Malaysia: zwingende Todesstrafe vor dem Aus

Die malaysische Regierung hat den Weg für eine Einschränkung der Todesstrafe geebnet. Am 10. Juni 2022 erklärte Justizminister Wan Junaidi Tuanku Jaafar, dass die Regierung der Abschaffung der zwingend vorgeschriebenen Todesstrafe zugestimmt habe. Der Kabinettsbeschluss wurde nach Vorlage eines Berichts eines 2019 eingesetzten Sonderausschusses zur Prüfung von Alternativen zur Todesstrafe getroffen. Gegenwärtig führen elf Straftaten in Malaysia zur obligatorischen Todesstrafe, darunter Drogendelikte, die die Mehrheit der Todesstrafenfälle ausmachen. Die Entscheidung des Kabinetts würde den Richtern Ermessensspielraum bei der Strafzumessung geben. Sie sollen in Zukunft die Freiheit haben, alternative Strafen zu verhängen. Welche dies sein könnten, wird nun geprüft. Die Änderungsanträge zur Abschaffung der zwingenden Todesstrafe müssen noch eingereicht und voraussichtlich im Oktober im Parlament verabschiedet werden, bevor sie in Kraft treten.

Amnesty International betrachtet dies als einen weiteren willkommenen Schritt in die richtige Richtung. Zuvor hatte das südostasiatische Land im Juli 2018 ein offizielles Moratorium für Hinrichtungen eingeführt, das bis dato auch eingehalten wird.

Katrina Jorene Maliamauv, Exekutivdirektorin von Amnesty International in Malaysia sagt: „Wir begrüßen die Entscheidung der Regierung, die obligatorische Todesstrafe abzuschaffen und den Richterinnen und Richtern Ermessensspielraum bei der Verurteilung einzuräumen. Wir fordern sie auf, weiter zu gehen und auf die vollständige Abschaffung dieser grausamen Strafe hinzuarbeiten. Die Regierung sollte dem Parlament unverzüglich die notwendigen Änderungsanträge vorlegen und eine vollständige Überprüfung aller Fälle, die mit der zwingenden Todesstrafe geahndet wurden, im Hinblick auf die Umwandlung dieser Urteile veranlassen. Malaysias Entscheidung könnte auch ein Beispiel für andere Länder in der Region sein.“

Amnesty hat die Anwendung der Todesstrafe in Malaysia stets scharf kritisiert. In einem Bericht, der anlässlich des Welttages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2019 erschien, dokumentierte die Menschenrechtsorganisation, wie in dem südostasiatischen Land Verdächtige unter Folter zu „Geständnissen“ gezwungen und in unfairen Gerichtsverfahren zum Tod verurteilt werden.

Im großen Maßstab

Für 33 Straftaten gilt in Malaysia derzeit immer noch die Todesstrafe, für elf davon muss sie gemäß Gesetz zwingend verhängt werden, etwa bei Mord, Drogenhandel, Terrorismus, Entführung und den Besitz von Schusswaffen. In den letzten Jahren wurde die Todesstrafe vor allem bei Mord und Drogendelikten ausgesprochen. Sie wird durch Erhängen vollzogen. Im Februar 2022 waren landesweit 1.341 Menschen zum Tode verurteilt. 67 Prozent der Personen in der Todeszelle – insgesamt 905 Häftlinge – sind wegen Drogendelikten zwingend und unter Verstoß gegen internationale Menschenrechtsnormen zum Tode verurteilt worden. Weit mehr als 500 zum Tode Verurteilte sind Ausländerinnen und Ausländer, die nur schwer Zugang zu konsularische Unterstützung und einer Übersetzung haben.

Schandfleck

Die Todesstrafe ist ein dunkler Fleck im Justizsystem Malaysias. Amnesty hat immer wieder beobachtet und dokumentiert, wie die Anwendung der Zwangsverurteilung die am stärksten ausgegrenzten und entrechteten Mitglieder der Gesellschaft unverhältnismäßig getroffen hat. Die zwingende Todesstrafe ist überdies nach Einschätzung von Amnesty besonders grausam und mit Menschenrechtsprinzipien unvereinbar, da sie weder die persönlichen Lebensumstände einer angeklagten Person noch die Umstände des jeweiligen Verbrechens berücksichtigt. Das Land hat jetzt die Chance, sein Versprechen einzulösen und die Todesstrafe endlich für alle Verbrechen abzuschaffen und somit die jahrzehntelange Grausamkeit und Ungerechtigkeit zu beenden.

Amnesty International lehnt die Todesstrafe in allen Fällen ausnahmslos ab, unabhängig von der Art oder den Umständen des Verbrechens, der Schuld, Unschuld oder anderen Merkmalen des Täters oder der vom Staat angewandten Methode zur Durchführung der Hinrichtung.

Mehr dazu:

[Bericht] „Fatally flawed: Why Malaysia must abolish the death penalty“

12. Juni 2022