Iran: Hinrichtung eines zur Tatzeit minderjährigen Mannes

Am 31. Dezember 2020 wurde ein junger Mann nach einem grob unfairen Prozess für ein Verbrechen, das begangen wurde, als dieser erst 16 Jahre alt war, hingerichtet. Dies zeigt einmal mehr den unerbittlichen Angriff der iranischen Behörden auf die Rechte von Kindern und ihre völlige Missachtung der Regeln der Jugendgerichtsbarkeit und des Rechts auf Leben, so Amnesty International.

Die schockierende Hinrichtung von Mohammad Hassan Rezaiee, die im Lakan-Gefängnis in Rasht in der Provinz Gilan stattfand, entlarvt einmal mehr die beschämende Bilanz des Irans als einer der Top Henkerstaaten der Welt und als eines der letzten Länder der Welt, das weiterhin die Todesstrafe gegen jugendliche Straftäter*innen anwendet. Es zeigt außerdem, dass die iranischen Behörden ihre Verpflichtungen gemäß internationaler Menschenrechtsnormen missachten, die die Anwendung der Todesstrafe gegen Menschen, die zum Zeitpunkt des Verbrechens unter 18 Jahre alt waren, strikt untersagen.

Nach mehr als 12 Jahren im Todestrakt wurde Mohammad Hassan Rezaiee in Vorbereitung auf seine Hinrichtung zunächst in Einzelhaft ins Lakan-Gefängnis verlegt und dann in den frühen Morgenstunden des 31. Dezember hingerichtet.

Mohammad Hassan Rezaiee war 16 Jahre alt, als er 2007 im Zusammenhang mit der Erdolchung eines Mannes während einer Gruppenschlägerei verhaftet wurde. Sein Gerichtsverfahren war grob unfair. Trotz seines jungen Alters hielt ihn die Ermittlungseinheit der iranischen Polizei (agahi) in Bandar-e Anzali in der Provinz Gilan über längere Zeit in Einzelhaft ohne Zugang zu seiner Familie oder seinem Anwalt fest. Sie folterten ihn wiederholt, um „Geständnisse“ zu erzwingen, unter anderem indem sie ihn mit Stöcken schlugen, traten und mit Rohrschläuchen auspeitschten. Während seines Prozesses vor einem Strafgericht in der Provinz Gilan im Oktober 2008 stützte sich das Gericht auf seine erzwungenen „Geständnisse“, um ihn zum Tode zu verurteilen, obwohl er sie während des Prozesses widerrufen und erklärt hatte, sie seien unter Folter abgegeben worden. Trotz dieser eklatanten Verletzung des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren bestätigte der Oberste Gerichtshof des Iran später seine Verurteilung und das Todesurteil.

Amnesty International lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab und betrachtet sie als äußerste, grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe. Die Anwendung der Todesstrafe gegen Mohammad Hassan Rezaiee ist nach internationalem Recht verboten, da er zum Zeitpunkt des Verbrechens noch keine 18 Jahre alt war und die Strafe Ergebnis eines grob unfairen Verfahrens war.

Amnesty International fordert die iranischen Behörden auf, die Todesurteile gegen alle jugendlichen Straftäter*innen umgehend in Haftstrafen umzuwandeln. Die Organisation fordert das iranische Parlament auf, als ersten Schritt zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe den Artikel 91 des islamischen Strafgesetzbuches von 2013 zu ändern, um die Todesstrafe für Verbrechen abzuschaffen, die von Personen unter 18 Jahren begangen wurden, in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen des Irans gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der UN-Kinderrechtskonvention.

Amnesty International ruft auch die internationale Gemeinschaft dazu auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Krise der Straflosigkeit im Iran anzugehen und die Behörden für die Anwendung der Todesstrafe gegen jugendliche Straftäter*innen zur Rechenschaft zu ziehen, um das Leben junger Männer und Frauen zu retten, die Gefahr laufen, künftig Opfer der Tötungsmaschine der iranischen Behörden zu werden.

HINTERGRUND

Im Jahr 2020 verzeichnete Amnesty International die Hinrichtungen von mindestens zwei weiteren jungen Männern, die als Minderjährige verhaftet wurden: Shayan Saeedpour und Majid Esmailzadeh (siehe auch hier). Diese folgten auf die Hinrichtungen von mindestens sechs Personen in 2019, die zum Zeitpunkt der Tat unter 18 Jahre alt waren. Ihre Namen waren Amin Sedaghat, Mehdi Sohrabifar, Amir Ali Shadabi, Alireza Khodaiee, Mehdi Chanani und Touraj Aziz (Azizdeh) Ghassemi. Die Organisation ist besorgt darüber, dass sich mindestens 90 weitere jugendliche Straftäter*innen in Iran in der Todeszelle befinden.

Amnesty International wendet sich in ausnahmslos jedem Fall gegen die Todesstrafe, unabhängig von der Art und den Umständen des Verbrechens, der Schuld, Unschuld oder anderen Eigenschaften der Person oder der Methode, derer sich ein Staat bedient, um Hinrichtungen durchzuführen. Die Todesstrafe stellt eine Verletzung des Rechts auf Leben dar und ist die äußerste, grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe.

Übersetzt aus dem Englischen von der Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe.

10. Januar 2021