Die irakischen Behörden planen die Hinrichtung von mehreren hundert Gefangenen. Die Betroffenen sollen bereits alle verfügbaren Rechtsmittel zur Anfechtung der Todesurteile ausgeschöpft haben, und die Todesurteile sollen vom Präsidialrat bestätigt worden sein. Dies bedeutet, dass die Gefangenen jederzeit exekutiert werden könnten.
Berichten zufolge befinden sich derzeit mehr als 900 Menschen im Todestrakt, darunter 17 Frauen. Die Gefangenen sind wegen Straftaten wie Entführung und Mord zum Tode verurteilt worden. Allem Anschein nach ergingen die Todesurteile in den meisten Fällen nach unfairen Gerichtsverfahren. In diesem Jahr sind in Irak bereits mindestens 120 Menschen hingerichtet worden.
Die irakischen Behörden wollen die anstehenden Todesurteile offenbar noch vor den für Januar 2010 geplanten Parlamentswahlen (die jedoch wahrscheinlich verschoben werden) vollstrecken – trotz des nationalen und internationalen Drucks, der sich gegen die Anwendung der Todesstrafe richtet. Irakischen Presseberichten zufolge will die Regierung ihre Härte im Vorgehen gegen Verbrechen demonstrieren und im Vorfeld der Parlamentswahlen beweisen, dass sie die schwierige Sicherheitslage im Land unter Kontrolle hat. Politikerinnen und Politiker der Opposition befürchten jedoch, dass die Todesurteile vollstreckt werden könnten, um der Regierungspartei angesichts der bevorstehenden Wahlen politische Vorteile zu verschaffen, und fordern deshalb von der Regierung, alle Hinrichtungen auszusetzen. „Die irakische Regierung muss den internationalen Appellen Folge leisten und Hinrichtungen stoppen“, kommentierte Philip Luther, stellvertretender Leiter des Nahost- und Nordafrika-Programms von Amnesty International.
Seit der Wiederzulassung der Todesstrafe im August 2004 sind mindestens 1.000 Menschen in Irak zum Tode verurteilt und Hunderte hingerichtet worden. Es gibt keine offiziellen Angaben über die Zahl der zum Tode Verurteilten oder Hingerichteten.
Drängen Sie bei den Behörden darauf, die anstehenden Hinrichtungen umgehend zu stoppen und die Todesurteile umzuwandeln. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.
Amnesty International, Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe, 04. Dezember 2009