amnesty international bedauert zutiefst, dass Liu Ping-lang, Su Chien-ho und Chuang Lin-hsün am 29. Juni 2007 zum Tode verurteilt worden sind und das Gerichtsurteil, das auf Unschuld lautete, verworfen wurde.
amnesty international ist der Auffassung, dass die Angeklagten in den letzten 16 Jahren, in denen der Fall im taiwanesischen Gerichtssystem anhängig war, wiederholt unter Fehlurteilen gelitten haben. Die Todesurteile des Oberen Gerichtshofs basieren nicht auf irgendwelchen Sachbeweisen, welche die drei Angeklagten mit den Verbrechen in Verbindung bringen, sondern basieren fast ausschließlich auf ihren Geständnissen und denen eines vierten Mannes, Wang Wen-hsiao, der für dieselben Verbrechen im Januar 1992 hingerichtet worden ist. Die drei Angeklagten haben ständig behauptet, dass ihre Geständnisse durch Folter in Polizeigewahrsam zustande gekommen seien, Anschuldigungen, die zu untersuchen sich der taiwanesische Obere Gerichtshof beständig geweigert hat.
Eine große Menge von Spuren, u.a. Blut und Fingerabdrücke, wurden am Ort des Geschehens gefunden, aber nichts davon wurde jemals mit Liu Ping-lang, Su Chien-ho oder Chuang Lin-hsün in Verbindung gebracht. Zudem stützen Sachbeweise, die von sechs ausgewiesenen Zeugen im letzten Verfahren vorgebracht wurden, die Unschuldsbehauptung der Angeklagten, Beweismaterial, das zu berücksichtigen sich der Obere Gerichtshof weigerte. Die Sachbeweise widersprechen auch wichtigen Teilen der Geständnisse der Angeklagten, u.a. dem Geständnis der Männer hinsichtlich der Vergewaltigung. Der Umstand jedoch, dass der Anklagepunkt des sexuellen Übergriffs im neuerlichen Urteil selektiv fallen gelassen wurde, wirft ernsthafte Zweifel an der allgemeinen Zuverlässigkeit der Geständnisse der Männer auf, da das Geständnis der Vergewaltigung Teil des ursprünglichen Geständnisses ist.
Das taiwanesische Justizsystem hat so drei Männer zum Tode verurteilt, ohne substantielle Sachbeweise vorzulegen; die einzige Grundlage stellen die Geständnisse dar, die Behauptungen zufolge durch Folter erzwungen wurden, sowie das Geständnis von Wang Wen-hsiao, der 1992 hingerichtet worden ist, die den Sachbeweisen widersprechen. Diese Anschuldigungen, zusammen mit dem offensichtlichen Mangel an Sachbeweisen und Irregularitäten beim Untersuchungs-
verfahren liefern ernsthaften Grund zur Sorge, dass dieses Urteil das Resultat eines Justizirrtums ist sowie eine Verletzung der internationalen Menschenrechtsstandards für faire Gerichtsverfahren, Standards, die in Fällen der Todesstrafe besondere Aufmerksamkeit erfordern.
Die Entscheidung des taiwanesischen Oberen Gerichtshofs verletzt zudem Taiwans eigenes Strafprozessrecht, das 2003 revidiert wurde und Geständnisse als einzige Beweisgrundlage ausschließt und die Verwendung von Beweismaterial, das auf der Grundlage von Folter zustande gekommen ist, verbietet.
Das Urteil vom 29. Juni ist das Resultat des 11. Wiederaufnahmeverfahrens und dreier außerordentlicher Berufungsklagen der Männer, eines Verfahrens, das 16 Jahre dauerte und während dessen sie sieben Jahre in der Todeszelle verbrachten, bevor sie im August 2003 erfolgreich Berufung einlegten. Mit dieser Entscheidung haben es die taiwanesischen Behörden versäumt, die schweren emotionalen Belastungen der Männer zu berücksichtigen, die von vielen Jahren in der Todeszelle verursacht wurden, die Angst vor der Hinrichtung wie den Schock, erneut zum Tode verurteilt zu werden, nachdem sie im Januar 2003 vor dem Oberen Gerichtshof ihre Freiheit wiedererlangt hatten.
amnesty international wendet sich in allen Fällen gegen die Todesstrafe als äußerste grausame und unmenschliche Strafe und fordert die taiwanesischen Behörden auf, alle Todesurteile umzuwandeln. Das neuerliche Todesurteil ist besonders enttäuschend im Licht der Versprechungen des Präsidenten Chen Shui-bian, des Justizministers und anderer Regierungsbehörden, die Todesstrafe abzuschaffen, und des weltweiten Trends zur Abschaffung der Todesstrafe, nachdem 129 Staaten die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft haben.
Hintergrund
In der Nacht vom 23. auf den 24. März 1991 wurden Yeh In-lan und ihr Mann Wu Ming-han in ihrer Wohnung in der Stadt Hsichih erstochen. Fünf Monate später, am 13. August 1991, ermittelte die Polizei einen am Tatort hinterlassenen Fingerabdruck als den eines Marinesoldaten namens Wang Wen-hsiao. Wang Wen-hsiao wurde am 13. August 1991 in Untersuchungshaft genommen und legte bei der Polizei sofort ein Geständnis ab. Mehr als 36 Stunden nach seiner Verhaftung
fügte Wang Wen-hsiao weitere Informationen zu seinem Geständnis hinzu und belastete seinen Bruder Wang Wen-chung und drei von dessen Klassenkameraden, die er nicht namentlich nennen konnte, sie seien an der Tat beteiligt gewesen.
Wang Wen-chung wurde wenig später von der Polizei ohne Haftbefehl festgenommen und soll gefoltert worden sein. Er nannte die Namen seiner drei Klassenkameraden als Liu Ping-lang, Su Chien-ho und Chuang Lin-hsün. Wang Wen-chung verbrachte wegen seiner angeblichen Beteiligung als Komplize des Verbrechens zwei Jahre im Gefängnis. Nach seiner Freilassung zog er seine Aussage zurück und teilte öffentlich mit, dass die Polizei ihn gezwungen hatte, seine Klas-
senkameraden zu belasten. Wang Wen-hsiao wurde für seine Beteiligung an den Morden am 11. Januar 1992 hingerichtet.
Das Hsichih-Trio hat die Folter, der es nach eigenen Angaben unterworfen war, mit großer Genauigkeit beschrieben. „(Die Polizisten) drückten ein dickes gelbes Buch gegen meine Brust und hämmerten darauf”, berichtete Liu Ping-lang. „Und dann hängten sie mich kopfüber auf und begannen, Wasser und Urin in meinen Mund zu gießen.” Liu Ping-lang, Su Chien-ho und Chuang Lin-hsün beschreiben alle drei, wie sie geschlagen wurden und ihnen Wasser oder Urin eingeflößt wurde. Su Chien-ho und Chuang Lin-hsün behaupten auch, mit Elektroschocks an den Genitalien gefoltert worden zu sein, und im Falle von Su Chien-ho sollen die Polizisten außerdem eine konzentrierte Chemikalie in die Wunden gerieben haben, welche die Elektroschocks an seinen Genitalien verursacht hatten.
AI Index: ASA 38/001/2007
Deutsche Übersetzung:
amnesty international
Taiwan-Koordinationsgruppe
Postfach 1124
72001 Tübingen
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Deutsche Übersetzung:
amnesty international
Taiwan-Koordinationsgruppe
Postfach 1124
72001 Tübingen
Verbindlich ist das englischsprachige Orginal:
Taiwan: Miscarriage of Justice: “Hsichih Trio” re-sentenced to death
Public Statement
AI Index: ASA 38/001/2007 (Public)
News Service No: 134
16 July 2007