen im Todestrakt gelten als hart. Männliche Strafgefangene sind im Mukobeko Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert. Es handelt sich dabei um eine Einrichtung aus der Kolonialzeit, die zudem stark überbelegt ist.

Das Strafrecht

Nach dem sambischen Strafgesetzbuch ist die Todesstrafe zwingend vorgeschrieben für Hochverrat und Raub unter erschwerenden Tatumständen (schwerer Raub); dieser wird definiert als Diebstahl unter Anwendung oder Androhung von Gewalt. Das Strafgesetzbuch sieht die Todesstrafe ferner für Mord vor, allerdings trat im Juni 1990 eine Änderung in Kraft, mit der die bis dahin obligatorische Todesstrafe für dieses Delikt abgeschafft und den Gerichten die Möglichkeit gegeben wurde, mildernde Umstände anzuerkennen und bei der Festlegung des Strafmaßes zu berücksichtigen. Todesurteile werden in Sambia durch den Strang vollstreckt.

Schwangere Frauen und jugendliche Kriminelle unter 18 Jahren dürfen nach Paragraf 25 des Strafgesetzbuchs nicht mit der Todesstrafe belegt werden.

Seit 25 Jahren keine Hinrichtungen mehr

Die letzten Hinrichtungen haben mutmaßlich im Jahr 1997 stattgefunden. Deswegen wird Sambia als ein Staat eingestuft, der die Todesstrafe zwar noch nicht im Gesetz, wohl aber in der Praxis abgeschafft hat. Würde Sambia die Todesstrafe per Gesetz beenden, wäre es das 113. Land der Erde (und das 25. Land Afrikas), das die Todesstrafe vollständig beseitigt hat.

6. November 2022