Papua-Neuguinea: Ein Land macht Schluss mit der Todesstrafe

Die Regierung hat am 20. Januar 2022 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe für alle Straftaten eingebracht, den das Parlament in zweiter und dritter Lesung geprüft und angenommen hat. Papua-Neuguinea wird damit zum 111. Staat weltweit, der völlig auf die Todesstrafe verzichtet.

Papua-Neuguinea ist nach Indonesien und Madagaskar der flächenmäßig drittgrößte Inselstaat der Welt. Das Staatsgebiet umfasst den Ostteil der Insel Neuguinea, sechs Inselgruppen sowie weitere 600 kleinere Inseln. Papua-Neuguinea liegt im Pazifik und wird zum australischen Kontinent gerechnet. Das Land erlangte im September 1975 seine Unabhängigkeit von Australien und ist seitdem eine parlamentarische Monarchie im Commonwealth. Staatsoberhaupt ist Königin Elizabeth II, vertreten durch einem einheimischen Generalgouverneur. Die Gesamtbevölkerung liegt bei knapp 8,9 Millionen Einwohnenden.

Der jetzt im Parlament abgestimmte Gesetzentwurf ändert das Strafgesetzbuch dergestalt, dass die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft ist. Die Todesstrafe wird ersetzt durch neue Höchststrafen, und zwar eine lebenslange Haftstrafe ohne Möglichkeit der Begnadigung bei Landesverrat, vorsätzlichem Mord, schwerer Vergewaltigung oder aber Lebenslang mit Anspruch auf Strafaussetzung nach 30 Jahren bei Piraterie, versuchter Piraterie mit Gewalt, vorsätzlichem Mord wegen Zauberei sowie Raub mit Gewaltanwendung.

Premierminister James Marape erklärte, die Todesstrafe schrecke „nicht vor den schwersten Verbrechen ab“.

Die Europäische Union begrüßte die Entscheidung des Parlaments von Papua-Neuguinea. „Eine Entscheidung, die einen weiteren Schritt in Richtung der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe darstellt“, heißt es in einem Statement der EU. Die EU betonte, sich „entschieden gegen die Todesstrafe unter allen Umständen auszusprechen, da sie eine grausame und erniedrigende Strafe ist, die nicht abschreckend auf kriminelles Verhalten wirkt und eine inakzeptable Verweigerung der menschlichen Würde und Integrität darstellt“.

Die Todesstrafe war in Papua-Neuguinea bereits 1970 für Mord abgeschafft worden, wurde aber 1991 für dieses Kapitalverbrechen wieder eingeführt. Noch am 28. Mai 2013 weitete das Parlament des Landes die Todesstrafe auf weitere Tatbestände aus. Tötungen in Zusammenhang mit Hexerei sollten künftig als Morde behandelt und mit dem Tod bestraft werden können. Auch auf Vergewaltigung und bewaffneten Raub stand fortan die Todesstrafe, selbst dann, wenn das Verbrechen nicht zum Tod des Opfers führte. Nach dem Gesetz über die Verteidigungsstreitkräfte (Defence Forces Act) war die Todesstrafe zudem für bestimmte militärische Straftatbestände erlaubt.

Die letzte Hinrichtung fand Berichten zufolge am 17. Dezember 1954 in der Hauptstadt Port Moresby statt. Andere Quellen nennen hingegen als Datum der letzten Exekution den 14. November 1957 und den Ort Lae. Gegen dieses De-facto-Hinrichtungsmoratorium stellten sich in der Folgezeit immer wieder in der Politik tätige Personen, die dazu aufforderten, verhängte Todesurteile auch tatsächlich zu vollstrecken. Im März 2004 kündigte die Regierung an, zur Vorbereitung auf eine mögliche Entscheidung für die Wiederaufnahme von Hinrichtungen Informationen über die Anwendung der Todesstrafe in Singapur (und möglicherweise in Malaysia) sammeln zu wollen. Die Todesstrafe wurde traditionell durch den Strang vollzogen. 2013 erlaubte der Gesetzgeber zusätzlich die Hinrichtungsmethoden Giftspritze, Elektrischer Stuhl, Erschießen und Gaskammer. Die letzten Todesurteile wurden im Juli und November 2018 gefällt, als Gerichte insgesamt neun Männer des Mordes für schuldig befanden und zum Tode verurteilten. Noch im Jahr 2020 stimmte Papua-Neuguinea gegen eine Resolution, die die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet hatte und die ein weltweites Moratorium für die Todesstrafe verlangt.

Amnesty International prüft derzeit, wann genau der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe in Kraft tritt und was mit den Todesurteilen der 14 Männer geschieht, die sich nach offiziellen Angaben aktuell im Todestrakt befinden.

23. Januar 2022