Irak: Grünes Licht für fast 200 Hinrichtungen?

In dem westirakischen Gouvernement Al-Anbar droht offenbar 196 Personen die baldige Hinrichtung, nachdem ihre Todesurteile bestätigt wurden.

Am Montag, dem 23. Juli 2012, war der Website des irakischen Innenministeriums die beängstigende Nachricht zu entnehmen, wonach der Polizeichef der Provinz Al-Anbar mitteilt, dass ein Kassationsgericht in der Region 196 Todesurteile aufrechterhalten habe. Derzeit ist noch unklar, ob der irakische Staatspräsident die Urteile bereits ratifiziert hat. Der Bekanntgabe war kein Zeitplan für die Durchführung der Hinrichtungen zu entnehmen, allerdings wurde die Hoffnung geäußert, dass der Vollzug bald erfolgen werde.

„Nach dieser alarmierenden Ankündigung müssen die irakischen Behörden schnellstmöglich alle anhängigen Todesurteile umwandeln und landesweit ein Hinrichtungsmoratorium verfügen“, sagte Philip Luther, bei Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika zuständig. „Wenn die irakischen Behörden diese Todesurteile vollstreckten, würde sich die schon jetzt schockierend hohe Zahl an Hinrichtungen dieses Jahres fast vervierfachen“, ergänzte Luther. In der ersten Hälfte des Jahres 2012 hat Irak mindestens 70 Menschen exekutiert und damit bereits mehr als im gesamten Vorjahr.

Auch der Sonderberichterstatter für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen der Vereinten Nationen, Christof Heyns, bezeichnete es als „äußerst beunruhigend, dass bis zu 196 Personen in unmittelbarer Gefahr sein könnten, hingerichtet zu werden.“ Er beklagte in diesem Zusammenhang auch einen „gravierenden Mangel an öffentlich zugänglichen Informationen zu den Fällen“.

Die Todesstrafe war in Irak nach der US-geführten Invasion im Jahr 2003 ausgesetzt, aber im August 2004 wieder verhängt worden. Seitdem sind Hunderte von Menschen zum Tode verurteilt und viele hingerichtet worden.

Amnesty International, Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe, 24. Juli 2012