USA: Trump verlangt erneut Todesurteil für Boston-Attentäter

Dschochar Zarnajew hat traurige Bekanntheit erlangt, weil er zusammen mit seinem Bruder Tamerlan im April 2013 einen Bombenanschlag in den USA auf den Boston-Marathon verübte. Es wurden drei Menschen getötet und 264 verletzt. Zarnajew war Mitte Mai 2015 von einem Bundesgericht zum Tode verurteilt worden. Er hatte die Tat gestanden und sowohl religiöse als auch politische Motive für den Anschlag angegeben. Er ist in einem Hochsicherheitsgefängnis im US-Bundesstaat Colorado inhaftiert. Sein Bruder war unmittelbar nach dem Attentat auf der mehrtägigen Flucht zu Tode gekommen. Die Brüder stammten ursprünglich aus Kirgisistan und waren Anfang der 2000-er Jahre mit ihrer Familie in die USA ausgewandert.

Ein Bundesberufungsgericht hat am 31. Juli 2020 das Todesurteil gegen den heute 27-jährigen Dschochar Zarnajew aufgehoben. Zur Begründung hieß es, im Prozess sei nicht sichergestellt worden, dass die Geschworenen unvoreingenommen gegenüber Zarnajew waren. Es verwies den Fall zurück an ein vorinstanzliches Gericht und ordnete an, dass über das Strafmaß neu verhandelt werden müsse. Gegen diese Entscheidung geht die Staatsanwaltschaft vor. Sie zog am 20. August vor den Obersten Gerichtshof der USA und möchte erreichen, dass das Strafmaß gegen den 27-Jährigen nicht neu verhandelt und die Verurteilung von Dschochar Zarnajew zum Tode aufrechterhalten wird.

US-Präsident Donald Trump kritisierte die Aufhebung des Todesurteils gegen den Attentäter scharf. „Selten hat jemand die Todesstrafe mehr als der Boston-Bomber Dschochar Zarnajew verdient“, schrieb Trump auf Twitter. „So viele Leben verloren und ruiniert.“ Er forderte, die Regierung müsse erneut die Todesstrafe in einer Neuauflage des Prozesses beantragen. „Unser Land kann die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht stehen lassen“, schrieb Trump.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen gegen die Todesstrafe und das ohne Wertung der Umstände der Tat, der Schuld oder sonstiger Eigenschaften der betreffenden Person. Amnesty ruft alle Staaten auf, nicht der Illusion zu verfallen, die Todesstrafe böte eine einfache Lösung für komplexe Probleme wie Kriminalität, gewalttätigen Extremismus oder Terrorismus. Die Todesstrafe kann neue Gewalt fördern und legitimieren. Auch im Kampf gegen den Terrorismus ist sie eine stumpfe Waffe.