Sierra Leone: Steht die Todesstrafe kurz vor dem Ende?

„Die Regierung hat beschlossen, die Initiative zur Abschaffung der Todesstrafe zu ergreifen, um die Grundrechte der Bürger zu respektieren. Sobald der Vorschlag das Parlament erreicht und angenommen wird, wird die Geschichte der Todesstrafe in unserem Land ein Ende finden.“Dies sind die Worte des stellvertretenden Justizministers von Sierra Leone, Umaru Napoleon Koroma. Er äußerte sich Mitte Mai 2021 anlässlich der Universal Periodic Review (UPR) der Vereinten Nationen (UN), ohne sich jedoch auf ein genaues Datum für eine etwaige Gesetzesinitiative festzulegen.

Der UPR ist ein Instrument des 2006 geschaffenen Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Er sieht die regelmäßige Überprüfung der Menschenrechtslage in allen 193 Mitgliedstaaten der UN vor, und zwar im Rahmen eines „peer review“ Prozesses durch andere Staaten und die Zivilgesellschaft. Damit wird erstmals sichergestellt, dass der Schutz und die Förderung der Menschenrechte in keinem Land der Welt eine „innere Angelegenheit“ ist und alle Staaten gleichwertig überprüft werden.

Zur Lage in Sierra Leone

Im westafrikanischen Sierra Leone ist die Todesstrafe in der Praxis, aber nicht im Gesetz abgeschafft. Im September 2011 bestätigte die Regierung ein offizielles Hinrichtungsmoratorium. Obwohl die Verfassung von 1991 die Todesstrafe für schweren Raub, Mord, Hochverrat und Meuterei vorsieht und in den letzten fünf Jahren 84 Todesurteile verhängt wurden, fanden die letzten Hinrichtungen in Sierra Leone 1998 statt. Ein Militärgericht verurteilte damals nach einem Staatsstreich 34 Soldaten wegen Hochverrats und Mordes in einem unfairen Verfahren zum Tode, von denen 24 im Oktober 1998 öffentlich hingerichtet wurden. Im Mai 2019 befanden sich Berichten zufolge 48 Männer und zwei Frauen im Todesstrakt des Pademba-Road-Gefängnisses in der Hauptstadt Freetown. Exekutionen wurden in der Regel durch den Strang vollzogen. Eine Novellierung des Strafverfahrensgesetzes sieht allerdings seit November 1973 auch in einigen Fällen die Möglichkeit des Erschießens durch Exeku-tionskommandos vor. Gegen schwangere Frauen und Jugendliche unter 18 Jahren dürfen keine Todesurteile, sondern nur Haftstrafen verhängt werden.

Die Zeichen stehen auf Abschaffung

Bereits 2005 empfahl eine Versöhnungskommission, die zur Untersuchung des Bürgerkriegs von 1991 bis 2002, der 120.000 Menschen das Leben kostete, eingesetzt wurde, die Abschaffung der Todesstrafe, die jene als „Affront gegen eine zivilisierte Gesellschaft, die auf dem Recht auf Leben gründet“ bezeichnete. Im Rahmen der Allgemeinen regelmäßigen Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat am 22. September 2011 kam das Land der Forderung nach, ein offizielles Hinrichtungsmoratorium zu verfügen.

2012 stimmte das Land erstmals für eine Resolution der UN-Generalversammlung, die alle zwei Jahre an Staaten appelliert, ein Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe zu verfügen, und zwar als Vorstufe für ihre alsbaldige Abschaffung per Gesetz. Bei früheren Abstimmungen hatte Sierra Leone stets mit „Enthaltung“ votiert.

Ein Ausschuss zur Überarbeitung der Verfassung sprach 2017 die Empfehlung aus, u. a. die Todesstrafe abzuschaffen. Doch als Reaktion darauf stellte die Regierung am 10. November 2017 ein Weißbuch vor. Darin erteilt sie der Ausschussempfehlung, die Todesstrafe zu beenden, eine klare Absage. Es bleibt zu hoffen, dass Regierung und Parlament ihre Haltung zur Todesstrafe noch einmal überdenken und nach der Ankündigung von Vize-Justizminister Koroma nun die notwendigen Schritte folgen lassen.

3. Juni 2021