USA: Bund will noch mehr hinrichten

Die USA unternahmen in den letzten Wochen und Monaten trotz grassierender COVID-19-Pandemie große Anstrengungen, wieder Menschen hinrichten zu lassen, die nach Bundesrecht zum Tode verurteilt wurden. Jetzt wurden erstmals seit 17 Jahren wieder solche Hinrichtungen vollzogen, weitere sollen folgen.

Der US-Justizminister William Barr hatte zunächst in vier Fällen Hinrichtungstermine angesetzt, und zwar für den 13. Juli (Daniel Lee †), 15. Juli (Wesley Purkey †), 17. Juli (Dustin Honken †) sowie den 28. August 2020 (Keith D. Nelson †). Anfang August ergingen drei weitere Hinrichtungsbefehle: 26. August (Lezmond Mitchell †), 22. September (William E. LeCroy) und 24. September (Christopher A. Vialva).

Um die ersten drei Hinrichtungen entbrannte ein heftiger juristischer Streit. In den letzten Tagen vor den angesetzen Terminen wurden von den Anwälten der Todeskandidaten mehrere Anträge und Beschwerden in letzter Minute eingereicht, darunter erneut ein Antrag, der die Verfassungsmäßigkeit der vorgesehenen Hinrichtungsmethode in Zweifel zieht. Der Oberste Gerichtshof urteilte schließlich in der Nacht zu Dienstag, 14. Juli, in einer knappen 5:4-Entscheidung und befand, dass die Hinrichtungen wie geplant stattfinden sollten. Daraufhin wurde der 47-jährige verurteilte Mörder Daniel Lee mit der Giftspritze exekutiert. Er hatte 21 Jahre im Gefängnis verbracht. Die Hinterbliebenen von Lees Opfern waren mit der Todesstrafe gegen ihn nicht einverstanden und hatten gefordert, diese in eine lebenslange Haftstrafe umzuwandeln, vergeblich.

In den frühen Morgenstunden des 16. Juli wurde auch das Todesurteil an dem 68-jährigen Wesley Purkey vollstreckt, von dem es heißt, er litt an Demenz und konnte die Gründe seiner Bestrafung nicht mehr begreifen.

Die dritte Hinrichtung binnen vier Tagen wurde wie geplant am 17. Juli nachmittags an dem 52-jährigen Dustin Honken vollzogen, der des Mordes an fünf Menschen überführt worden war.

Am 26. August erfolgte die vierte Hinrichtung. Lezmond Mitchell starb durch eine Giftspritze. Der 38-jährige war Angehöriger des Indianerstamms der Navajo. 2001 hatte er gemeinsam mit einem Komplizen eine Frau und ein Kind getötet. Die Hinrichtung wurde vollzogen, obwohl die Interamerikanische Menschenrechtskommission (ein unabhängiges Organ der Organisation Amerikanischer Staaten) einen Vollstreckungsaufschub beantragt hatte.

Die fünfte Exekution fand in schneller Folge zwei Tage später statt. Der 45-jährige Keith Dwayne Nelson wurde am 28. August hingerichtet. Nelson war im Jahr 2003 wegen der Entführung und Ermordung eines Kindes zum Tode verurteilt worden.

Seit 2003 hatte es keine Hinrichtung mehr auf Bundesebene in den USA gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt. Seit 1988 hatte es lediglich drei Vollstreckungen der Todesstrafe auf Bundesebene gegeben. Unter anderem wurde 2001 Timothy McVeigh hingerichtet, der 1995 den Bombenanschlag in Oklahoma City verübt hatte. Für die Regierung von Präsident Donald Trump ist der Kampf gegen das Verbrechen ein zentrales Wahlversprechen. Seit einem Jahr strebte sie danach, das unter der Administration seines Vorgängers Barack Obama eingerichtete De-facto-Moratorium des Bundes zu beenden.

Präsident Trump wird mit den Worten zitiert: „Ich war immer für die Todesstrafe, immer schon, weiß gar nicht, wie man dagegen sein kann.“

Todesurteile nach Bundesrecht werden in den USA selten angeordnet. Üblicherweise ist die Todesstrafe eine Domäne der US-Bundesstaaten. Nach Bundesrecht geahndet werden können Vergehen nach dem Militärstrafrecht oder neben Mord wenige andere Verbrechen – darunter auch Terrorismus, schwere Drogendelikte und Spionage. Fälle, in denen Straftäterinnen und Straftäter von Bundesgerichten zum Tode verurteilt wurden, liegen in der Hand der Bundesregierung. Gegenwärtig sitzen 57 Häftlinge in den Todeszellen des Bundes in der Haftanstalt Terre Haute, Bundesstaat Indiana, ein. Weitere vier Gefangene warten im Militärgefängnis von Fort Leavenworth, Kansas, auf ihre Hinrichtung.

Seit geraumer Zeit gab es Rechtsstreitigkeiten über die Todestrafe nach Bundesrecht. Dabei ging es nicht um die Todesstrafe an sich, sondern um die geänderte Hinrichtungsmethode. Ein Gesetz aus dem Jahr 1994 schreibt eine Giftspritze vor, bestehend aus einer Mischung aus drei Wirkstoffen. Nach Willen der Regierung soll mit nur einer einzigen Wirksubstanz (Pentobarbital, ein Schlafmittel) die Todesstrafe nach Bundesrecht vollstreckt werden. Berichte, wonach gerade diese Tötungstechnik zu qualvollen Toden geführt habe, veranlassten den angerufenen Obersten Gerichtshof im Dezember 2019, Pläne zur Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene mit Blick auf die ausgewählte Exekutionsmethode zunächst zu blockieren. Am 7. April 2020 hob jedoch das US Berufungsgericht für den District of Columbia Circuit den Hinrichtungsstopp auf. Am 1. Juli 2020 gab der Oberste Gerichtshof der USA schließlich auch grünes Licht zur Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene, indem er mehrheitlich entschied, über die von der Trump-Regierung geänderten Regularien für die Exekutionsmethode nicht zu verhandeln.

Die jüngste Entscheidung bedeutet nun für mindestens weitere zwei nach Bundesrecht zum Tode verurteilte Gefangene, dass sie akut vom Vollzug der Todesstrafe bedroht sind. Die Todesurteile sollen wie üblich im Bundesgefängnis von Terre Haute vollstreckt werden.

Das Todesstrafen-System der USA ist zutiefst fehlerhaft und willkürlich. Viele Fälle sind von rassistischen Vorurteilen und einer schlechten anwaltlichen Vertretung geprägt. Die jährlichen Hinrichtungen und Todesurteile in den USA sind rückläufig. Die Gesamtzahlen des Jahres 2019 markieren Tiefststände. Die Wiederaufnahme der Hinrichtungen auf Bundesebene nach 17 Jahren läuft sowohl dem US-amerikanischen als auch dem globalen Trend weg von der Todesstrafe zuwider. Die Entscheidung von Präsident Donald Trump, nach einer langjährigen Unterbrechung diese Praxis wiederaufzunehmen, hat international Kritik ausgelöst. Die Todesstrafe ist nach Überzeugung von Amnesty International nicht die Lösung, niemals.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften der verurteilten Person, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode.

Bis heute haben 106 Länder die Todesstrafe als Strafe für alle Verbrechen abgeschafft und mehr als zwei Drittel der Länder haben die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft. In den USA haben 22 der 50 Bundesstaaten die Todesstrafe aus ihren Gesetzbüchern gestrichen. Elf weitere Bundesstaaten haben seit mehr als zehn Jahren kein Todesurteil mehr vollstreckt. In diesem Jahr sind bereits zwölf Gefangene hingerichtet worden (2019: 22).

Was tun?

Amnesty International ruft den US-Justizminister William Barr auf, weitere Hinrichtungen zu stoppen. Unterstütze bitte diese Forderung.

  • Lade dazu einen Musterbrief in englischer Sprache herunter. Du kannst diesen Appell als Vorlage verwenden oder ihn um eigene Gedanken ergänzen. Bitte formuliere höflich. Unterschreibe den Brief und gebe bitte das Datum und deine Adresse an. Den Standardbrief international musst du mit 1,10 € frankieren. Bitte sende eine Kopie deines Schreibens an die Botschaft der USA in Berlin.
  • Versende mit wenigen Klicks eine Botschaft in deutscher oder englischer Sprache per Brief, Fax oder mit deinem eigenen E-Mail-Programm.
  • Unterstütze die Organisation Death Penalty Action in den USA. Death Penalty Action wendet sich mit einer Online-Petition an den US-Kongress. Zeichne den Appell mit wenigen Klicks.Allgemeine Informationen dazu gibt es hier.

Amnesty International, Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe