Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am 20. Dezember einer Resolution zugestimmt, die einen weltweiten Hinrichtungsstopp fordert. Das Votum bestätigt einmal mehr den weltweiten Trend zur Abschaffung dieser grausamen Strafe: Mehr Staaten als je zuvor haben für das Moratorium gestimmt.
Die jetzt verabschiedete Resolution für einen globalen Hinrichtungsstopp ist bereits die vierte, nach den Resolutionen von 2007, 2008 und 2010. Die Anzahl der Staaten, die dieses Jahr für eine sofortige Aussetzung der Todesstrafe gestimmt haben (111), hat gegenüber 2010 leicht zugenommen (109). 34 Staaten enthielten sich der Stimme. Wie bereits im Jahr 2010 sprachen sich 41 Mitgliedsländer dagegen aus, darunter die USA, China und Japan. Deutschland votierte wie alle EU-Staaten für die Entschließung. Die Bewegung gegen die Todesstrafe wird aber nicht mehr nur von westlichen Staaten bestimmt, sondern findet weltweite Unterstützung. Unter den Staaten, die erstmals für die Resolution stimmten, waren Tschad, Seschellen, Sierra Leone, Südsudan, Tunesien und die Zentralafrikanische Republik. Papua-Neuguinea und Indonesien, die noch bei der Abstimmung im Jahr 2010 ablehnend votiert hatten, enthielten sich diesmal der Stimme.
Die Resolution verlangt von den Staaten, die die Todesstrafe noch anwenden, einen Hinrichtungsstopp als Vorstufe zu ihrer Abschaffung zu verfügen. Die Entschließung ist zwar rechtlich nicht bindend, hat aber politisch und moralisch großes Gewicht.
„Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat erneut ein klares Zeichen gesetzt, dass die vorsätzliche Tötung durch den Staat ein Ende haben muss“, erklärte ein Vertreter von Amnesty International bei der UNO in New York. „Die Minderheit der Staaten, welche die Todesstrafe noch anwenden, müssen unverzüglich ein Moratorium für Hinrichtungen erlassen, als ersten Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe.“
Als die UNO 1945 gegründet wurde, hatten nur acht Staaten die Todesstrafe für alle Delikte abgeschafft. Heute haben sich weltweit 140 Staaten von der Todesstrafe gesetzlich oder faktisch getrennt.
Im Jahr 2011 sind mindestens 680 Gefangene in 21 Staaten exekutiert worden. In dieser Bilanz sind nicht die Exekutionen enthalten, die in der Volksrepublik China durchgeführt wurden. Von China wird angenommen, dass dort im vergangenen Jahr tausende Menschen hinrichtet worden sind, so dass die tatsächliche globale Gesamtzahl deutlich höher liegen dürfte. Annähernd 2.000 Personen wurden in 63 Ländern zum Tode verurteilt.
Amnesty International, Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe, 22. Dezember 2012