Am 2. Dezember verlangte der irakische Innenminister, 39 mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder unverzüglich hinzurichten. Die Verdächtigen wurden den Medien in Handschellen gefesselt und in orangefarbene Overalls gekleidet vorgeführt. Amnesty International verurteilt den Hinrichtungsaufruf scharf.
Innenminister Jawad al-Bolani hatte auf einer Pressekonferenz in Bagdad am 2. Dezember wörtlich gesagt: „Heute werden wir diese Kriminellen und die Ermittlungsergebnisse den Gerichten übergeben, die sie zum Tode verurteilen werden. Unsere Forderung ist, den Vollzug der Todesstrafe an diesen Kriminellen nicht zu verzögern, um terroristische und kriminelle Elemente abzuschrecken.“
Malcolm Smart, Leiter des Nahost- und Nordafrikaprogramms bei Amnesty International, kritisierte Innenminister Jawad al-Bolani. Die Männer öffentlich vorzuführen und ihre Hinrichtung zu fordern, bevor sie überhaupt vor Gericht gestanden haben, sei absolut empörend. Jeder Hinweis, dass diese Verdächtigen ein faires Verfahren erhalten, werde so zur kompletten Farce. Smart erinnerte daran, dass solche Vorverurteilungen gegen die Unschuldsvermutung verstoßen, ein Grundprinzip des Völkerrechts. Die Männer haben als unschuldig zu gelten, bis die Schuld der Angeklagten vor einem ordentlichen Gericht nachgewiesen ist. Malcolm Smart unterstrich, dass „Geständnisse“ in Irak regelmäßig unter Folter erzwungen werden, so dass jedwedes „Geständnis“ eines dieser 39 Verdächtigen gründlich untersucht werden muss, um zu gewährleisten, dass es nicht unter Zwang, Folter oder anderen Misshandlungen abgelegt worden ist.
Amnesty International fordert die irakische Regierung auf, sicherzustellen, dass diese und andere Häftlinge, die auf ihr Gerichtsverfahren warten, faire Prozesse erhalten, die den international anerkannten Standards entsprechen. Amnesty appelliert an Irak, Hinrichtungen als einen Schritt zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe zu beenden. Die Todesstrafe wurde im Jahr 2003 ausgesetzt, als Irak von Streitkräften unter Führung der USA besetzt wurde. Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im August 2004 sind mindestens 1.000 Menschen in Irak zum Tode verurteilt und Hunderte hingerichtet worden. Amnesty ist sich bewusst, dass die Sicherheitslage in Irak weiterhin prekär ist und dass die Regierung die Pflicht hat, ihre Bevölkerung zu schützen. Jedoch hat dies unter voller Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu erfolgen.
WERDEN SIE AKTIV.
Fodern Sie von den irakischen Behörden faire Gerichtsverfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe [hier].
Amnesty International, Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe, 09. Dezember 2010