Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 18. Dezember 2014 in New York für eine Resolution gestimmt, die weltweit von Staaten einen Hinrichtungsstopp mit dem Ziel fordert, die Todesstrafe abzuschaffen. Der Text wurde von einer überwältigenden Mehrheit der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verabschiedet: 117 Staatenvertreter votierten mit Ja, 38 Länder stimmten gegen die Resolution, 34 enthielten sich. Ein ähnlich gelagerter Text war im Dezember 2012 von 111 Staaten – bei 41 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen – angenommen worden.
„Die starke Zustimmung ist ein weiteres Indiz dafür, dass die weltweite Unterstützung für die Todesstrafe der Vergangenheit angehört. Dieses Votum ist ein wichtiges Signal, dass zeigt, dass immer mehr Länder bereit sind, Schritte zu unternehmen, um der Todesstrafe ein für alle Mal ein Ende zu setzen“, kommentierte Chiara Sangiorgio, Anti-Todesstrafen-Expertin bei Amnesty International. Sie unterstrich, dass gerade die regionenübergreifende Unterstützung der Abstimmung zeige, dass das Ende der Todesstrafe als ein wirklich globales Ziel angesehen werde. „Das heutige Ergebnis ist auch ein Weckruf für die 38 Länder, die noch gegen den Entschließungsantrag gestimmt haben. Mit ihrem Festhalten an dieser schrecklichen Strafe isolieren sie sich zunehmend. Die Todesstrafe dient keinem legitimen Zweck und ist ein dunkler Fleck in der Menschenrechtsbilanz dieser Staaten“, so Chiara Sangiorgio.
Auch wenn die Resolution rechtlich nicht bindend ist, hat sie doch ein starkes moralisches und politisches Gewicht. Sie erinnert die Staaten an ihre Zusage, die Abschaffung der Todesstrafe anzustreben. Es ist bereits die fünfte Entschließung seit 2007 zu diesem Thema. Alle Resolutionen wurden mit deutlichen, jeweils gewachsenen Mehrheiten bestätigt. Unter den Staaten, die 2014 gegen ein Hinrichtungsmoratorium stimmten, waren China, Indien, Irak, Iran, Japan, Saudi-Arabien und die USA. Für eine solche Resolution sprachen sich hingegen erstmals Staaten wie Äquatorialguinea, Eritrea, Fidschi, Niger und Suriname aus. Von den 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben aktuell 137 die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.
Amnesty International, Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe, 18. Dezember 2014