Kalifornien gehört zu den 27 Bundesstaaten der USA (von insgesamt 50), die noch die Todesstrafe in ihren Gesetzbüchern verankert haben. Doch die Zahl der Menschen, die die Todesstrafe befürworten, sinkt stetig und insbesondere in Kalifornien nimmt die Kritik an diesem umstrittenen Rechtsinstrument zu. Vor einigen Monaten kündigte der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, an, die Death Row, den berühmt-berüchtigten Gefängnistrakt im kalifornischen Staatsgefängnis von San Quentin, zu schließen. Dieser platzt aus allen Nähten, denn dort sitzen derzeit 690 zum Tode Verurteilte unter harten Haftbedingungen ein. Alle Todeshäftlinge sollen nun in andere Gefängnisse des Bundesstaats verlegt werden.
Hinrichtungen gestoppt
Die Abschaffung der Höchststrafe ist dem kalifornischen Gouverneur Newsom seit seinem Amtsantritt 2018 ein wichtiges Anliegen. Kurz nach seiner Vereidigung im Frühjahr 2019 ließ er den Vollzug der Todesstrafe durch ein offizielles Moratorium aussetzen. „Unser System der Todesstrafe war in jeder Hinsicht ein Misserfolg“, sagte Newsom. „Das absichtliche Töten einer anderen Person ist falsch.“ Seit 2006 ruht ohnehin in Kalifornien der Vollzug der Todesstrafe, nachdem ein Richter damals angeordnet hatte, der Bundesstaat müsse eine „humane Exekutionsmethode“ finden, um unnötige Schmerzen der Todeskandidat*innen zu vermeiden. Dem Urteil vorangegangen war im Dezember 2005 eine Hinrichtung mittels Giftspritze, die von einem langanhaltenden Todeskampf des Delinquenten begleitet war.
Todestrakt wird aufgelöst
Aktivist*innen gegen die Todesstrafe haben die Haftbedingungen in der Death Row von San Quentin schon seit Langem kritisiert. Gouverneur Newsom ließ daraufhin Alternativen zu einer Unterbringung der Todeskandidat*innen in San Quentin prüfen. 2019 startete ein zweijähriges Pilotprojekt, das zeigen sollte, ob die zum Tode Verurteilten auf freiwilliger Basis in andere Gefängnisse verlegt werden können – zum Beispiel in Strafvollzugsanstalten, die näher an den Wohnorten ihrer Familien liegen. In dem Projekt sollte auch geprüft werden, ob eine Verlegung in andere Gefängnisse, in denen nicht die massiven Sicherheitsvorkehrungen des Todestrakts von San Quentin herrschen, überhaupt möglich sei. Weil dieses freiwillige Programm nach Angaben des Justizministeriums erfolgreich war, soll es nun zum Pflichtprogramm werden.
Doch es formiert sich auch Widerstand gegen die Pläne des Gouverneurs. Kritik üben vor allem die Opferverbände Kaliforniens und drohen mit Klagen. Gouverneur Newsom hat also noch einiges zu tun, um sein Ziel zu erreichen, die Todesstrafe ganz abzuschaffen.
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Ein ausführlicher Artikel ist bereits im „Amnesty Journal“ erschienen.