EU beschließt “Tag gegen die Todesstrafe”

Nach dem Regierungswechsel in Polen hat sich die EU am 7. Dezember auf die Einführung eines “Tages gegen die Todesstrafe” geeinigt. Der Gedenktag wird jedes Jahr am 10. Oktober stattfinden. Auch amnesty international nimmt zusammen mit der “Weltkoalition gegen die Todesstrafe” bereits seit 2003 diesen Tag zum Anlass, um öffentlich gegen die Todesstrafe einzutreten.

Polen hatte sich noch im September als einziger EU-Mitgliedstaat gegen die Einführung eines solchen symbolträchtigen Tags gewehrt und eine Initiative der EU-Kommission blockiert. Die frühere polnische Regierung unter dem damaligen Regierungschef Jaroslaw Kacziński sprach sich vehement für eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der EU aus.

Die Todesstrafe ist nahezu in ganz Europa abgeschafft. Nur noch in Weißrussland werden Todesurteile verhängt und vollstreckt. In der Russischen Föderation besteht seit Jahren ein Hinrichtungsstopp.

Amnesty International, Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe, 7. Dezember 2007

31. Dezember 2019