Rodrigo Duterte, der Wahlsieger der philippinischen Präsidentenwahl vom Mai 2016, hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, die Todesstrafe wiedereinführen zu wollen. Nun ist die Gefahr groß, dass es tatsächlich dazu kommen könnte. Einige Gesetzentwürfe sahen die Todesstrafe für eine Reihe von Verbrechen vor. Am 7. März 2017 nahm die Wiedereinführung der Todesstrafe eine erste parlamentarische Hürde: Das Repräsentantenhaus votierte mit 216 Ja-Stimmen, 54 Nein-Stimmen und einer Enthaltung dafür, Drogendelikte unter Todesstrafe zu stellen. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, bedarf es auch der Zustimmung durch den Senat. Dieser setzte die Wiedereinführung der Todesstrafe in seiner jüngsten Sitzungsperiode, die am 3. Juni zu Ende ging, jedoch nicht zur Beratung und Abstimmung auf die Tagesordnung.
Die Philippinen sind ein Inselstaat im westlichen Pazifischen Ozean. 2006 war die Todesstrafe dort vollständig abgeschafft worden. Amnesty begrüßte diesen Schritt als eine historische Entscheidung und einen großen Sieg für die Menschenrechte.
Mit der Wiedereinführung der Todesstrafe würden sich die Philippinen auf die falsche Seite der Geschichte begeben. Mehr zum Thema lesen Sie [hier].
In einer öffentlichen Stellungnahme vom 16. Januar 2017 appelliert Amnesty International an den Gesetzgeber auf den Philippinen, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen, der die Todesstrafe wiedereinführen würde. Das Statement in englischer oder französischer Sprache finden Sie [hier].
WAS KÖNNEN SIE TUN?
Bitte fordern Sie die politisch Verantwortlichen auf, keinesfalls zur Todesstrafe zurückzukehren.
♦ Senden Sie mit wenigen Klicks einen vorbereiteten [Appell] an den Präsidenten des Senats.
♦ Unterzeichnen Sie unsere [Online-Petition] in englischer Sprache.