Mohamed Benhlima ist Algerier. Der Aktivist, ehemalige Militärangehörige und Whistleblower hat die Korruption hochrangiger algerischer Militärs aufgedeckt und berichtete im Internet darüber. Anschließend hatte er in Spanien Asyl beantragt, doch die spanischen Behörden schoben ihn am 24. März 2022 nach Algerien ab, ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren durchzuführen oder seinen Asylantrag abschließend zu prüfen.
Gegen Mohamed Benhlima war das Todesurteil wegen Spionage und Desertion ergangen, und zwar in Abwesenheit, als er sich noch in Spanien aufhielt. Mohamed Benhlima erfuhr erst am 8. Mai von seinem Todesurteil, fast zwei Monate nach seiner Abschiebung nach Algerien. Die dortigen Behörden hielten ihn erst im Gefängnis von El Harrash in Algier fest und verlegten ihn dann in das Militärgefängnis von El-Blida. Der 32-Jährige soll nach der Abschiebung aus Spanien von Sicherheitskräften misshandelt worden sein. Schon die Abschiebung aus Spanien war nicht rechtens, da sein Asylantrag nicht abschließend bearbeitet worden war. Amnesty hatte vor den Gefahren einer Abschiebung gewarnt und Spanien seinerzeit aufgefordert, auf eine mögliche Ausweisung von Mohamed Benhalima „umgehend zu verzichten“.
Amnesty International fordert nun, dass das gegen Mohamed Benhlima verhängte Todesurteil aufgeboben und er freigelassen wird. Die Organisation verlangt, seine strafrechtliche Verfolgung einzustellen, denn diese beruht allein auf seiner Kritik an den algerischen Behörden und der Ausübung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
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