Die Republik Äquatorialguinea, allgemein als Äquatorialguinea bezeichnet, ist ein vergleichsweise kleiner Staat in Subsahara-Afrika. Der Festlandteil des Staates grenzt im Norden an Kamerun, im Süden und Osten an Gabun und im Westen an den Golf von Guinea. Nun hat das autoritär regierte Land die Todesstrafe abgeschafft.
Nach Angaben des staatlichen Fernsehens unterzeichnete Präsident Obiang ein vom Parlament gebilligtes Gesetz am 19. September 2022, das ein neues Strafgesetzbuch verabschiedet, welches die Todesstrafe nicht mehr vorsieht. Die Maßnahme tritt innerhalb von 90 Tagen nach ihrer Veröffentlichung im Staatsanzeiger in Kraft.
Das letzte Todesurteil in dem zentralafrikanischen Land wurde im Jahr 2014 vollstreckt. Es war im Zusammenhang mit einer vermeintlichen Verschwörung zum Sturz der Regierung gefällt worden. Aktuell ist niemand in dem afrikanischen Land zum Tode verurteilt. Insgesamt 43 Kapitalverbrechen waren im Strafgesetzbuch Äquatorialguineas definiert, 24 aus dem militärischen und 19 aus dem Bereich des gewöhnlichen Strafrechts. Gegen Todesurteile der Militärgerichte gab es kein Recht auf Berufung. Dem Staatspräsidenten stand das Recht zu, Begnadigungen auszusprechen. Die von Militärgerichten zum Tode Verurteilten wurden von Erschießungskommandos hingerichtet, von zivilen Gerichten verhängte Todesurteile durch den Strang vollstreckt.
Schlechte Menschenrechtsbilanz
Trotz der positiven Entwicklung in Sachen Beendigung der Todesstrafe ist die Menschenrechtsbilanz Äquatorialguineas nicht gut. So werfen Nichtregierungsorganisationen und die UNO der Regierung immer wieder Fälle gewaltsamen Verschwindenlassens, willkürliche Festnahmen und Folter vor.
Der 80-jährige Präsident Obiang ist seit mehr als 43 Jahren an der Macht. Vizepräsident ist einer seiner Söhne. Dieser gilt als wahrscheinlicher Nachfolger seines Vaters.
Weltweiter Trend
Der Trend zur Überwindung der Todesstrafe ist ungebrochen. Erst im Juni 2022 hatte die Zentralafrikanischen Republik Schluss mit der Todesstrafe gemacht. Mit der Entscheidung in Äquatorialguinea haben jetzt weltweit 112 Länder die Todesstrafe vollständig abgeschafft. 144 Länder haben sie abgeschafft oder sie zumindest in der Praxis außer Vollzug gesetzt. Nur eine kleine Minderheit von Staaten hat immer noch die Todesstrafe in der Gesetzgebung verankert und wendet sie weiter an. Weltweit wird die Todesstrafe heute noch in 55 Ländern praktiziert, unter anderem in den USA, China, Japan, Ägypten, Iran, Saudi-Arabien und Belarus.
- Aktuelle Karte, die die Staaten mit und ohne Todesstrafe zeigt [PDF].