Iran: Todesstrafe gegen Demonstrierende

Die Neue Zürcher Zeitung – NZZ berichtet in ihrer Ausgabe vom 03. November 2022, dass die iranische Justiz mehr als 2.000 Demonstrierende wegen ihrer Beteiligung an den Protesten vor Gericht bringen will. Darunter sind auch zwei Journalistinnen, die als Erste über das tragische Schicksal von Mahsa Amini berichtet hatten, deren Tod die Protestwelle ausgelöst hatte. Den Journalistinnen droht wegen des Vorwurfs der Spionage die Todesstrafe.

Sechs Wochen nach Beginn der Proteste in Iran stellt die Regierung immer mehr Protestierende vor Gericht. Ein Revolutionsgericht in Teheran klagte am 30. Oktober sechs junge Männer wegen ihrer Beteiligung an den Protesten an. Der Vorwurf lautet: „Kriegsführung gegen Gott“ und „Verdorbenheit auf Erden“. Auf beide Vorwürfe steht in der Islamischen Republik Iran die Todesstrafe. Unbestätigten Berichten zufolge erging in allen sechs Fällen bereits das Todesurteil.

Unterdessen erfuhr Amnesty International, dass die Zahl der Personen, gegen die wegen ihrer Beteiligung an den Protesten die Todesstrafe verhängt worden ist, möglicherweise auf zwölf angestiegen ist. Darunter soll sich auch mindestens ein(e) Minderjährige(r) befinden. Es wird berichtet, unter extremer Folter seien von den Demonstrierenden falsche Geständnisse erlangt worden. Ihnen soll zudem untersagt worden sein, eigene Rechtsanwälte mit ihrer Verteidigung zu beauftragen. Der Tatvorwurf lautete zumeist „Gotteslästerung“, ein Delikt, das mit der Todesstrafe geahndet wird.

Die iranischen Sicherheitsbehörden gehen weiterhin mit brutaler und oft tödlicher Gewalt gegen Demonstrierende vor. Laut der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights kamen seit Beginn der Proteste am 16. September mindestens 277 Menschen ums Leben, darunter 40 Minderjährige. Laut Menschenrechtlern wurden bei Zusammenstößen auch mindestens 34 Sicherheitskräfte getötet. Rund 14.000 Personen sind im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen worden.

Amnesty International verzeichnet in Iran in diesem Jahr eine besorgniserregende Zunahme an Hinrichtungen und Todesurteilen. In dem Land wurden allein im ersten Halbjahr 2022 mindestens 251 Menschen hingerichtet – die tatsächliche Zahl ist wegen der behördlichen Geheimhaltung vermutlich noch viel höher.

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7. November 2022