Erneut sind in Iran zwei Gefangene unmittelbar von der Hinrichtung bedroht, die zur Tatzeit der ihnen vorgeworfenen Verbrechen noch minderjährig waren.
Einer der beiden Männer, Mehdi Bahlouli, hat bereits mehr als 15 Jahre im Todestrakt verbracht. Im November 2001 war er von einem Strafgericht im Teheran zum Tode verurteilt worden, weil er einen Mann während eines Streits mit einem Messer tödlich verletzt hatte. Er war damals 17 Jahre alt.
Peyman Barandah war im Alter von 16 Jahren festgenommen worden und sitzt seit fast fünf Jahren im Todestrakt. Er war im August 2012 in einem grob unfairen Prozess dafür verurteilt worden, ebenfalls einen Jugendlichen im Streit erstochen zu haben. Zum Zeitpunkt der Tat war er erst 15 Jahre alt. Seine Hinrichtung war für den 10. Mai 2017 im Zentralgefängnis von Shiraz in der Provinz Fars geplant. Ein früherer Hinrichtungstermin, der für den 9. April angesetzt worden war, wurde buchstäblich in der letzten Minute verschoben. Am 7. Mai erhielt der heute 22-Jährige auf Weisung der Staatsanwaltschaft abermals einen Vollstreckungsaufschub bis zum 10. Juni, um seiner Familie mehr Zeit einzuräumen, das so genannte Blutgeld aufzubringen. Die Angehörigen des Mordopfers können Peyman Barandah bei Zahlung einer als Blutgeld bezeichneten finanziellen Entschädigung begnadigen.
„Diese beiden jungen Männer hinzurichten, wäre ein unerhörter Verstoß gegen internationale Menschenrechtsnormen, der die Position Irans als einer der Staaten mit den meisten Hinrichtungen jugendlicher Straftäter zementiert“, kommentiert Philip Luther, Direktor für die Region Mittlerer Osten und Nordafrika bei Amnesty International.
„Mehdi Bahlouli hat sein gesamtes Leben als junger Erwachsener im Todestrakt verbracht. Sein schockierendes Martyrium steht für die Grausamkeit des iranischen Jugendstrafrechts, das regelmäßig jugendliche Straftäterinnen und Straftäter entgegen internationaler Menschenrechtsnormen zum Tode verurteilt und sie für einen längeren Zeitraum in den Todestrakt schickt. Die Qualen und Torturen, ihr Leben im Schatten des Galgens zu verbringen, kommen ebenfalls einer grausame und unmenschliche Behandlung gleich.“
Seit der Reform des iranischen Strafgesetzbuchs im Jahr 2013 haben Gerichte die Möglichkeit, auf die Verhängung der Todesstrafe zu verzichten und stattdessen auf eine andere Strafe zurückzugreifen, wenn sie zu der Ansicht gelangen, dass jugendliche Straftäterinnen und Straftäter die Art ihrer Straftat oder deren Folgen nicht begreifen oder Zweifel an ihrer „geistigen Reife und ihrem Entwicklungsstand“ bestehen.
Im Januar 2017 war Mehdi Bahloulis Antrag auf ein Wiederaufnahmeverfahren abgelehnt worden. Diese Tatsache läuft eklatant der Erklärung der iranischen Behörden gegenüber dem Ausschuss für die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2016 zuwider, „dass alle Jugendlichen, die zur Tatzeit unter 18 Jahre alt waren, nach dem neuen Strafgesetzbuch Wiederaufnahmeverfahren bekommen und ihre vorherigen Urteile vom Obersten Gerichtshof annulliert werden.“
„Die iranischen Behörden preisen das neue Strafgesetzbuch als Beweis, dass das Land von der Verhängung der Todesstrafe gegen jugendliche Straftäterinnen und Straftäter abrückt. Doch diese zwei geplanten Hinrichtungen zeigen, dass diese Behauptungen nichts als leere Rhetorik sind“, so Philip Luther.
„Anstatt die seelischen Qualen und das Leid der Jugendlichen noch zu intensivieren, indem man sie für lange Zeit im Todestrakt schmoren lässt, muss Iran dringend sein Strafgesetzbuch abändern. Die Todesstrafe muss für Straftaten vollständig abschafft werden, die im Alter von unter 18 Jahren begangen wurden. Ferner müssen die Todesurteile aller jugendlichen Straftäterinnen und Straftäter umgewandelt und ein offizielles Hinrichtungsmoratorium etabliert werden.“
Seit Jahresbeginn hat Amnesty International Berichte erhalten, laut denen bereits zwei junge Männer, Arman Bahrasemani und Hassan Hassanzadeh für Verbrechen hingerichtet wurden, die sie im Alter von unter 18 Jahren begangen hatten. Auch im Jahr 2016 richtete Iran mindestens zwei, möglicherweise sogar sieben jugendliche Straftäterinnen und Straftäter hin. Die Organisation fürchtet, dass die Dunkelziffer weitaus höher liegt. Mindestens 90 Minderjährige sind derzeit in Iran vom Vollzug der Todesstrafe bedroht.
SCHREIBEN SIE DEN VERANTWORTLICHEN!
- Bitten Sie die Behörden, das Todesurteil an [Peyman Barandah] nicht zu vollstrecken.
Amnesty International, Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe, 09. Mai 2017