Für ein Ende der Todesstrafe in der Karibik

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte haben Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft aus der Karibik ihre Regierungen in der Region in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert, Schritte in Richtung Abschaffung der Todesstrafe zu unternehmen. Sie appellierten an die Behörden, effektive und konstruktive Lösungen umzusetzen, um die Strafjustiz zu stärken.

Der Aufruf ging aus von Nicht-Regierungs-Organisationen aus den Staaten Bahamas, Belize, Grenada, Guatemala, Guyana, Jamaika, Puerto Rico und Trinidad und Tobago sowie von dem karibischen Netzwerk für das Leben und Amnesty International.

In der Karibik sind Hinrichtungen inzwischen zwar selten, aber es werden weiterhin Todesurteile von etlichen karibischen Gerichten verhängt. Dabei kommt es oft zur Verletzung internationaler Menschenrechtsnormen und -standards. Die Strafjustiz vieler Staaten der englischsprachigen Karibik ist angesichts hoher Fallzahlen völlig überlastet. Unzureichende anwaltliche Vertretung, fehlende Zeugenschutzprogramme und schlechte kriminaltechnische Untersuchungen sind gängige Praxis. Zu diesen Mängeln kommt hinzu, dass es der Polizei an angemessener Ausbildung fehlt, dass die Ressourcen für Ermittlungen beschränkt sind und dass Fälle von Korruption auftreten. Dies alles hat zur Konsequenz, dass die Grundsätze eines fairen Gerichtsverfahrens oftmals verletzt werden.

Die Staaten Barbados sowie Trinidad und Tobago halten noch immer an der zwingend vorgeschriebenen Todesstrafe für Mord fest. Internationale und regionale Menschenrechtsgremien haben die automatische und obligatorische Verhängung der Todesstrafe kritisiert, da sie weder die persönlichen Umstände eines Angeklagten noch die speziellen Umstände einer Straftat berücksichtigt und bei der Strafzumessung keinen Ermessensspielraum lässt.

Die Welt wendet sich von der Todesstrafe ab und mehr als zwei Drittel aller Länder haben diese Strafe in Gesetz oder Praxis abgeschafft. Anders verhält es sich in der Karibik: Dort haben in jüngster Zeit eine Reihe von Regierungen Versuche unternommen, Rechtsvorschriften mit dem Ziel zu ändern, um als Reaktion auf hohe Gewaltkriminalität Hinrichtungen zu erleichtern. Diese Regierungen glauben, die Todesstrafe sei ein Schlüssel für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, übersehen dabei aber, dass es an Beweisen dafür mangelt, dass die Todesstrafe imstande wäre, Kriminalität zu reduzieren.

Amnesty International, Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe, 10. Dezember 2012