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Todesurteil bestätigt



19.05.2017

Todesurteil bestätigt
Herr MAHER ABBAS AHMAD (alias MAHER AL-KHABBAZ)

© Amnesty International
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Am 11. Mai bestätigte das bahrainische Berufungsgericht das Todesurteil gegen Maher Abbas Ahmad. Sein Fall wird nun vor das Kassationsgericht gehen. Bei erneuter Aufrechterhaltung des Urteils droht Maher Abbas Ahmad die Hinrichtung.

Am 11. Mai hat das bahrainische Berufungsgericht in der Hauptstadt Manama das Urteil gegen neun bahrainische Männer gesprochen. Das Gericht bestätigte das Todesurteil gegen Maher Abbas Ahmad (auch bekannt unter dem Namen Maher al-Khabbaz), die lebenslange Haftstrafe für zwei weitere Männer, einer davon sein Bruder, und die zehnjährigen Haftstrafen für sechs weitere Männer, darunter wieder zwei seiner Brüder, die alle im selben Fall vor Gericht standen. Am 1. Dezember 2015 hatte das Kassationsgericht Maher Abbas Ahmads Todesurteil aufgehoben, weil seine "Geständnisse unter Zwang hervorgerufen worden sein könnten". Der Fall ging zur Überprüfung zurück ans Berufungsgericht. Nun wird er zu einer endgültigen Entscheidung zurück ans Kassationsgericht gehen. Wenn dieses Rechtsmittel zurückgewiesen wird, wird das Todesurteil dem König zur Ratifizierung vorgelegt.

Maher Abbas Ahmad war erstmals am 19. Februar 2014 zum Tode verurteilt worden. Ihm wurde die Ermordung eines Polizisten durch einen Sprengkörper vorgeworfen. Die Tat soll er während einer Versammlung am 14. Februar 2013 in Sahla außerhalb der Hauptstadt Manama begangen haben. Der Anwalt von Maher Abbas Ahmad legte Beschwerde ein, weil das Gericht als Hauptbelastungsbeweis gegen Maher Abbas Ahmad ein "Geständnis" zugelassen habe, das er laut eigenen Angaben unter Folter abgelegt hatte, sowie die "Geständnisse" einiger Mitangeklagter, die ihren Angaben zufolge ebenfalls unter Zwang entstanden waren, und die Aussagen von Polizist_innen, die als Zeug_innen vorgeladen wurden. Nach den Gerichtsakten hatten die Richter_innen argumentiert, sie würden die "Geständnisse" der Angeklagten akzeptieren, weil sie sie für glaubwürdig hielten. Zudem würden sie davon ausgehen, dass die in den forensischen Untersuchungen festgestellten Verletzungen der Gefangenen von ihrem Widerstand während der Festnahme herrührten.

Maher Abbas Ahmad erklärte gegenüber seinem Rechtsbeistand, dass er in den ersten Tagen der Haft während der Verhöre gefoltert worden sei, unter anderem sei er geschlagen und bedroht worden. Während der Gerichtsverhandlung sagte er dem Richter, er sei gefoltert worden. Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass Ermittlungen bezüglich seiner Foltervorwürfe eingeleitet worden sind.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bin über die Meldung, dass das gegen Maher Abbas Ahmad verhängte Todesurteil bestätigt wurde, sehr besorgt.
  • Ich fordere Sie dringend auf, unverzüglich das Todesurtel gegen Maher Abbas Ahmad umzuwandeln und ein offizielles Hinrichtungsmoratorium einzuführen mit dem Ziel der Abschaffung der Todesstrafe.
  • Ich bitte Sie zudem, Ermittlungen bezüglich der von Maher Abbas Ahmad und seinen Mitangeklagten vorgebrachten Foltervorwürfe aufzunehmen.
  • Es ist selbstverständlich die Aufgabe der Regierung von Bahrain, die Bevölkerung des Landes zu schützen und diejenigen vor Gericht zu stellen, die Verbrechen begangen haben. Doch dies muss immer in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen Bahrains geschehen.

APPELLE AN

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

INNENMINISTER
Shaik Rashid bin 'Abdullah Al Kalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @moi_Bahrain
Fax: (00 973) 1723 2661

KOPIEN AN
MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450
al-Manama
BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 1284

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de
oder über: http://www.bahrain-embassy.de/kontakt

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. Juni 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

In Bahrain wurden nach fast sieben Jahren ohne Hinrichtungen am 15. Januar 2017 wieder Todesurteile vollstreckt. Nach einem grob unfairen Verfahren richteten die Behörden an diesem Tag drei Männer hin, nachdem das Kassationsgericht ihre Todesurteile am 9. Januar bestätigt hatte. Die Bestätigung der Todesurteile durch das Gericht, die Ratifizierung durch den König und die Vollstreckung der Urteile folgten so schnell aufeinander, wie nie zuvor in Bahrain. Nach bahrainischem Recht werden Todesurteile, die vom Kassationsgericht bestätigt wurden, dem König zur Entscheidung vorgelegt. Dem König obliegt dann die Entscheidung, das Todesurteil zu ratifizieren, es umzuwandeln oder eine Begnadigung auszusprechen. Zuletzt wurde 2010 in Bahrain ein Todesurteil vollstreckt. Damals wurde der bangladeschische Staatsbürger Jassim Abdulmanan hingerichtet.

Bis heute haben weltweit 141 Staaten die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft. Amnesty International wendet sich in allen Fällen gegen die Todesstrafe. Das Recht auf Leben sowie das Recht, keiner grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Strafe ausgesetzt zu werden, sind in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und verschiedenen Menschenrechtsabkommen festgeschrieben. Die Todesstrafe ist eine Verletzung des Menschenrechts auf Leben und zugleich die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste Form der Bestrafung.
Maher Abbas Ahmad wurde gemeinsam mit acht weiteren Männern vor Gericht gestellt, darunter drei seiner Brüder. Zwei von ihnen wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Die sechs übrigen Männer wurden zu lebenslangem Freiheitsentzug verurteilt, allerdings reduzierte das Berufungsgericht diese Strafen später auf zehn Jahre Gefängnis.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Expressing grave concern that Maher Abbas Ahmad's death sentence has been confirmed.
  • Acknowledging the Bahraini government's responsibility to protect the public and bring to justice those who commit crimes, but insisting that this should always be done in accordance with international law and Bahrain's international human rights obligations.
  • Calling on the authorities to order a retrial where no evidence obtained under torture is used in court.
  • Urging His Majesty Shaikh Hamad bin Issa Al Khalifa to commute the death sentence imposed on Maher Abbas Ahmad immediately.

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