UN bekräftigt Forderung nach weltweitem Hinrichtungsstopp

Der Kampf gegen die Todesstrafe bleibt unvermindert ein zentrales Anliegen der Vereinten Nationen (UN). Die UN hat die weltweite Kampagne für Menschlichkeit und Achtung der Menschenrechte schon mehrmals mit einer Resolution für ein universales Aussetzen der Todesstrafe unterstützt.

Am 16. Dezember 2020 stand jetzt erneut eine Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf der Tagesordnung. Mit überwältigender Mehrheit nahm das Gremium eine Entschließung an, die zu einem sofortigen weltweiten Hinrichtungsstopp (Moratorium) aufruft. Langfristiges Ziel ist die völlige Abschaffung dieses umstrittenen Rechtsinstruments. Von den 193 Mitgliedsstaaten der UN stimmten 123 Länder für ein Hinrichtungsmoratorium, 38 dagegen, 24 enthielten sich und 8 waren abwesend, verglichen mit 121 Ja-Stimmen, 35 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen bei der Plenarsitzung im Jahr 2018.

Achte Resolution

Dies ist bereits die achte Entschließung seit 2007 zu diesem Thema und sie stieß im Vergleich zu ihren Vorgängerinnen auf die stärkste Zustimmung. Die Zahl der Staaten, die für diese Resolutionen stimmen, ist von 104 im Jahr 2007 auf 123 im Jahr 2020 gestiegen.

„Die Tatsache, dass mehr Länder als je zuvor für die Beendigung von Hinrichtungen gestimmt haben, zeigt, dass die weltweite Abschaffung der Todesstrafe zu einer unausweichlichen Realität wird. Eine Welt ohne Todesstrafe ist näher als je zuvor. Diese Abstimmung sendet ein weiteres wichtiges Signal, dass immer mehr Länder bereit sind, Schritte zu unternehmen, um diese grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe ein für alle Mal zu beenden“, kommentierte die Amnesty-Anti-Todesstrafen-Expertin Chiara Sangiorgio.

Das Ergebnis zeigt nach Auffassung von Amnesty International, dass sich ein Konsens zur endgültigen Beendigung der Todesstrafe aufbaut. Ebenso deutlich ist auch die zunehmende Isolation der 38 Länder, die gegen die Resolution gestimmt haben. Die Staaten, die immer noch an der Todesstrafe festhalten, sollten sofort ein Moratorium für Hinrichtungen als ersten Schritt auf dem Weg zur vollständigen Abschaffung einführen.

Die Resolution wurde unter der Führung der Delegationen Mexikos und der Schweiz eingebracht. Sie fand nicht nur bei Staaten der EU, sondern auch bei insgesamt 77 Ländern rund um den Globus Unterstützung. Die Staaten Guinea, Dschibuti, Jordanien, Kongo (Republik), Libanon, Nauru, Philippinen und Südkorea stimmten dafür, nachdem sie dies im Dezember 2018 nicht getan hatten. Jemen und Simbabwe enthielten sich der Stimme und gaben somit ihre noch 2018 geäußerte ablehnende Haltung auf. Einige Länder jedoch veränderten ihr Stimmverhalten zum Negativen, wobei Dominica, Libyen und Pakistan von einer Prostimme zu einer Gegenstimme übergingen. Niger enthielt sich, nachdem das Land 2018 noch dafür votiert hatte. Antigua & Barbuda, Tonga und Uganda – Länder, die sich bei dem Voting im Dezember 2018 alle der Stimme enthalten hatten – lehnten nun die Resolution ab.

Hinrichtungen haben keinen Platz in der modernen Welt

Auch wenn die Resolution rechtlich nicht bindend ist, hat sie doch ein starkes moralisches und politisches Gewicht. Sie erinnert die Staaten an ihre Zusage, die Abschaffung der Todesstrafe anzustreben. Als die Vereinten Nationen 1945 gegründet wurden, hatten nur acht der damals 51 Mitgliedstaaten die Todesstrafe abgeschafft. Heute haben 106 der 193 UN-Mitgliedstaaten die Todesstrafe für alle Verbrechen beseitigt, 142 Staaten haben sie in Gesetz oder Praxis beendet. Im Jahr 2019 fanden in 173 UN-Mitgliedsstaaten keine Hinrichtungen statt, was einem Anteil von immerhin fast 90 Prozent entspricht.

Viel Fortschritt

Seit der Verabschiedung der letzten Resolution der UN-Generalversammlung im Jahr 2018 wurden in allen Regionen Fortschritte bei der Abschaffung der Todesstrafe verzeichnet: Das Parlament der Republik Tschad hat im Juni 2020 ohne Gegenstimme für ein Ende der Todesstrafe votiert und in den USA haben die Bundesstaaten New Hampshire und Colorado die Todesstrafe aufgegeben. Der Gouverneur von Kalifornien – dem US-Bundesstaat mit der landesweit höchsten Anzahl von Todestraktinsassen – verfügte ein Hinrichtungsmoratorium. Kasachstan, die Russische Föderation, Tadschikistan, Malaysia und Gambia halten weiterhin offizielle Hinrichtungsstopps ein. Barbados hob die zwingende Todesstrafe auf. Angola und der Staat Palästina traten dem zweiten Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte bei, während Armenien und Kasachstan es unterzeichneten. Dieser völkerrechtliche Vertrag zielt auf die Abschaffung der Todesstrafe ab.

Rückschritte

Einige Länder widersetzen sich jedoch dem Trend zur Überwindung der Todesstrafe: In Irak, Jemen, Saudi-Arabien und Südsudan hat sich die Zahl der Hinrichtungen im Jahr 2019 im Vergleich zu 2018 erheblich erhöht. Bahrain und Bangladesch nahmen nach einer einjährigen Pause Hinrichtungen wieder auf. Der Gesetzgeber auf den Philippinen schlug Gesetzesvorlagen vor, um die Todesstrafe wieder einzuführen. In den USA nahm die Bundesregierung nach 17 Jahren Unterbrechung wieder Hinrichtungen auf und exekutierte 2020 10 Männer.

Die Position von Amnesty International

Amnesty International wendet sich in ausnahmslos jedem Fall gegen die Todesstrafe, unabhängig von der Art und den Umständen des Verbrechens, der Schuld, Unschuld oder anderen Eigenschaften der Person oder der Methode, derer sich ein Staat bedient, um Hinrichtungen durchzuführen.

Mehr dazu

Zu einem Amnesty-Bericht in englischer Sprache geht es [hier].

20. Dezember 2020