Als Reaktion auf die Ankündigung der malaysischen Regierung vom 10. Oktober, die Todesstrafe für alle Verbrechen abzuschaffen, sagte der Generalsekretär von Amnesty International, Kumi Naidoo:
„Die Ankündigung stellt einen großen Fortschritt für all diejenigen dar, die sich für ein Ende der Todesstrafe in Malaysia eingesetzt haben. Malaysia sollte sich nun rasch zu den 106 Ländern gesellen, die der ultimativ grausamen, unmenschlichen, erniedrigenden Bestrafung aus guten Gründen den Rücken gekehrt haben.
Malaysias Festhalten an der Todesstrafe ist seit Jahren ein schrecklicher Makel in Bezug auf die Menschenrechte. In Malaysia werden Todeskandidaten oft grausam über das Ergebnis ihrer Gnadengesuche im Unklaren gelassen und erst wenige Tage oder Stunden vor ihrem Tod vom Vollzug der Todesstrafe benachrichtigt.
Malaysias neue Regierung hat versprochen, die Menschenrechte zu fördern, und die Absichtserklärung ist ein ermutigendes Zeichen, aber es muss noch viel mehr getan werden. Mit einem Gesetzentwurf, der in Kürze vorgelegt werden soll, fordern wir das malaysische Parlament auf, die Todesstrafe für alle Verbrechen vollständig und ohne Ausnahmen abzuschaffen. Es gibt keine Zeit zu verlieren − die Todesstrafe hätte schon längst in die Geschichtsbücher eingehen sollen.“
Hintergrund
Der für Rechtsangelegenheiten zuständige Minister im Amt des Premierministers, Datuk Liew Vui Keong, gab am 10. Oktober 2018 bekannt, dass das Kabinett beschlossen habe, die Todesstrafe für alle Verbrechen abzuschaffen. Ein Gesetzentwurf mit diesem Ziel solle in einer der nächsten Parlamentssitzungen, die am 15. Oktober beginnen, eingebracht werden. Malaysia ist ein Staat in Südostasien. Das Land setzte im Juli 2018 die Vollstreckung von Todesurteilen aus. Im Laufe des Jahres 2017 wurden mindestens vier Gefangene in Malaysia durch den Strang hingerichtet und mehr als 38 neue Todesurteile gefällt. Nach Regierungsangaben befinden sich rund 1.200 Gefangene in den Todestrakten malaysischer Gefängnisse. Derzeit ist die Todesstrafe noch – zum Teil zwingend – vorgesehen für Straftaten wie Drogenhandel, Mord, Entführung, Terrorismus und unter bestimmten Umständen für vorsätzlichen Schusswaffengebrauch.
Amnesty International wendet sich bedingungslos gegen die Todesstrafe und setzt sich seit über 40 Jahren für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Bis heute haben 142 Länder die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.
Amnesty International, Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe, 20. Oktober 2018