Als Reaktion auf das blutige Massaker in Peschawar am 16. Dezember 2014 hatte die pakistanische Regierung angekündigt, das Moratorium für Hinrichtungen zu beenden. Premierminister
sprach sich dafür aus, Todesurteile wegen terroristischer Straftaten wieder zu vollstrecken.
Sharifs Ankündigung kam einen Tag nach dem verheerenden Angriff von Taliban-Kämpfern auf eine vom Militär betriebene Schule in der nordwestlichen Stadt Peschawar, bei dem mehr als 140 Menschen – darunter 132 Kinder – getötet wurden. Rund 250 weitere Menschen wurden verletzt.
Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Seit Freitag, 19. Dezember, wurden in mehreren Gruppen 19 Gefangene zum Galgen geführt und wegen unterschiedlicher früherer Terrorattacken exekutiert. Ermöglicht wurden die Hinrichtungen, weil Premierminister Sharif am gleichen Tag die Gesetzgebung der Provinz Punjab entsprechend ergänzt hatte. Rund 550 weitere zum Tode verurteilte Extremisten sind in akuter Gefahr, in den nächsten Tagen und Wochen hingerichtet zu werden.
„Dieser Angriff auf die Schule war absolut verwerflich und es ist unerlässlich, dass die für diese unvorstellbare Tragödie Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Doch der Rückgriff auf die Todesstrafe ist nicht die Antwort – das ist niemals eine Antwort“, sagte David Griffiths, bei Amnesty International für die Region Asien-Pazifik zuständiger Direktor. „Pakistan ist nach dem Anschlag verständlicherweise von Angst und Wut ergriffen. Jedoch erscheint die Aufhebung des Hinrichtungsstopps als eine reflexartige Reaktion, die nicht zum Kern des Problems vorstößt – nämlich den Mangel an einem wirksamen Schutz für die Zivilbevölkerung im Nordwesten Pakistans“, ergänzte David Griffiths. „Auf die Lösung dieses Problems sollte die Regierung ihre Energie verwenden, anstatt die Spirale der Gewalt durch die Wiederaufnahme von Hinrichtungen aufrecht zu erhalten.” Amnesty fordert, das Hinrichtungsmoratorium unverzüglich wieder in Kraft zu setzen.
Pakistan hatte im Oktober 2013 erneut einen Hinrichtungsstopp verfügt und – abgesehen von einem Soldaten, der im November 2012 exekutiert wurde – seit Ende 2008 kein zivilgerichtliches Todesurteil mehr vollstreckt. Derzeit sind Hunderte von Menschen wegen terroristischer Straftaten im Land zum Tode verurteilt. Insgesamt befinden sich mehr als 8.000 Gefangene in den Todeszellen. Viele Todesstrafen ergehen in Pakistan nach unfairen Gerichtsverfahren, gekennzeichnet durch eine mangelhafte anwaltliche Vertretung und die Akzeptanz unzulässiger Beweismittel. Höchst bedenklich erscheinen kürzlich beschlossene Gesetzesänderungen, die die strafrechtliche Verfolgung von Terrorfällen beschleunigen sollen, indem Angeklagten der Prozess nicht vor Zivil-, sondern Militärgerichten gemacht werden kann.
Was können Sie tun?
Bitte fordern Sie, jegliche Vorbereitungen für weitere Hinrichtungen zu stoppen. Schicken Sie mit zwei Klicks aus Ihrem E-Mail-Programm einen Appell an die Verantwortlichen. Mehr dazu erfahren Sie [hier].
Amnesty International, Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe, 13. Januar 2015