Zum wiederholten Male hat die Regierung der Philippinen unter Präsident Rodrigo Duterte seit ihrem Amtsantritt Mitte 2016 darauf gedrängt, die Todesstrafe für eine Reihe von Straftaten einschließlich Drogendelikten wiedereinzusetzen. Hintergrund ist der mit äußerst fragwürdigen Mitteln geführte „Anti-Drogenkrieg“ der Regierung gegen den illegalen Drogenhandel auf den Philippinen. Das philippinische Nachrichtenportal Inquirer.net berichtete am 5. August 2020, der Justizausschuss des Repräsentantenhauses habe nach dem Aufruf des Präsidenten begonnen, Gesetzesvorlagen zu beraten, die auf die Wiederbelebung der Todesstrafe für einige “abscheuliche Verbrechen” abzielen. Wenn die Gesetzentwürfe verabschiedet würden, könnte die Todesstrafe neben Drogendelikten auch bei Straftaten wie Mord, Vergewaltigung und besonders schweren Entführungsfällen demnächst wieder verhängt werden.
Die Debatte begann weniger als zwei Wochen, nachdem Duterte den Kongress in seiner fünften Ansprache zur Lage der Nation am 27. Juli erneut dazu aufgefordert hatte, die Todesstrafe durch tödliche Injektion wiedereinzuführen. Insgesamt zwölf Gesetzentwürfe sind im Repräsentantenhaus (Unterhaus) zu der höchst umstrittenen Maßnahme anhängig.
Der Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses, Martin Romualdez, sagte zu, die vom Präsidenten erwähnte Gesetzgebung „gründlich“ diskutieren zu wollen, einschließlich äußerst kontroverser Maßnahmen wie die der Todesstrafe.
Bereits im Jahr 2017 hatte das Repräsentantenhaus in dritter und letzter Lesung einer Gesetzesvorlage zur Verhängung der Todesstrafe für Verbrechen in Verbindung mit illegalen Drogen zugestimmt. Für diese hatte es jedoch im Senat (Oberhaus), der zweiten Kammer des Parlaments, kein Plazet gegeben.
Der Makabayan-Block (Patriotische Koalition des Volkes, ein Bündnis verschiedener linker Parteien im philippinischen Repräsentantenhaus) beschwor, sich jeder Gesetzesvorlage zu widersetzen, die die Todesstrafe im Land wieder zulässt. Das Parteienbündnis bekräftigte, dass von einer solchen Maßnahme keine abschreckende Wirkung auf die Drogenkriminalität ausgehen würde. Vielmehr sei zu befürchten, dass das Vorhaben geeignet sei, die Menschenrechte der Filipinos weiter zu unterdrücken.
Die Organisation „ASEAN Parlamentarier für Menschenrechte – APHR“ mahnte, die Regierung solle statt der Todesstrafe lieber die Ursachen von Kriminalität und Drogenkonsum bekämpfen. Der APHR-Vorsitzende Charles Santiago erklärte: „Das beginnt mit der Beendigung der Straflosigkeit für Polizeigewalt, der Stärkung des Justizsystems und der Entwicklung gesundheitsorientierter Strategien.“
In einer Erklärung bekräftigt die katholische Bischofkonferenz der Philippinen, dass sie die Wiedereinführung der Todesstrafe ablehnt. Jeder Mensch, “egal wie böse er ist”, habe das Recht auf eine Resozialisierung und “Die Todesstrafe verletzt die Würde des Menschen, die trotz begangener Verbrechen nicht verloren geht”, heißt es dort.
Die Todesstrafe war 2006 unter der damaligen Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo zum zweiten Mal (nach 1987) vollständig abgeschafft worden. Mit der Wiederzulassung dieser Art der Bestrafung würde der südostasiatische Inselstaat gegen seine Verpflichtung nach dem Zweiten Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verstoßen, das das Land ratifiziert hat. Das Zusatzprotokoll bestimmt, dass die Todesstrafe nicht wieder eingeführt werden darf. Sollten die Philippinen einen Gesetzentwurf verabschieden, der die Todesstrafe wieder in nationales Recht aufnimmt, so würde das Land damit nicht nur gegen diesem Vertrag zuwiderhandeln, sondern auch generell in Frage stellen, welchen Wert die Philippinen ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen beimessen.
Zu einer Zeit, in der immer mehr Länder die Todesstrafe abschaffen, würde die Wiedereinführung dieser Strafe die Philippinen von einem globalen Trend weg von der Todesstrafe abkoppeln. Außerdem würde es die Bemühungen des Landes für die Umwandlung von Todesurteilen gegen philippinische Staatsangehörige im Ausland, zum Beispiel Arbeitsmigrant_innen, untergraben.
Amnesty International wendet sich ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt. Die Todesstrafe ist nicht umkehrbar und wird von Justizsystemen verhängt und angewendet, die nicht gegen Diskriminierung und Irrtümer gefeit sind. Es gibt keinen Beweis für die abschreckende Wirkung der Todesstrafe. Zudem ist nachgewiesen worden, dass der strafrechtliche Umgang mit Drogendelikten wenig Einfluss auf den Drogenkonsum hat.
Was tun?
WERDET AKTIV. Bitte richtet möglichst rasch Appelle an die Verantwortlichen im Senat, dem Oberhaus des philippinischen Parlaments. Dazu gibt es einen Textentwurf sowie eine deutsche Übersetzung dieses Appells. Unterschreibt bitte eure Briefe und gebt das Datum, euren Namen sowie eure Adresse an. Bitte sendet eine Kopie eures Appells zur Info an die Botschaft der Philippinen in Berlin.
Wegen der Quarantäne-Regelungen im Zusammenhang mit COVID-19 muss mit Verspätungen im Postverkehr zu den Philippinen gerechnet werden. Bitte versucht daher, eure Appelle möglichst auf elektronischem Weg zu versenden. Solltet ihr euch dennoch für Briefpost entscheiden, müsst ihr den Standardbrief international mit 1,10 € frankieren.
Amnesty International, Koordinationsguppe gegen die Todesstrafe, 29.09.2020