Mindestens sechs Männern, unter ihnen ein saudi-arabischer Staatsbürger, droht in Irak die Hinrichtung. Fünf der Todesurteile wurden dem irakischen Präsidialrat bereits zur Ratifizierung weitergeleitet und könnten jederzeit vollstreckt werden.
Am 16. März 2011 verurteilte das Zentrale Strafgericht der irakischen Hauptstadt Bagdad die sechs Männer zum Tode. Alle werden beschuldigt, 2009 an einem bewaffneten Raubüberfall auf ein Juweliergeschäft in Bagdad beteiligt gewesen zu sein, bei dem die beiden Ladenbesitzer getötet wurden. Die sechs Männer „gestanden“ anfangs, Mitglieder von Al-Qaida zu sein und den Raubüberfall ausgeführt zu haben, um Mittel für die Organisation zu beschaffen. Später zogen sie ihre „Geständnisse“ zurück und gaben an, dass ihre Aussagen unter Folter und anderen Misshandlungen von ihnen erpresst worden seien. Ihre Todesurteile sind in der Berufung aufrechterhalten worden. Nach Amnesty International vorliegenden Informationen wurde nur das Todesurteil gegen den saudi-arabischer Staatsbürger an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Seine Rechtsbeistände hatten Beweise vorgelegt, dass er sich zur Tatzeit bereits in Haft befand. Das Gericht entscheidet am 9. September über seinen Fall.
Die Todesstrafe wird in Irak in großem Umfang verhängt. Seitdem sie im Jahre 2004 durch die irakische Regierung wieder eingeführt wurde, sind Hunderte von Menschen zum Tode verurteilt worden. Die Regierung stellt der Öffentlichkeit nur sehr spärliche Informationen zur Verfügung, weshalb auch kaum Statistiken über die Vollstreckung der Todesstrafe vorliegen. Bislang sind im laufenden Jahr mindestens 96 Menschen hingerichtet worden. Am 27. August hat das Justizministerium mitgeteilt, dass 21 Personen – darunter ein saudischer Staatsangehöriger und drei Frauen – hingerichtet worden seien. Zwei Tage später verkündete das Justizministerium den Vollzug von fünf weiteren Hinrichtungen.
Amnesty International hat wiederholt die in Irak durch bewaffnete Gruppen verübten Menschenrechtsverletzungen verurteilt und fordert, dass die für diese Verbrechen Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Die Verfahren müssen den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren unter allen Umständen entsprechen und die Todesstrafe als Strafmaß ausschließen.
WERDEN SIE AKTIV
Bitten Sie die politisch Verantwortlichen in Irak nachdrücklich darum, die sechs Delinquenten nicht hinzurichten. Fordern Sie, umgehend ein Hinrichtungsmoratorium zu verhängen und alle bereits verhängten Todesurteile umzuwandeln. Mehr dazu erfahren Sie [hier].
Amnesty International, Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe, 10. September 2012