USA: Bundesregierung lässt in Serie hinrichten

© Christian Jungeblodt

Der Trend in den USA ist erfreulich und eindeutig: Die Zahl der jährlichen Hinrichtungen fällt seit rund 20 Jahren stark und stetig. Die Todesstrafe wird landesweit weniger häufig verhängt und noch seltener vollstreckt. Bislang jedenfalls. Auch auf Ebene des Bundes war – als Teil dieses positiven Trends – seit fast zwei Jahrzehnten kein Gefangener mehr exekutiert worden. Seit 1988 hatte es lediglich drei Vollstreckungen der Todesstrafe auf Bundesebene gegeben. Dann kam Präsident Donald Trump, ein Verfechter der Todesstrafe. Ein zentrales Wahlversprechen war der Kampf gegen das Verbrechen. Nach Auffassung der Regierung schließt dies auch die Anwendung der Todesstrafe ein. Die Trump-Administration arbeitete seit einem Jahr daran, um den Weg für die Wiederbelebung der Todesstrafe auf Bundesebene freizumachen. Mitte Juli war es soweit: Binnen Wochenfrist wurden drei des Mordes überführte Männer hingerichtet.

Todesurteile nach Bundesrecht werden in den USA selten angeordnet. Üblicherweise ist die Todesstrafe eine Domäne der US-Bundesstaaten zur Aburteilung von Mordkriminalität. Doch auch nach Bundesrecht können eine Reihe besonders schwerer Verbrechen mit dem Tod geahndet werden und wenn besondere Tatumstände vorliegen. Fälle, in denen Straftäterinnen und Straftäter von Bundesgerichten zum Tode verurteilt wurden, liegen dann in der Zuständigkeit der Bundesregierung.

Am 26. und 28. August erfolgten in schneller Folge nun bereits die vierte und fünfte Hinrichtung des Bundes. In einem Bundesgefängnis in Terre Haute im Bundesstaat Indiana starb Lezmond Mitchell durch eine Giftspritze. Um 18.29 Uhr Ortszeit wurde er für tot erklärt. Der 38-jährige war Angehöriger des Indianerstamms der Navajo. 2001 hatte er gemeinsam mit einem Komplizen eine Frau und ein Kind getötet. 2003 erging das Todesurteil gegen ihn – ein umstrittenes Urteil. Er war der einzige „native American“, der einzige Ureinwohner also, der zuletzt in der Todeszelle saß. Mitchell war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Morde, die in einem Navajo-Reservat verübt wurden, zwanzig Jahre alt.

Die Hinrichtung wurde vollzogen, obwohl die Interamerikanische Menschenrechtskommission (ein unabhängiges Organ der Organisation Amerikanischer Staaten) einen Vollstreckungsaufschub beantragt hatte, um prüfen zu können, ob sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden war und die Hinrichtung gegen die Rechte der Navajos auf kulturelle Identität und Selbstbestimmung verstoßen würde. Ein US-Bundesgesetz bestimmt, dass die Justiz für die Verhängung der Todesstrafe die Zustimmung eines Indianerstamms benötigt, und zwar, wenn sich die Tat in dessen Territorium ereignete und zudem Täter und Opfer dem Stamm angehören. Diese Zustimmung lag aber im Fall von Lezmond Mitchell nicht vor. Die Anklage umging diese Vorgabe, indem sie statt auf Mord in einem zentralen Anklagepunkt auf Autoraub mit Todesfolge erkannte, ein Straftatbestand, der nicht unter das erwähnte Bundesgesetz fällt. Die Kultur der Navajos lehnt die Todesstrafe ab. Deshalb setzen sich führende Navajo-Mitglieder seit Jahren aktiv gegen eine Hinrichtung Mitchells ein, so auch Angehörige der Opferfamilie. – Vergebens. Mitchells Anwälte bemängelten zudem, dass Rassendiskriminierung die Auswahl der Jury und die Entscheidung der Juroren in seinem Fall beeinflusst haben könnten.

Die nächste Exekution erfolgte zwei Tage später. Der 45-jährige Keith Dwayne Nelson wurde am Freitag, dem 28. August, als fünfter Bundeshäftling hingerichtet. Nelson war im Jahr 2003 wegen der Entführung und Ermordung eines Kindes zum Tode verurteilt worden. Die Tat hatte sich 1991 im US-Bundesstaat Kansas ereignet.

Seine Anwälte sagten, dass „die Hinrichtung von Keith Nelson die Welt nicht sicherer gemacht hat.“

© Alli McCracken

 

Am 22. September 2020 wurde der 50-jährige William E. LeCroy mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Er ist damit der sechste US-Bundesgefangene, dessen Todesurteil seit Mitte Juli in den USA vollstreckt wurde. LeCroy war zum Tod verurteilt, weil er 2001 eine 30-jährige Frau ermordet hatte, von der er glaubte, dass sie ihn mit einem Fluch belegt und verhext habe.

Gegenwärtig sitzen 56 Häftlinge in den Todeszellen des Bundes in Terre Haute, Indiana, ein. Weitere vier Gefangene warten im Militärgefängnis von Fort Leavenworth, Kansas, auf ihre Hinrichtung. Die jüngste Entwicklung bedeutet nun für mindestens einen weiteren nach Bundesrecht zum Tode verurteilte Gefangene, dass er akut vom Vollzug der Todesstrafe bedroht ist. Seine Hinrichtung ist für den 24. September anberaumt. Landesweit sind in diesem Jahr bereits 13 Gefangene hingerichtet worden gegenüber 22 im Vorjahr.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften der verurteilten Person, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode. Taten wie die geschilderten und das damit verbundene Leid dürfen weder entschuldigt noch verharmlost werden und erfordern selbstverständlich eine angemessene Bestrafung. Die Todesstrafe jedoch ist niemals die Lösung und darf in einem modernen Justizsystem keinen Platz mehr finden. Amnesty sieht daher in der Wiederbelebung der Todesstrafe auf Bundesebene der USA einen fatalen Schritt zurück in längst vergangen geglaubte Tage. Die Organisation kritisiert die jüngsten Hinrichtungen von Inhaftierten aufs Schärfte und fordert die Vereinigten Staaten dazu auf, von den in den nächsten Wochen angesetzten Exekutionen Abstand zu nehmen.

Mehr dazu

  • Amnesty kritisiert die Todesstrafe auf US-Bundesebene in einer Pressemitteilung.
  • Eine öffentliche Erklärung zu den durchgeführten Hinrichtungen der US-Bundesregierung in englischer Sprache findest du [hier].
  • Eine Eilaktion in englischer Sprache zu den jüngsten Todesurteilen auf US-Bundesebene findest du [hier].
23. September 2020