Am 9. Februar 2019 erfuhr die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh von der Vollstreckungsbehörde des Teheraner Evin-Gefängnisses, dass in ihrem jüngsten Gerichtsverfahren ein Urteil gegen sie ergangen war. Ihr wurde die Urteilsschrift vorgelegt, in der es hieß, dass sie in sieben Anklagepunkten schuldig gesprochen worden war. Das Urteil lautet auf 33 Jahre Haft und 148 Peitschenhiebe. Die Verhandlung hatte am 30. Dezember 2018 vor der Abteilung 28 des Teheraner Revolutionsgerichtes in ihrer Abwesenheit stattgefunden. Im September 2016 war sie in einem separaten Fall bereits zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, womit ihre Gefängnisstrafe nun insgesamt 38 Jahre beträgt. Nasrin Sotoudeh erkennt den Richterspruch nicht an. Als Protest hat sie einen Hungerstreik begonnen.
Die vom EU-Parlament mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte ausgezeichnete Juristin hat sich stets gegen die Todesstrafe in Iran eingesetzt. Sie vertrat insbesondere zum Tode verurteilte minderjährige Straftäterinnen und Straftäter. „Es ist absolut schockierend, dass Nasrin Sotoudeh für ihre friedliche Menschenrechtsarbeit mit fast vier Jahrzehnten Gefängnis und 148 Schlägen bestraft werden soll“, kritisiert Philip Luther, Direktor des Nahost- und Nordafrika-Programms bei Amnesty International. „Nasrin Sotoudeh muss sofort und bedingungslos freigelassen und diese skandalöse Verurteilung muss unverzüglich aufgehoben werden.”
Gute und schlechte Nachrichten!
Am 7. November 2020 wurde die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh vorübergehend aus dem Shahr-e Rey-Gefängnis (allgemein bekannt als Gharchak) in Varamin, in der Nähe von Teheran, entlassen. Sie war am 20. Oktober 2020 aus dem Evin-Gefängnis in Teheran in die Shahr-e Rey-Haftanstalt gebracht worden, eines der schlimmsten Gefängnisse Irans. Ihr Gesundheitszustand ist sehr schlecht.
Am 3. Dezember 2020 musste Nasrin Sotoudeh wieder zurück ins Gefängnis, ausgerechnet der Tag, an dem die Menschenrechtlerin mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet wurde, freilich in Abwesenheit. Ihr Hafturlaub wurde trotz ihres unverändert schlechten Gesundheitszustands nicht verlängert. Sie wurde im November positiv auf Corona getestet. Die Justiz ignorierte die Anweisungen der Ärzte, die die Vollzugslockerungen der 57-Jährigen um zwei Wochen verlängert hatten.
Amnesty International fordert die iranischen Behörden auf, Nasrin Sotoudeh bedingungslos aus dem Gefängnis zu entlassen.
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Was kannst du tun?
Nasrin Sotoudeh ist eine gewaltlose politische Gefangene, die umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss.
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