In der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) legte ein Parlamentsausschuss für Demokratie, Justiz und Verwaltung am 21. April 2021 einen Bericht vor, der empfahl, die Todesstrafe aufzugeben. Der Ausschuss hatte zuvor Expert*innen und Menschenrechtsorganisationen angehört. Erste Pläne, die Todesstrafe zu beenden, waren seit dem Jahr 2018 auf der politischen Agenda. Am 27. Mai 2022 stimmte die Nationalversammlung schließlich für einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe im Land. Am 27. Juni 2022 unterzeichnete Präsident Faustin-Archange Touadéra das Gesetz und setze es in Kraft.
Die ehemals französische Kolonie ist seit August 1960 unabhängig. Im Dezember 1976 wurde Zentralafrika zum Kaiserreich erklärt. Nach der Absetzung Kaiser Bokassas im Jahr 1979 ist das Land seit 1986 eine Präsidialrepublik. Es herrscht seit nahezu neun Jahren ein Bürgerkrieg, der infolge eines Putsches im Jahr 2013 begonnen hatte.
Einst viele todeswürdige Delikte
Das Strafgesetzbuch von 1961 schrieb die Todesstrafe für eine Reihe von Verbrechen zwingend vor. Dazu gehörten Mord, Vatermord, Tötung in Tateinheit mit einer anderen Straftat wie beispielsweise Entführung sowie bewaffneter Raubüberfall. Für bestimmte Taten, die mit der Gefährdung von Menschenleben verbunden sind (etwa das Legen einer Bombe), drohte ebenso die Todesstrafe wie für bestimmte politische Vergehen, darunter Hochverrat, Spionage, Attentatsversuche auf Regierungsmitglieder, Meuterei sowie Handlungen zur Entfachung eines Bürgerkriegs. Im Jahre 1973 wurde die Todesstrafe für die Veruntreuung von Staatsgeldern und für Straftaten eingeführt, bei denen Staatseigentum beschädigt wird. Todesurteile konnten von ordentlichen Gerichten und dem im Juli 1981 zur Verhandlung politischer Vergehen geschaffenen Sondergericht verhängt werden. Gegen Urteile dieses Sondergerichtes war Berufung nicht zugelassen. Alle Todesurteile mussten vom Staatsoberhaupt bestätigt werden. Dieser hatte auch das Recht, Begnadigungen auszusprechen.
Letztes Todesurteil im Jahr 1981 vollstreckt
Die letzten bekannten gerichtlichen Hinrichtungen fanden in der ZAR 1981 statt. Todesstrafen wurden in den letzten Jahren nicht mehr verhängt. In den Vorjahren hatten bereits das Nachbarland Tschad und Sierra Leone in Westafrika die Todesstrafe abgeschafft. Auch Sambia hat jetzt erste Schritte in Richtung Beendigung der Todesstrafe unternommen.
Noch in 56 Ländern praktiziert
Mit der Entscheidung in Zentralafrika haben weltweit 111 Länder die Todesstrafe vollständig abgeschafft. 143 Länder haben sie abgeschafft oder sie zumindest in der Praxis außer Vollzug gesetzt. Weltweit wird die Todesstrafe heute noch in 56 Ländern praktiziert, unter anderem in den USA, China, Japan, Ägypten, Iran, Saudi-Arabien und Belarus.
- Aktuelle Karte, die die Staaten mit und ohne Todesstrafe zeigt [PDF].