Singapur: Todesstrafe soll wieder vollstreckt werden

Die Regierung von Singapur plant, Hinrichtungen wieder aufzunehmen. Ursprünglich war vorgesehen, dass bereits am Mittwoch, 16. Februar 2022, zwei Gefangene exekutiert werden sollten. Beide Männer wurden im selben Fall wegen Drogenhandels für schuldig befunden. Singapurs Strafgesetze schreiben für bestimmte Delikte wie beispielsweise Drogenvergehen die Todesstrafe zwingend vor. Der Insel- und Stadtstaat Singapur, südlich vor Malaysia gelegen, ist für sein rigides System der Drogenbekämpfung bekannt.

Rachel Chhoa-Howard, Singapur-Expertin in der internationalen Amnesty-Zentrale in London, kommentiert dieses Vorhaben: „Nach mehr als zwei Jahren ohne Hinrichtungen in den Jahren 2020 und 2021 ist es entsetzlich, dass die Regierung von Singapur beabsichtigt, diese grausame Praxis unmittelbar wieder aufzunehmen. Die Hinrichtung von Personen, die wegen Drogendelikten zwingend zum Tode verurteilt wurden, verstößt gegen völkerrechtliche Beschränkungen. Es ist höchste Zeit für Singapur, als ersten Schritt zur vollständigen Abschaffung wieder ein Moratorium für die Todesstrafe einzuführen. Der globale Trend, die Todesstrafe aufzugeben, hält unvermindert an, wobei die Mehrheit der Regierungen der Welt die grausame Bestrafung per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft hat. Unter anderem hält Singapurs Nachbar Malaysia seit Juli 2018 ein offizielles Moratorium für Hinrichtungen ein und zieht aktuell Alternativen zur Todesstrafe in Betracht.“

Hinrichtungen vorerst gestoppt

Nach einem internationalen Aufschrei wurden die Berufungsanhörungen der beiden Todeskandidaten in letzter Minute mehrmals verschoben. Über einen Eilantrag, der die Aussetzung der Hinrichtung der beiden Männer fordert, verhandelte der Oberste Gerichtshof am 28. Februar. Die Familien der Verurteilten haben offizielle Mitteilungen erhalten, aus denen hervorgeht, dass der Präsident ihre Hinrichtungen vorübergehend ausgesetzt hat, was bedeutet, dass in ihren Fällen ein neuer Hinrichtungsbefehl ausgestellt werden muss, falls die Berufung keinen Erfolg hat. Unterdessen erfuhr Amnesty International, dass die Hinrichtung weiterer zwei Männer, ebenfalls wegen Drogendelikten, für Ende Februar 2022 angesetzt war, aber ebenfalls verschoben wurde. Auch in diesen Fällen fanden inzwischen Berufungsanhörungen vor dem Obersten Gericht statt. Die Richter erließen noch keine Entscheidungen. Abhängig vom Ausgang dieser Berufungsverhandlungen könnten alle vier Männer danach relativ schnell ihre Vollstreckungsbescheide erhalten.

Hinrichtungen werden in Singapur durch den Strang vollzogen. Amnesty International lehnt die Todesstrafe bedingungslos ab, in allen Fällen und unter allen Umständen.

Aktiv werden – setz’ dich für die Todeskandidaten ein!

[Hier] kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken. Bitte abschicken bis zum 23.04.2022.

2. März 2022