Das Parlament der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) hat am 27. Mai 2022 die vollständige Abschaffung der Todesstrafe beschlossen. Das teilte der Sprecher der Nationalversammlung, Simplice Mathieu Sarandji, mit. Präsident Faustin Archange Touadéra muss das Gesetz noch durch seine Unterschrift bestätigen, erst dann tritt es in Kraft. Der Präsident bezeichnete den Abschaffungsprozess als „Zeichen der Befriedung“ und als „Zeichen für den Eintritt seines Landes in eine neue historische Phase“.
Amnesty International ist erfreut über die guten Nachrichten und fordert den Präsidenten auf, das Gesetz nun rasch zu ratifizieren und es offiziell zu verkünden sowie dem Zweiten Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte beizutreten, das auf die Abschaffung der Todesstrafe abzielt.
In der ZAR ruht schon lange der Vollzug der Todesstrafe, denn die letzten Todesurteile wurden 1981 vollstreckt. Das letzte Todesurteil erging 2010. Der Schritt zur Beendigung der Todesstrafe in der ZAR ist bedeutsam vor dem Hintergrund, dass in dem Land seit nahezu neun Jahren ein Bürgerkrieg herrscht, der infolge eines Putsches im Jahr 2013 begonnen hatte. Während das Land um Frieden bemüht ist, steht die Abschaffung der Todesstrafe daher als eindrucksvolles Symbol für den Wunsch der Regierung, den höllischen Kreislauf der Gewalt zu beenden.
Weitere afrikanische Länder unternehmen erste Schritte in Richtung Abschaffung
Amnesty beobachtet einen starken Trend zur Abschaffung der
Todesstrafe auf dem afrikanischen Kontinent. Die Zentralafrikanische Republik ist bereits der 24. Staat Afrikas, der die Todesstrafe aufgibt. Weitere könnten folgen, denn in mehreren Ländern, darunter die westafrikanischen Staaten Sierra Leone und Ghana, sind derzeit Fortschritte bei der Überwindung der Todesstrafe zu beobachten. Beide Länder brachten entsprechende Gesetzesänderungen erfolgreich auf den Weg. Auch in der Republik Sambia im südlichen Afrika hat der Präsident des Landes, Hakainde Hichilema, kürzlich angekündigt, er wolle die Todesstrafe abschaffen. Entsprechende Pläne sollen nun im Parlament erörtert werden. Bereits im Jahr 2020 hatte die benachbarte Republik Tschad ein Zeichen für die Menschenrechte gesetzt und die Todesstrafe abgeschafft.
Dagegen
Amnesty International lehnt die Todesstrafe in allen Fällen ausnahmslos ab, unabhängig von der Art oder den Umständen des Verbrechens, der Schuld, Unschuld oder anderen Merkmalen des Täters oder der vom Staat angewandten Methode zur Durchführung der Hinrichtung.