In den ersten zwei Wochen des neuen Jahres sind in Iran insgesamt bereits wieder 40 Hinrichtungen vollzogen worden. Mindestens ein Todesurteil wurde am 13. Januar in der südiranischen Provinz Kerman an einem Mörder in aller Öffentlichkeit vollstreckt. Verlässliche Quellen sprechen von fast 600 Exekutionen im Jahr 2013.
„Die hohe Anzahl der Exekutionen in der ersten Hälfte dieses Monats ist alarmierend“, sagt Hassiba Hadj Sahraoui, die für den Mittleren Osten und Nordafrika bei Amnesty International zuständige Direktorin. „Die Versuche der iranischen Regierung, ihr Image im Ausland aufzubessern, sind bedeutungslos, wenn zeitgleich immer mehr Menschen hingerichtet werden. Immer wieder hat sich gezeigt, dass die Todesstrafe auf Straftäterinnen und Straftäter nicht in besonderer Weise abschreckend wirkt“, so Hassiba Hadj Sahraoui.
Nach Informationen von Amnesty International werden die meisten Todesurteile in Iran wegen mutmaßlicher Drogenvergehen gefällt. Nach internationalen Standards zählen nicht tödliche Verbrechen wie Drogendelikte jedoch keinesfalls zu den „schwersten Verbrechen“, auf die die Todesstrafe dort, wo sie noch angewendet wird, zu beschränken ist. Drogenbezogene Verbrechen werden in Iran vor Revolutionsgerichten verhandelt, die regelmäßig hinter international anerkannten Grundsätzen für ein faires Gerichtsverfahren zurückbleiben. So finden die Prozesse zumeist hinter verschlossenen Türen statt. Den Richtern steht es in bestimmten Fällen frei, den Verteidigern während der Ermittlungen den Zugang zu ihren Mandanten zu verwehren. Die Anti-Drogengesetzgebung Irans sieht bei Drogendelikten zudem keine wirkungsvolle Möglichkeit vor, Rechtsmittel einzulegen. Dies verstößt gegen die internationale Pflicht des Landes, allen verurteilten Straftäterinnen und Straftätern das Recht auf einen Rechtsbehelf einzuräumen.
„Menschen werden in unfairen Prozessen rücksichtslos zum Tode verurteilt. Dies ist untragbar“, resümiert Hassiba Hadj Sahraoui. Sie ruft die iranische Regierung dringend dazu auf, ein Moratorium für alle Hinrichtungen einzulegen und alle Todesstrafen umzuwandeln. Sie appelliert ferner an die iranischen Behörden, ihren Umgang mit der Todesstrafe nicht länger geheim zu halten.
Amnesty International, Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe, 18. Januar 2014