Weißrussland richtet erneut zwei Menschen hin
Amnesty International fordert den Präsidenten der Republik Belarus, Alexander Lukaschenko, auf, einen sofortigen Hinrichtungsstopp zu verfügen, nachdem sich herausgestellt hat, dass zwei Männer Ende vergangener Woche exekutiert wurden.
Andrei Zhuk (25) und Vasily Yuzepchuk (30) waren beide im Jahr 2009 in getrennten Verfahren zum Tode verurteilt worden, teilten jedoch eine gemeinsame Todeszelle in einem Gefängnis der Hauptstadt Minsk. Andrei Zhuks Mutter berichtete Amnesty International am Montag, 22. März, Gefängnispersonal habe sie darüber informiert, dass die beiden Männer erschossen worden seien. Der Vater von Andrei Zhuk erlitt einen Herzinfarkt, nachdem er von der Hinrichtung seines Sohnes erfuhr. Beide Gefangenen wurden exekutiert, ohne ihnen ein letztes Treffen mit ihren Angehörigen zu gewähren.
„Die Todesstrafe ist die äußerste Form grausamer und unmenschlicher Strafen. Sie verstößt gegen das Recht auf Leben und sollte abgeschafft werden“, sagte Halya Gowan, Direktorin des Europa- und Zentralasien-Programms bei Amnesty International.
Im Jahr 2009 wurden aus Belarus keine Hinrichtungen gemeldet. Damit hatte es zum ersten Mal in ganz Europa in einem Jahr keine Hinrichtungen mehr gegeben. „Es ist sehr enttäuschend, dass die belarussischen Behörden diesen Schritt getan haben, gegen den weltweiten Trend in Richtung Abschaffung der Todesstrafe“, kommentierte Frau Gowan.
Vasily Yuzepchuk wurde am 29. Juni 2009 wegen Mordes an sechs älteren Frauen zum Tode verurteilt. Laut Angaben seines Rechtsanwalts waren die Ermittlungen und das Gerichtsverfahren jedoch in grundlegenden Aspekten fehlerhaft verlaufen. Er gibt an, dass Vasily Yuzepchuk in der Haft geschlagen wurde, um ihn zu einem „Geständnis“ zu zwingen.
Andrei Zhuk wurde am 22. Juli 2009 wegen bewaffneten Angriffs und Mordes zum Tode verurteilt. Bei dem Verbrechen waren im Februar 2009 ein Mann und eine Frau getötet worden.
In beiden Fällen waren die gegen die Todesurteile eingelegten Rechtsmittel abgelehnt und auch die Gnadengesuche zurückgewiesen worden. Der UN-Menschenrechtsausschuss hatte die Fälle im Oktober 2009 zur Prüfung angenommen und die Regierung von Belarus aufgefordert, beide Gefangene nicht hinzurichten, solange der Ausschuss die Fälle untersucht.
Die Todesurteile gegen Andrei Zhuk und Vasily Yuzepchuk wurden kurz nach einer Abstimmung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 23. Juni 2009 verkündet. Bei der Abstimmung ging es um die Wiederherstellung des Sondergaststatus des belarussischen Parlaments, jedoch unter der Voraussetzung, dass ein Hinrichtungsmoratorium in Belarus erlassen wird. Belarus ist das einzige Land in Europa und der ehemaligen Sowjetunion, in dem die Todesstrafe noch angewendet wird. Zuletzt wurden 2008 vier Todesurteile vollstreckt.
Amnesty International, Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe, 22. März 2010