USA: Bund will noch mehr hinrichten

Die USA unternahmen in den letzten Wochen und Monaten – trotz grassierender COVID-19-Pandemie – große Anstrengungen, wieder Menschen hinrichten zu lassen, die nach Bundesrecht zum Tode verurteilt wurden. Erstmals seit 17 Jahren wurden wieder ab Juli 2020 solche Hinrichtungen vollzogen, weitere sollen folgen.

Der US-Justizminister William Barr hatte zunächst in vier Fällen Hinrichtungstermine angesetzt, und zwar für den 13. Juli (Daniel Lee †), 15. Juli (Wesley Purkey †), 17. Juli (Dustin Honken †) sowie den 28. August 2020 (Keith D. Nelson †). Anfang August ergingen drei weitere Hinrichtungsbefehle: 26. August (Lezmond Mitchell †), 22. September (William E. LeCroy †) und 24. September (Christopher A. Vialva †). Am 19. November folgte die achte Urteilsvollstreckung (Orlando Hall †).

Vollstreckung nach juristischem Tauziehen

Um die ersten drei Hinrichtungen entbrannte ein heftiger juristischer Streit. In den letzten Tagen vor den angesetzen Terminen wurden von den Anwälten der Todeskandidaten mehrere Anträge und Beschwerden in letzter Minute eingereicht, darunter erneut ein Antrag, der die Verfassungsmäßigkeit der vorgesehenen Hinrichtungsmethode in Zweifel zieht. Der Oberste Gerichtshof urteilte schließlich in der Nacht zu Dienstag, 14. Juli, in einer knappen 5:4-Entscheidung und befand, dass die Hinrichtungen wie geplant stattfinden sollten. Daraufhin wurde der 47-jährige verurteilte Mörder Daniel Lee mit der Giftspritze exekutiert. Er hatte 21 Jahre im Gefängnis verbracht. Die Hinterbliebenen von Lees Opfern waren mit der Todesstrafe gegen ihn nicht einverstanden und hatten gefordert, diese in eine lebenslange Haftstrafe umzuwandeln, vergeblich.

In den frühen Morgenstunden des 16. Juli wurde auch das Todesurteil an dem 68-jährigen Wesley Purkey vollstreckt, von dem es heißt, er litt an Demenz und konnte die Gründe seiner Bestrafung nicht mehr begreifen.

Die dritte Hinrichtung binnen vier Tagen wurde wie geplant am 17. Juli nachmittags an dem 52-jährigen Dustin Honken vollzogen, der des Mordes an fünf Menschen überführt worden war.

Am 26. August erfolgte die vierte Hinrichtung. Lezmond Mitchell starb durch eine Giftspritze. Der 38-jährige war Angehöriger des Indianerstamms der Navajo. 2001 hatte er gemeinsam mit einem Komplizen eine Frau und ein Kind getötet. Die Hinrichtung wurde vollzogen, obwohl die Interamerikanische Menschenrechtskommission (ein unabhängiges Organ der Organisation Amerikanischer Staaten) einen Vollstreckungsaufschub beantragt hatte.

Die fünfte Exekution fand in schneller Folge zwei Tage später statt. Der 45-jährige Keith Dwayne Nelson wurde am 28. August hingerichtet. Nelson war im Jahr 2003 wegen der Entführung und Ermordung eines Kindes zum Tode verurteilt worden.

Die Hinrichtungen Nummer sechs und sieben folgten am 22. und 24. September wie geplant und wurden an verurteilten Mördern vollzogen.

Am 19. November wurde das achte Todesurteil vollstreckt, und zwar an dem Afroamerikaner Orlando Hall. Hall war 1995 wegen Beteiligung an der Entführung, Vergewaltigung und Ermordung eines 16-jährigen Mädchens schuldig gesprochen und von einer nur mit Weißen besetzten Jury zum Tode verurteilt worden. Die Hinrichtung des 49-Jährigen erfolgte, nachdem der Supreme Court Halls Einspruch zurückgewiesen hatte. Erstmals war die neue Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett an einer solchen Entscheidung beteiligt. Sie gab an der Seite ihrer fünf konservativen Kollegen grünes Licht für die Exekution.

Gegen die Tradition

Mit der Vollstreckung des Todesurteils an Hall brach die amtierende Bundesregierung von Donald Trump mit einer jahrzehntelangen Gepflogenheit, kurz vor einem Regierungswechsel (presidential transition) keine Hinrichtungen auf Bundesebene zu vollziehen. Am 20. November gab der US-Justizminister Barr bekannt, dass drei weitere Hinrichtungen angesetzt wurden. Am 27. November wurde überdies eine geänderte Vorschrift veröffentlicht, die es erlaubt, künftig neben der Giftspritze zusätzliche Hinrichtungsmethoden anzuwenden, um Häftlinge in den Todeszellen des Bundes zu exekutieren.

Der gewählte Präsident Joe Biden gilt als Gegner der Todesstrafe und hatte im Wahlkampf wiederholt angekündigt, Rechtsverordnungen in die Wege zu leiten, um die Exekutionen auf Bundesebene einzustellen und Todesstrafen in lebenslängliche Haftstrafen umzuwandeln.

Acht Exekutionen, weitere drohen

Nun sind fünf weitere Hinrichtungsbefehle anhängig: Für Lisa Montgomery war der Hinrichtungstermin ursprünglich auf den 8. Dezember festgesetzt worden. Sie wäre die erste Frau seit 1953, die von der US-Bundesregierung hingerichtet wird. Montgomery (52) wurde für schuldig befunden, im Dezember 2004 eine schwangere Frau getötet zu haben. Sie ist eine von nur 55 Frauen, die in US-amerikanischen Gefängnissen im Todestrakt einsitzen. Ihre Hinrichtung wurde auf den 12. Januar 2021 verschoben, damit sich ihre Anwälte von Covid-19 erholen und ihren Gnadenantrag vorbereiten können.

Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, steht die Exekution von Brandon Bernard an. Er ist ein Komplize von Christopher Vialva, dessen Todesurteil bereits am 22. September vollstreckt worden war. Die Täter hatten gemeinsam ein Ehepaar in dessen Auto entführt, beraubt und getötet.

Alfred Bourgeois, ein weiterer Todeshäfling, soll am 11. Dezember 2020 exekutiert werden. Die Hinrichtung von Corey Johnson ist für den 14. Januar 2021 angesetzt. Tags darauf, am 15. Januar 2021, soll Dustin Higgs durch die Giftspritze sterben.

17 Jahre ohne Hinrichtung

Seit 2003 hatte es keine Hinrichtung mehr auf Bundesebene in den USA gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt. Seit 1988 hatte es lediglich drei Vollstreckungen der Todesstrafe nach Bundesrecht gegeben. Unter anderem wurde 2001 Timothy McVeigh hingerichtet, der 1995 den Bombenanschlag in Oklahoma City verübt hatte. Für die Regierung von Präsident Donald Trump war und ist der Kampf gegen das Verbrechen ein zentrales Wahlversprechen. Seit einem Jahr strebte sie danach, das unter der Administration seines Vorgängers Barack Obama eingerichtete De-facto-Moratorium des Bundes zu beenden.

Präsident Trump wird mit den Worten zitiert: „Ich war immer für die Todesstrafe, immer schon, weiß gar nicht, wie man dagegen sein kann.“

Todesurteile, die von Bundesgerichten gefällt werden, sind in den USA selten. Üblicherweise ist die Todesstrafe eine Domäne der US-Bundesstaaten. Nach Bundesrecht geahndet werden können Vergehen nach dem Militärstrafrecht oder neben Mord wenige andere Verbrechen – darunter auch Terrorismus, schwere Drogendelikte und Spionage. Fälle, in denen Straftäterinnen und Straftäter von Bundesgerichten zum Tode verurteilt wurden, liegen in der Hand der Bundesregierung. Gegenwärtig sitzen 54 Häftlinge in den Todeszellen des Bundes in der Haftanstalt Terre Haute, Bundesstaat Indiana, ein. Weitere vier Gefangene warten im Militärgefängnis von Fort Leavenworth, Kansas, auf ihre Hinrichtung.

Umstrittene Hinrichtungsmethode

Seit geraumer Zeit gab es Rechtsstreitigkeiten über die Todestrafe nach Bundesrecht. Dabei ging es nicht um die Todesstrafe an sich, sondern um die geänderte Hinrichtungsmethode. Ein Gesetz aus dem Jahr 1994 schreibt eine Giftspritze vor, bestehend aus einer Mischung aus drei Wirkstoffen. Nach dem Willen der Bundesregierung sollte mit nur einer einzigen Wirksubstanz (Pentobarbital, ein Schlafmittel) die Todesstrafe nach Bundesrecht vollstreckt werden. Berichte, wonach gerade diese Tötungstechnik zu qualvollen Toden geführt habe, veranlassten den angerufenen Obersten Gerichtshof im Dezember 2019, Pläne zur Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene mit Blick auf die ausgewählte Exekutionsmethode zunächst zu blockieren. Am 7. April 2020 hob jedoch das US Berufungsgericht für den District of Columbia Circuit den Hinrichtungsstopp auf. Am 1. Juli 2020 gab der Oberste Gerichtshof der USA schließlich sein Einverständnis zur Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene, indem er mehrheitlich entschied, über die von der Trump-Regierung geänderten Regularien für die Exekutionsmethode nicht zu verhandeln.

Die US-Bundesregierung wird künftig zusätzliche Hinrichtungsmethoden erlauben. Eine geänderte Vorschrift für die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene ermöglicht ab dem 24. Dezember dieses Jahres, neben der Giftspritze auch andere Hinrichtungsmethoden wie Erschießen, den elektrischen Stuhl oder tödliches Gas einzusetzen. Das geht aus einem Ukas hervor, der am 27. November 2020 im Amtsblatt der Bundesregierung veröffentlicht wurde. Demnach sollen Exekutionen mit allen Hinrichtungsmethoden durchgeführt werden können, die in dem Bundesstaat legal sind, in dem das Todesurteil ergangen war. Hinrichtungen werden meist per Giftspritze vollzogen, doch in manchen Staaten sehen Gesetze auch Alternativen vor.

Klarer Trend gegen die Todesstrafe

Das Todesstrafen-System der USA ist zutiefst fehlerhaft und willkürlich. Viele Fälle sind von rassistischen Vorurteilen und einer schlechten anwaltlichen Vertretung geprägt. Die jährlichen Hinrichtungen und Todesurteile in den USA sind rückläufig. Die Gesamtzahlen des Jahres 2019 markieren Tiefststände. Die Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene nach 17 Jahren läuft sowohl dem US-amerikanischen als auch dem globalen Trend weg von der Todesstrafe zuwider. Die Entscheidung von Präsident Donald Trump, nach einer langjährigen Unterbrechung diese Praxis wiederzubeleben, hat international Kritik ausgelöst. Die Todesstrafe ist nach Überzeugung von Amnesty International nicht die Lösung, niemals.

Die Position von Amnesty

Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften der verurteilten Person, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode.

Bis heute haben 106 Länder die Todesstrafe als Strafe für alle Verbrechen abgeschafft, mehr als zwei Drittel der Länder haben sie per Gesetz oder in der Praxis eingestellt. In den USA haben 22 der 50 Bundesstaaten die Todesstrafe aus ihren Gesetzbüchern gestrichen. Elf weitere Bundesstaaten haben seit mehr als zehn Jahren kein Todesurteil mehr vollstreckt. In diesem Jahr sind bereits 15 Gefangene hingerichtet worden (2019: 22).

Was tun?

Amnesty International hat den US-Justizminister William Barr mehrfach aufgerufen, weitere Hinrichtungen zu stoppen.

  • [Hier] kannst du mit wenigen Handgriffen deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
  • Eine Eilaktion (Urgent Action) mitsamt einem Briefvorschlag u. a. in englischer Sprache findest du [hier].
  • Unterstütze die Organisation Death Penalty Action in den USA. Death Penalty Action wendet sich mit einer Online-Petition an den US-Kongress. Zeichne den Appell mit wenigen Klicks. Allgemeine Informationen dazu gibt es [hier].