Am 4. Juli hat die Nationalversammlung in Guinea einem neuen Strafgesetzbuch zugestimmt, das die Todesstrafe nicht mehr vorsieht und Folter zum ersten Mal unter Strafe stellt. Bei einer Reihe von Straftaten, darunter Mord, war in Guinea die Todesstrafe zwingend vorgeschrieben. Amnesty International zeigte sich hoch erfreut und bezeichnete die Abschaffung der Todesstrafe als einen wichtigen Schritt für die Menschenrechte in dem westafrikanischen Land. Kritik übte die Organisation allerdings an einigen repressiven Bestimmungen und vor allem daran, dass das Strafgesetzbuch die Unkultur der Straflosigkeit für Sicherheitskräfte stärkt und die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung einschränkt.
Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es der Präsident innerhalb einer Frist von zehn Tagen verkündet hat. Das würde Guinea zum 19. Land in Afrika machen, das die Todesstrafe für alle Verbrechen abgeschafft hat. 15 Jahre sind vergangen seit die letzten Hinrichtungen stattgefunden haben. Am 5. Februar 2001 war ein seit 1984 eingehaltener Hinrichtungsstopp zu Ende gegangen, als mehrere Menschen unter anderem wegen Mordes von einem Erschießungskommando im Gefängnis exekutiert wurden.
Mehr Informationen zum neuen Strafgesetzbuch in Guinea finden Sie in englischer Sprache [hier].
Amnesty International, Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe, 05. Juli 2016